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Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Christa Gall
Aus Tagesschau vom 01.12.2022.
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Gesundheitswesen Neue Vorschläge verzögern Sparvorlage im Gesundheitswesen weiter

In Bundesbern erhofft man sich von der Vorlage über die Einheitliche Finanzierung (Efas) hohe Einsparungen. Es ist die grundlegendste Gesundheitsreform seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes vor 26 Jahren: die einheitliche Finanzierung von medizinischen Leistungen. Bei einem Spitalaufenthalt übernimmt heute der Kanton 55 Prozent der Kosten, die Krankenkasse 45 Prozent. Erfolgt aber der Eingriff ambulant, so gehen die Kosten voll zulasten der Krankenkasse. Daraus resultieren Fehlanreize.

Versicherungen etwa haben zu wenig Anreize, ambulante Behandlungen zu fördern, auch wenn diese günstiger wären. Koordinierte medizinische Versorgungsnetze würden mit einer einheitlichen Finanzierung von den Krankenkassen stärker unterstützt.

Faire Aufteilung der Kostenanteile

Künftig sollen die Kantone und Krankenkassen den ambulanten und stationären Bereich mit einem einheitlichen Schlüssel finanzieren. Doch die Behandlung der Vorlage, die auf einen Vorstoss von Nationalrätin Ruth Humbel im Jahr 2009 zurückgeht, zieht sich in die Länge.

Grund sind die Kantone und Gemeinden. Sie wollen, dass auch die Langzeitpflege in die Vorlage integriert wird – analog ambulanter und stationärer Kosten. Denn in diesem Bereich steigen die Kosten voraussichtlich stark. Der Ständerat hat dieses Anliegen nun – nach drei Jahren Beratung – ins Gesetz aufgenommen. Es ist ungewiss, ob der Nationalrat darauf einsteigen wird.

Zankapfel Langzeitpflege

Denn der Nationalrat moniert, die Datenlage zur Langzeitpflege sei uneinheitlich und ungenügend. Daten braucht es aber, wenn eine neue Kostenaufteilung bestimmt werden soll. Zudem, so die Krankenkassen, würde die Last weg von den Steuern hin zu den Prämien verschoben werden, was finanzschwache Personen belasten würde.

Mit weiteren Verzögerungen ist demnach zu rechnen. Denn die Differenzen zwischen National- und Ständerat sind gross.

Prämien dürften weiter steigen

Zusätzliche Verschleppungen also, obwohl das Sparpotential gross ist; und obwohl Kantone wie auch Krankenkassen ein Interesse an einer Kostendämpfung im Gesundheitswesen haben. Erstere, weil sie die Prämienverbilligungen mitfinanzieren, letztere, weil sie ihren Kundinnen und Kunden ungern immer höhere Prämienrechnungen präsentieren.

Es geht also letztlich um viel Geld und um Macht. Darum müssen sich die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler wohl oder übel auch bei dieser Sparübung gedulden – während die Prämien weiter steigen.

Christa Gall

Christa Gall

Bundeshaus-Korrespondentin

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Christa Gall ist seit 2012 Redaktorin bei SRF, seit 2018 für die TV-Bundeshausredaktion. Bevor sie zu SRF wechselte, schrieb sie für diverse Zeitungen und Zeitschriften.

Rendez-vous, 01.12.2022, 12:30 Uhr

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