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Gipfel in Brüssel Schweiz und EU widersprechen sich

Zum Abschluss seines Besuchs am Europa-Asien-Gipfel in Brüssel hat Bundespräsident Alain Berset über die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen informiert. Ein Auftritt mit Fragenzeichen.

Legende: Video Bundespräsident Berset am Europa-Asien-Gipfel abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2018.

Ein Gipfel mit mehr als 50 Staats- oder Regierungschefs und der EU-Spitze ist eine ideale Gelegenheit für formelle und informelle Kontakte. So traf sich Bundespräsident Alain Berset am Donnerstagabend zu einem lockeren Bierchen (beziehungsweise einem Gin Tonic) mit der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem italienischen Premierminister.

In einem formelleren Rahmen traf er sich am zweiten Tag mit dem spanischen und auch dem russischen Premierminister. Doch für ein Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker reichte es nicht.

Tweet der Brüssel-Korrespondentin von RTS

Doch dürfe man das nicht überinterpretieren, meinte Berset, obwohl die Schweiz ein solches Treffen wollte und ein solches Treffen hätte auch helfen können, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Denn Berset behauptete vor Medien, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das institutionellen Rahmenabkommen nicht unterbrochen seien: «Die Arbeiten auf technischer Ebene gehen weiter, und das ist das Wichtigste.»

Nur eine Taktik des Bundespräsidenten?

Eine erstaunliche Aussage. Entweder ist Berset nicht gut informiert, oder es ist die Taktik des Bundespräsidenten, die aktuelle Krise herunterzuspielen, um sich nicht positionieren zu müssen. Nach der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag unterbrach die EU-Kommission die Verhandlungen.

Sie sagte bereits davor, dass sich das Zeitfenster für eine Einigung Mitte Oktober schliesse und erwartete von der Schweiz ein Entgegenkommen bei den umstrittenen flankierenden Massnahmen. Doch die Schweiz war dazu nicht bereit. Deshalb unterbrach die Kommission die Verhandlungen und hielt fest, dass sie nun auf politischer Ebene das weitere Vorgehen besprechen müsse.

Es ist nicht so, dass die eine Seite sagen kann, dass die andere etwas bringen muss.
Autor: Alain BersetBundespräsident

Das gelte auch heute noch, wird von der Kommission bestätigt; es seien aktuell keine weiteren Gesprächsrunden vorgesehen. Und grundsätzlich gilt die Erwartung der Kommission auch heute noch, dass sich die Schweiz bewegen muss. Doch Berset lässt auch das an sich abprallen: «Es ist nicht so, dass die eine Seite sagen kann, dass die andere etwas bringen muss.»

Dass Berset nicht vor den Medien seine Gedanken ausbreitet, wie die Schweiz und die EU doch noch eine Einigung erzielen können, ist verständlich. Gleichwohl besteht Klärungsbedarf, so dass beide Seiten mindestens einer Meinung sind darüber, wo die Verhandlungen denn nun stehen. Der Gipfel in Brüssel wäre eine Möglichkeit dafür gewesen – sei es bei einem Gin Tonic.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Es gibt keine Nation auf der Welt, so das Volk über das meiste abstimmen kann. Sollen wir jetzt diese Kompetenzen nach Brüssel abgeben und im nachhinein ohne Einspruchsmöglichkeit verzichten? Beispiel: Es ist eine Unionsbürgschaft einzuführen. Aus allen EU-Ländern, mit einer halben Milliarden Menschen, können sie sich bei uns an den Sozialleistungen bedienen. Wir werden ohnmächtig sein und dürfen nur noch Nachvollziehen.
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Es wird immer deutlicher, dass die Schweiz, weil sie so intensiv Handel mit der EU betreibt, einen Weg aus der Misere "Hochpreisinsel" findenn muss. Dazu braucht es ein Gesamtkonzept Schweiz! Erst dann machen auch diese Verhandlungen Sinn Auch der Handel Inland würde davon profitieren! Aber was nicht geht, ist einseitig nur die Löhne der "normalen" Arbeitnehmenden zu gefährden.Was tut der Bundesrat in diese Richtung "Gesamtkonzept Schweiz inmitte Europa?Bis jetzt erlebe ich den BR sehr defensiv!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beatrice Fiechter: ... Gesamtkonzept Schweiz ? ... nun die Schweiz hat Ihr direkt demkratisches Gesamtkonzept und braucht keine Expansion EU. Das ist Off Limits seit dem Vertrag von 1291 und Bruder Klaus ! ... Wir lassen uns von niemandem falsche Bedürfnisse indoktrinieren !
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Das geht mal gar nicht, dass die Preise sinken und die Löhne nicht. Dadurch würde das gesamte Preis-Leistungsverhältnis der CH-Wirtschaft aus den Fugen geraten, sprich, im Inland wären wir noch teurer. Also entweder sinken die Löhne mit oder wir bleiben teuer. Ich löse Ihnen das Rätsel auf: die PFZ bewirkt eine Lohnsenkung seit Jahren. Das Tessin sagt es nunmehr offiziell aus, andere Kantone schliessen sich noch die Augen. Klar tun sie das, weil diese Abwärtsspirale nicht mehr zu stoppen ist.
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    3. Antwort von Beatrice Fiechter (thea)
      @Guggisberg:Tatsache ist, dass ein Grossteil Export-/Importhandel mit der EU passiert.Für diesen Handel braucht es bei Missbräuchen od.rechtlichen Fragen ein gegenseitiges Rechtsabkommen. Wir haben ein politisches Konzept,die direkte Demokratie. Aber das wirtschaftliche Konzept, wohin es in Zukunft gehen soll,ist für mich nicht klar! Ich bin wie Fr.Fritzi der Meinung, Löhne/Preise/Mieten/Versicherungen etc. müssten zusammen, eben in einem Gesamtkonzept, an das Umfeld(EU) angepasst werden.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "Es ist nicht so, dass die eine Seite sagen kann, dass die andere etwas bringen muss." Doch, EU-DE bestimmt, die CH pariert. Entweder man macht bei diesem Verein mit u.befolgt die Regeln od.man wird erpresst, schikaniert, ausgegrenzt, denn sein lassen kann man es auch nicht. Was unsere Regerung bisher mit der EU in scheinbar unserem Interesse ausgehandelt hat, ist nicht umsetzbar.Mit keinem Land ausserhalb Europas wagt sich die EU derart diktatorisch umzugehen wie mit den Ländern Europas selber.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beppie Hermann: Doch die EU.DE bestimmt und die anderen haben zu parieren ? Es gibt kaum ein Land das die Verträge vorauseilend so befolgt wie die Schweiz und wird trotzdem erpresst ! Das Problem ist ein anderes. Es gibt kein anderes Land in dem die Bürger das Sagen haben wie die Schweiz. Das ist ein Affront für die EU, weil es Ihre Expansion begrenzt ! Damit ist klar: Die CH muss es sein lassen mit dem Hegemon EU !
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Markus Guggisberg "Es gibt kaum ein Land das die Verträge vorauseilend so befolgt wie die Schweiz und wird trotzdem erpresst!" Ich sehe es ein wenig anders, nämlich nicht trotzdem, sondern eben gerade deshalb! Mit diesen überkorrekten Kuhschweizern kann man machen, was man will... Die Schweiz das kleine Stachelschwein nehmen wir im Rückzug ein.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beppie Hermann: ... aus dieser Optik Berlins stimmt Ihre Betrachtung ... gut dass es da noch eine Schweizer Realität gibt !
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    4. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Das ist verständlich. Wir könnten ein Geberland sein und solche braucht die EU dringend bei der miesen finanziellen Situation vieler Länder. Vielleicht nervt auch der weisse Flecken mitten in Europa. Auch die Starrköpfigkeit vieler Eidgenossen und Eidgenossinnen wird kaum in Brüssel gern gesehen.
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