Die Delegierten der SVP Schweiz haben in Näfels (GL) wie erwartet die Ja-Parole zum Kauf der Gripen-Kampfjets gefasst. Das Ja fiel mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der 413 Delegierten. Wer gegen den Gripen sei, sei gegen die Armee und wer gegen die Armee sei, sei gegen die Schweiz, hiess es in den Voten für die Flugzeugbeschaffung.
Klare Voten für den Gripen
Für den Kampfjet warb neben Verteidigungsminister Ueli Maurer auch Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitschen Kommission des Ständerates. Beim Gripen-Kauf gehe es um die minimale Aufrechterhaltung der Bereitschaft in ausserordentlichen Lagen, sagte Kuprecht.
Für die Anschaffung der 22 Kampfjets müssten keine Sonderkredite oder Extrafinanzierungen geschaffen werden, betonte Kuprecht. Der Gripen sei zwar nicht das allerbeste Flugzeug, aber das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.
Wenig Gehör bei den SVP-Delegierten fand SP-Nationalrätin Barbara Gysi, welche die Argumente der Gripen-Gegner vertrat. Die Schweiz brauche den neuen Kampfjet nicht, die vorhandenen F/A-18 reichten für den Luftpolizei-Dienst aus, sagte Gysi. Der Gripen sei daher ein Luxus und insgesamt 10 Milliarden Franken seien zu viel Geld für Luxus.
Ablehnung der Mindestlohn-Initiative
Wie erwartet, sprach sich die SVP-Delegiertenversammlung klar gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden vernichte Arbeitsplätze, hatte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vor der Parolenfassung gewarnt.
In Gastgewerbe, Detailhandel und Landwirtschaft müssten Betriebe bei einer Annahme aus Kostengründen schliessen. Der richtige Weg sei es, die Schweizer Unternehmen zu stärken, damit sie weiterhin gute Arbeitsplätze anbieten könnten und nicht die «sozialistische Initiative».
Die Gegenposition vertrat der Berner SP-Nationalrat Corrado Paradini. Es sei ein Skandal, wenn in der Schweiz Menschen ausgebeutet würden und Firmenchefs einen Teil der Löhne auf das Sozialamt abwälzten. Nur ein Land, das souveräne Bürger habe, die nicht durch den Gang aufs Sozialamt entmündigt würden, sei ein souveränes Land.
Zur Pädophilen-Initiative, die ebenfalls am 18. Mai zur Abstimmung kommt, hatte der Zentralvorstand am Freitag die Ja-Parole beschlossen. Den Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung lehnte der Vorstand ab.
Harzende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
Die grösste der anstehenden Arbeiten für die SVP sei aber die korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Parteipräsident Toni Brunner sagte, die Umsetzung der Initiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht.
Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert. Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade.
Zudem ging Brunner auf die Wahlen ins Berner Kantonsparlament vor Wochenfrist ein. Die SVP habe dort um rund drei Prozentpunkte zugelegt auf über 29 Prozent Stimmenanteil erreicht. Die Partei sei nun stärker, als vor der Abspaltung der BDP. Diese habe ganze 11 Sitze eingebüsst. «Ist das Leben nicht schön?», fragte Brunner rhetorisch.
