Wenn Google Gewinne auf die Bermuda-Inseln verschiebt und so Steuern umgeht, dann nennt man das in der Bürokratensprache «Base Erosion and Profit Shifting», kurz Beps. Dieses Beps kostet die öffentliche Hand weltweit Unmengen an Geld. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verpflichtet Mitgliedsländer, die Praxis zu bekämpfen.
Sie verlangt mehr Austausch zwischen den Steuerbehörden und dass Konzerne ihre Gewinne für jedes Land einzeln ausweisen. Der Bundesrat hat nun eine Botschaft veröffentlicht, in der er erklärt, wie die Schweiz einige dieser Mindeststandards umsetzt. Die Hilfswerkgemeinschaft Alliance Sud begrüsst diese Massnahmen grundsätzlich. Sie würden aber zu wenig weit gehen.
Glencore profitiert von Abkommen
Für Geschäftsführer Dominik Gross stellt sich die Frage: «Wie kommen zum Beispiel rohstoffreiche Länder zu den Steuereinnahmen, die ihnen aufgrund der Gewinne, die internationale Konzerne im Rohstoffabbau in diesen Ländern machen, zustehen?» Es zeige sich, dass die Schweiz etwa im neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia sehr tiefe Quellensteuersätze ausgehandelt habe. Das sei zum Nachteil des afrikanischen Landes.
Wie kommen rohstoffreiche Länder zu den Steuern, die ihnen aufgrund der Gewinne, die internationale Konzerne im Rohstoffabbau in diesen Ländern machen, zustehen?
Konzerne in der Schweiz müssen gegenüber den Steuerbehörden anderer Länder neuerdings offenlegen, wie viel Steuern sie in der Schweiz bezahlen.
Alliance Sud fordert, dass diese Buchhaltung grundsätzlich öffentlich gemacht wird, so wie es die EU derzeit debattiert. «Das würde es dann zum Beispiel auch zivilgesellschaftlichen Kräften in Sambia ermöglichen, eigene Nachforschungen machen zu können, wenn sie wissen wollen, inwiefern Sambia selbst von einer Mine profitiert, die Glencore gehört», so Gross.
Konkurrenz wird genau hinschauen
Das lehnt Swissholdings, der Dachverband der Schweizer Industrie- und Dienstleistungskonzerne, ab. Für die Unternehmen würde das bedeuten, «dass sie auch wichtige, sensitive Information an die Konkurrenz geben», sagt Martin Hess, Steuerexperte bei Swissholdings. «Denn die Konkurrenten in anderen Staaten werden genau schauen, was Sika, Nestlé oder Sulzer hier machen.»
Jahrelang war die Schweiz ein Magnet für Firmen aus aller Welt, die oft vor allem Steuern sparen wollten. Diese Zeiten sind vorbei.
Swissholdings steht der Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung offen gegenüber. Dies, obwohl sie einen grossen Wandel mit sich bringt. Jahrelang war die Schweiz ein Magnet für Firmen aus aller Welt, die oft vor allem Steuern sparen wollten. Diese Zeiten seien vorbei, bestätigt Hess.
Rechtssicherheit soll Firmen anlocken
«Für Konzerne, die allein auf die Steuersätze schauen, und die glauben, dass sie von diesen Steuersätzen profitieren können, ohne auch das nötige Personal in der Schweiz zu haben, die müssen wir enttäuschen», erklärt Hess.
Da gebe es bessere Standorte. Er rechnet damit, dass künftig weniger Firmen aus rein steuerlichen Gründen in die Schweiz ziehen werden. Dafür würden jene Firmen, die dies täten, auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung mitbringen.
Wenn die Schweiz sich OECD-konform verhalte, könne sie davon durchaus profitieren, ist der Steuerexperte von Swissholdings überzeugt. Konzerne würden dadurch Rechtssicherheit erhalten, weil die Schweiz nicht mehr ständig riskiere, auf schwarzen Listen internationaler Organisationen zu landen.
