«Wir präsentieren zwei Meilensteine in der gemeinsamen Spitalplanung.» Das sagte der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zum Auftakt der Medienkonferenz, die er zusammen mit seinem Baselbieter Amtskollegen Thomi Jourdan einberufen hatte. «Die wichtigste Botschaft ist, dass die beiden Basel zusammenarbeiten.»
Die Aussagen sind vor dem Hintergrund der hohen Krankenkassenprämien zu sehen: Basel-Stadt hat die zweithöchsten Prämien der Schweiz. Baselland fungiert auf dem fünften Platz.
Einer der Meilensteine ist ein Zulassungsstopp in acht Disziplinen. Betroffen sind unter anderem Kardiologie, Radiologie und Urologie.
Der zweite Meilenstein: Die Regierungen haben eine gemeinsame Spitalliste im Bereich der Psychiatrie verabschiedet. Beide «Meilensteine» sollen die Gesundheitskosten dämpfen.
Sieben Millionen weniger ausgeben
«Der Zulassungsstopp wird die Kosten um etwa sieben Millionen Franken dämpfen», schätzt Jourdan. Nötig dafür ist ein neues Gesetz: Nur wenn eine Praxis aus einem dieser Bereiche schliesst, bekommt eine neue Spezialistin oder ein neuer Arzt die Zulassung.
Neu ist die Idee nicht. Engelberger wollte das bereits mit Jourdans Vorgänger einführen. Sie wurden aber vom Baselbieter Kantonsgericht zurückgepfiffen. Dieses hiess 2022 die Beschwerde der privaten Hirslanden-Klinik dagegen gut.
Nun soll ein Gesetz das ermöglichen, was zuvor nicht stattfinden durfte. Die Parlamente in Stadt und Land sollen es demnächst beraten.
Trotz hoher Kosten sind Spitalfusionen unbeliebt
Um zu sparen, hatten die Regierungen der beiden Basel schon in der Vergangenheit Grosses vor: Sie wollten ihre Spitäler fusionieren. Die Stimmberechtigten folgten diesem Ansinnen 2019 aber nicht.
Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt wollten ihre Spitäler bereits vor Jahren fusionieren. Unter anderem sollten so Kosten eingespart werden. Aus dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland hätte das Universitätsspital Nordwest werden sollen.
Fusion mit 56 Prozent bachab geschickt
Diesen Plänen machte das Basler Stimmvolk 2019 aber einen Strich durch die Rechnung. Es lehnte die Fusion an der Urne ab (56 Prozent Nein-Stimmen). Da nützte auch nicht, dass die Stimmberechtigten in Baselland der Fusion zustimmten; das Universitätsspital Nordwest kam nicht zustande.
In späteren Analysen wurde klar: Das Nein aus der Stadt bedeutet nicht, dass eine Zusammenarbeit grundsätzlich abgelehnt würde. Viel mehr goutierten die Leute in der Stadt die Details des Vertrags nicht.
Vertrag und Rechtsform stiessen sauer auf
Zwei Drittel der Nein-Stimmenden waren der Ansicht, Baselland hätte auf Kosten von Basel-Stadt profitiert – der Vertrag sei also zuungunsten des Stadtkantons ausgehandelt worden. Viele waren zudem nicht mit der geplanten Rechtsform der Aktiengesellschaft einverstanden.
Eine grundsätzliche Absage an eine Zusammenarbeit war dieses Verdikt aber auch aus einem anderen Grund nicht: Am selben Tag sagten die beiden Basel klar Ja zu einem Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung der Gesundheitsversorgung.
Unbeliebt sind Fusionen nicht nur in der Region Basel. So kam in Zürich die Fusion zwischen den Spitälern Wetzikon und Uster nicht voran.
2020 hätte darüber abgestimmt werden sollen. Die Verwaltungsräte gaben das Projekt aber bereits zuvor auf. Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen seien zu unklar, begründeten sie den Abbruch. Das Risiko einer Fusion sei deshalb gross.
Immerhin hätten die Diskussionen um eine Fusion eine bessere Zusammenarbeit möglich gemacht, hiess es damals. Mittlerweile steht es aber schlecht um das Spital in Uster. Ihm droht der Konkurs.
Ganz anders präsentieren sich die Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden: Sie schlossen sich 2021 zusammen. Nun orientiert sich Obwalden an Nidwalden. Auch sein Spital soll dem Verbund mit Luzern beitreten. Es soll ebenfalls eine Tochter des Luzerner Spitals werden.
Fusion wieder Thema
Zurück nach Basel. Dass der Zulassungsstopp, den die beiden Basel in einem zweiten Anlauf umsetzen wollen, alle Probleme löst, glaubt indessen niemand. Und so bekommt auch eine andere, alte Idee wieder Aufschwung: die einer Spitalfusion. In beiden Parlamenten hat die SP Vorlagen eingereicht, enger zusammenzuarbeiten – allenfalls auch mittels einer Fusion der kantonalen Spitäler.
Im Zuge der besonders hohen Basler Krankenkassenprämien ist diese Option also nicht vom Tisch, obwohl sie 2019 abgelehnt worden war.
