Gipfel in Genf - Schweiz weibelt für ein Freihandelsabkommen mit den USA

• US-Präsident Joe Biden hat Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis zu einem 30-minütigen Gespräch getroffen.
• Bei dem bilateralen Treffen ging es vor allem um wirtschaftliche Themen, wie die Schweizer Delegation mitteilte.
• Dabei setzten sich die Bundesräte Parmelin und Cassis für ein Freihandelsabkommen ein. Biden seinerseits machte Werbung für die US-Kampfjets.

Am Dienstag um 16.23 Uhr war es so weit – die Air Force One landete am Flughafen Genf, Joe Biden wurde von Bundespräsident Parmelin auf dem roten Teppich begrüsst. Der US-Präsident wurde kurz darauf in einer Limousine ins Hotel Intercontinental chauffiert. Erster Programmpunkt nach seiner Ankunft für den Gipfel heute Mittwoch zwischen den USA und Russland war für Joe Biden ein bilaterales Treffen mit der Schweiz.

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Rund eine halbe Stunde tauschten sich Guy Parmelin und Joe Biden mit ihren Delegationen aus – in einer «sehr herzlichen Athmosphäre», sagte Guy Parmelin nach dem Treffen.

Gesprochen wurde aber über handfeste Interessen – vonseiten der USA etwa die Kampfjet-Beschaffung, bei der sich der Bundesrat demnächst für einen von vier Kampfjet-Typen entscheiden wird. Biden habe die Qualitäten der zwei amerikanischen Anwärter betont, sagte der Bundespräsident.

Die Schweiz das «Steuerparadies»

Von Schweizer Seite gab im Vorfeld des Treffens die Aussage Bidens zu reden, wonach die Schweiz ein «Steuerparadies» sei. Das Wort «Paradies» sei bei dem Treffen zwar erwähnt worden, aber ohne die Steuern, sagte Guy Parmelin scherzend. Dann schob er doch noch ernsthafter nach: Die Schweiz habe gegenüber den USA betont, dass sie alle Steuerstandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einhalte.

Die Schweizer Delegation versuchte auch, das Thema Freihandelsabkommen wiederzubeleben: Die Schweiz und die USA begannen Ende 2018 erste Vorbereitungen. Die Schweiz ist weiter an einem solchen Abkommen interessiert – die USA zeigten bislang wenig Interesse.

Die Schweiz erwartet in den nächsten Monaten die Antwort der USA.

Guy Parmelin Bundespräsident

Man habe Joe Biden gefragt, ob seine Regierung bereit sei, das Dossier vorwärtszubringen, sagte Parmelin: «Wir haben auch die Vorteile betont, etwa bezüglich Rechtssicherheit oder Wirtschaftsentwicklung. Die Schweiz erwartet in den nächsten Monaten die Antwort der USA.»

Der Gipfel in Genf ist für die Schweiz eine seltene Gelegenheit, sich direkt mit Staatsoberhäuptern der USA und Russland auszutauschen. Heute Mittwoch stehen auch Gespräche mit Wladimir Putin und der russischen Delegation auf dem Programm.