Das Wichtigste in Kürze
- Im Tessin herrschen für sämtliche Handwerksbetriebe schon bald wieder gleich lange Spiesse – egal woher eine Firma kommt.
- Und darum geht es: Die letzten zwei Jahre mussten Nicht-Tessiner Betriebe eine höhere Gebühr bezahlen, um im Kanton tätig sein zu dürfen.
- Damit wollte die Politik die heimischen Handwerker vor Billiglohn-Arbeitern aus Italien schützen.
- Doch die Regierung lässt das Gesetz jetzt aufheben, weil es gegen übergeordnetes Recht verstösst.
Das Tessiner Handwerksgesetz diskriminiert nicht nur ausländische, sondern auch inländische Arbeiter – zum Beispiel Handwerker aus der Innerschweiz. Dementsprechend gross ist die Freude über den Tessiner Entscheid bei der Zentralschweizer Handelskammer, dieses Gesetz abzuschaffen.
Das Telefon klingelte dort in den vergangenen Monaten häufig. Viele Handwerker konnten nicht glauben, dass sie eine teure Gebühr zahlen mussten, um im Tessin arbeiten zu können.
«Wir haben dieses Gesetz von Anfang an bekämpft. Es ist ein schlechtes Gesetz, das den Binnenmarkt Schweiz infrage stellt», sagt Handelskammer-Direktor Felix Howald. Der Binnenmarkt Schweiz sei eine wichtige Errungenschaft. Aufgrund der Abwehr von italienischen Firmen, den schweizerischen Binnenmarkt infrage zu stellen, sei sehr schlecht.
Der Zentralschweizer Howald zeigt aber auch grosses Verständnis für die Tessiner und ihrer Situation mit dem Billig-Lohndruck aus dem nahen Italien. Aber: «In einem globalisierten Umfeld ist es halt nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach italienische Firmen gesetzlich abwehren – das spricht dann gegen die bilateralen Verträge mit der EU. Dann versucht man andere Konstrukte», sagt er.
Howald glaubt, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist: «Man kann verstehen, dass die Politiker das Heil in diese Richtung suchen, aber ich glaube der Wirtschaft wird es langfristig nichts nützen.»
Die Probleme, die wir lösen wollten, existieren immer noch. Stichwort Lohndumping. Jetzt stehen wir einfach ohne Lösung da.
Das Tessiner Handwerksgesetz – ein weiterer gescheiterter Versuch des Tessiner Parlaments, die einheimischen Arbeitskräfte zu schützen. Der Vater dieses Versuchs, FDP-Kantonsrat Paolo Pagnamenta, sagt, er sei desillusioniert. «Die Probleme, die wir lösen wollten, existieren immer noch. Stichwort Lohndumping. Jetzt stehen wir einfach ohne Lösung da», sagt er.
Das Tessiner Parlament muss den gestrigen Entscheid der Regierung noch gutheissen. Für die Tessiner Regierung ihrerseits ist klar: Es braucht Massnahmen, um den Lohndruck aus dem Süden abzufedern.
