Wer Polizisten oder Beamten Gewalt antut oder damit droht, soll nicht härter bestraft werden als bisher. Der Ständerat ist gestern der Empfehlung seiner Kommission und jener des Bundesrats gefolgt. SVP-Nationalrats Oskar Freysinger hatte in eine Motion gefordert, dass die Strafen verschärft werden.
Neu sollte ein Verurteilter für mindestens ein Jahr ins Gefängnis, maximal für fünf Jahre. SRF News hat mit Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, über die Gerichtspraxis gesprochen.
SRF News: Sind die Strafen für Gewalt gegen Polizisten oder Beamte zu niedrig?
Thomas Hansjakob: Wir haben bei der Strafe einen Spielraum von bis zu drei Jahren. Und wenn man den ausschöpft, je nach konkreter Art des Falles, dann ist das Problem gelöst. Ich bin der Meinung, dass wenigstens die Staatsanwaltschaften in der Schweiz unterdessen das Problem sehen und physische Gewaltanwendung gegen Polizisten oder Beamte relativ scharf sanktionieren.
Bei den Gerichten ist diese Erkenntnis vielleicht etwas weniger stark durchgedrungen. Es gibt immer noch Richterinnen und Richter, die das Gefühl haben, es gehöre zum Beruf eines Polizisten, dass man angegriffen wird, und das sei nicht so schlimm. Dieser Meinung bin ich dezidiert nicht. Aber eben: Der Spielraum, der ausgeschöpft werden kann, ist an sich nicht falsch. Man muss ihn einfach konsequent ausschöpfen.
Höhere Strafen könnten aber eine abschreckende Wirkung haben.
Daran glaube ich schon. Wobei abschreckend ist eine Strafe dann, wenn man rasch reagiert. Es braucht schnelle Verfahren und rasche konsequente Urteile. Dafür muss man die Leute aber erwischen. Das ist bei den Ausschreitungen in Bern wahrscheinlich das Problem gewesen. Man konnte die Übergriffe zu wenig genau dokumentieren, weil man sich darauf konzentrieren musste, den Schaden zu verhindern.
Wenn man in der Lage ist, diese Übergriffe wirklich sauber zu dokumentieren und rasch zu ahnden, dann wirkt das präventiv und dann braucht es keine höheren Strafandrohungen, sondern es reicht, wenn man das geltende Recht ausschöpft. Das A und O ist aber, dass man die Leute wirklich erwischt und ihnen nachweisen kann, was sie getan haben. Die Anstrengungen muss man vor allem in diesem Bereich verstärken.
Das Gespräch führte Iwan Santoro.
