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Ständeratskommission will Reform der zweiten Säule umbauen
Aus Echo der Zeit vom 27.04.2022.
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Grossbaustelle Rentenreform Ständeratskommission will Reform der zweiten Säule umbauen

Der Nationalratsvorschlag zur Reform der 2. Säule weckte den Zorn der Linken. Die Ständeratskommission ist grosszügiger.

Wohl noch in diesem Jahr wird über die Reform der ersten Säule, also der AHV, abgestimmt. Dabei geht es um die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65. Noch im Parlament steckt die Reform der zweiten Säule, der Pensionskasse.

Der Nationalrat hat zuletzt einen Vorschlag beschlossen, der den Zorn der Linken weckte, sie denken bereits über ein Referendum nach. Jetzt hat sich die zuständige Kommission des Ständerates damit beschäftigt und diese zeigt sich grosszügiger.

Wie sollen Renteneinbussen kompensiert werden?

In einem Punkt sind sich National- und Ständerat einig. Der Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt, soll runter: von heute 6.8 auf 6.0 Prozent – unter anderem weil die Lebenserwartung steigt. Strittig ist, wie Renteneinbussen kompensiert werden sollen. Arbeitgeber und -nehmer schlugen ein Modell mit Rentenzuschlägen für alle vor – finanziert von allen über einen Lohnabzug. Der Bundesrat übernahm diesen Vorschlag.

Seniorenpaar beim Yoga
Legende: Geringverdiener sollen laut der zuständigen Ständeratskommission eine höhere Pensionskassenrente erhalten. Allerdings will sie die Eintrittsschwelle weniger tief ansetzen als der Nationalrat. Grosszügiger will sie dagegen mit der Übergangsgeneration verfahren. Keystone

Im Nationalrat hingegen kritisierten Bürgerliche, das sei eine Art Mini-AHV, eine Giesskanne für alle. Dies sei fehl am Platz in der zweiten Säule, wo jede und jeder für sich selber spare. Entsprechend strich der Nationalrat das Modell zusammen, sodass nur noch 35 bis 40 Prozent von Rentenzuschlägen profitieren, übergangsweise während 15 Jahren.

Ständerat will im Sinne der Frauen nachbessern

Die zuständige Ständeratskommission zeigt sich nun grosszügiger. Ihr Präsident, Mitte-Ständerat Erich Ettlin, erklärt: «Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass mehr Leute der Übergangsgeneration besser versichert werden. Zudem sollen tiefere Einkommen höhere Beiträge und damit höhere Renten haben.»

Wenn man alles selber bezahlen muss, ist die zweite Säule unglaublich ineffizient. Das Preis-/Leistungsverhältnis der Kommissionsbeschlüsse überzeugt nicht.
Autor: Gabriela Medici Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Konkret sollen nun fast 90 Prozent während 20 Jahren einen Rentenzuschlag erhalten. Und: Auch Personen mit tieferen Einkommen, gerade Frauen mit Teilzeitpensen, sollen in einer Pensionskasse versichert sein. Vor allem sollen sie einen grösseren Teil ihres Lohnes versichern, als dies der Nationalrat vorsah. Was umgekehrt bedeutet, dass auch auf tiefen Löhnen Beiträge für die Pensionskasse abgezwackt werden. Ständerat Ettlin erklärt: «Es gab Stimmen, die der Ansicht waren, dass man mehr für die Tieflöhner und vor allem auch die Frauen machen müsse. Hier wollten wir nachbessern.»

Alliance F erfreut – Gewerkschaftsbund kritisch

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Tatsächlich zeigt sich Alliance F, der Bund schweizerischer Frauenorganisationen, heute erfreut: Der Vorschlag des Ständerats bringe endlich Gleichstellung in der zweiten Säule, schreibt Alliance F. Deutlich weniger begeistert äussern sich Gewerkschaften, die den ursprünglichen Sozialpartnerkompromiss zusammen mit dem Arbeitgeberverband ausgehandelt hatten. Dieser sah einen Lohnabzug von 0.5 Prozent für alle vor, mit dem Rentenzuschläge für alle finanziert werden sollen.

An dieser Umverteilung möchte die Linke festhalten. Denn, so Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund: «Es war vorgesehen, dass sich Personen mit hohen Einkommen an einer Rentenverbesserung für Frauen und Teilzeitangestellte beteiligen.» Das falle nun weg, kritisiert Medici. «Wenn man alles selber bezahlen muss, ist die zweite Säule unglaublich ineffizient. Das Preis-/Leistungsverhältnis der Kommissionsbeschlüsse überzeugt nicht.»

Im Sozialpartner-Modell hätten gerade Gutverdiener viel beigetragen. Einen solchen Umverteilungsmechanismus sieht wie der Nationalrat auch die Ständeratskommission nicht vor. Und doch ist auf der anderen Seite auch der Schweizerische Pensionskassenverband Asip unzufrieden mit dieser Variante. Ihr Direktor Hanspeter Konrad kritisiert: «Es wird immer noch Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Geld, das zukünftigen Rentnern zugute kommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und gar keine Einbussen zu befürchten hätten.»

Politisch scheint die Variante der Ständeratskommission vorerst tragfähig: Die Kommission verabschiedete sie in der Gesamtabstimmung mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Widerstand wird sich allerdings in den wichtigen Details zeigen. Und wenn die Linke an ihren Forderungen festhält, wird sie am Ende zum Referendum greifen: sodass am Ende das Stimmvolk das letzte Wort bei den Pensionskassenrenten hat.

Echo der Zeit, 27.04.2022, 18 Uhr

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95 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community. Vielen Dank für die spannende Diskussion. Wir schliessen die Debatte an dieser Stelle und wünschen eine gute Nacht. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Samuel Rohrbach  (Samuel)
    Der als Ausgleichsmechanismus gedachte Rentenzuschlag führt zu einer noch grösseren Umverteilung. Der Rentenzuschlag ist unabhängig davon, ob ein Neurentner von Senkung des Umwandlungsatzes betroffen ist. Hauptsache möglichst viele zu Lasten der nachkommenden Generation bereichern lassen. Zahlen muss das alles die jüngere Generation, die schon heute die zu hohen Renten den Pensionierten finanzieren muss. Ich erlebe die ältere Generation als sehr egoistisch und sie merken es nicht mal.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Diese ganze Rechnerei und Diskussion könnte mit einem Grundeinkommen reduziert werden. Es muss aus meiner Sicht nicht bedingungslos sein. Finanziert wird das Ganze durch eine Promillesteuer auf jede Geldbewegung und Mehrwertsteuer. Produkte für den täglichen Bedarf 0%, auf Luxusartikel 15-20%, auf den Rest 8%. Familien, Pensionierte und alle, die aufs Geld achten müssen, werden entlastet. Gutbetuchte zahlen mehr durch den Kauf von Luxusgütern. Übrigens auch beim Einkauf im Ausland.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Felix Meyer: Kein Land auf der Welt hat bis jetzt so etwas eingeführt. Sie haben also keine Ahnung, ob das überhaupt funktioniert, so wie Sie sich das in der Theorie vorstellen. Falls nicht, setzen Sie die Wohlfahrt von fast 9 Mio. Einwohnern auf's Spiel und riskieren Altersarmut.
    2. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Die Altersarmut haben wir ja schon Herr Leu, 20% sogar am Existenzminimum. Die neoliberale Wirtschaftsideologie hat die eingebrockt. Arbeit nicht entlöhnen & glztg Vermögen belohnen. Auf etwas setzen das nicht funktioniert, funktioniert auch nicht, wenn man es nochmals versucht.
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Leu, Leider kann ich den Finanzbedarf nicht selber berechnen mir fehlen Zahlen, Informationen und wahrscheinlich auch das notwendige Know-how. Doch eines ist sicher, geht die Schere von Menschen mit und ohne, oder zu wenig Geld weiter dermassen auseinander, wird der soziale Frieden früher oder später nicht mehr gewährleistet sein. Es wird nur noch gewurstelt und innovative Ideen nicht mal am Rande wahrgenommen. Dieses Festhalten an nicht mehr funktionierenden Praktiken geben mir zu denken.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Felix Meyer: Dann sollten Sie aber nicht gleich eine Hochrisikostrategie wählen, ohne irgendwelche empirische Evidenz vorweisen zu können, sondern mal die dringend notwendigen Reformen anpacken, die bereits in den Schubladen sind und von sämtlichen Akteuren durchgerechnet worden sind.
    5. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Leu, Seit Jahren werden die durchgerechneten Reformen aus den Schubladen - vom Volk abgelehnt. Was bringt es immer wieder dasselbe in leicht abgeänderter Form hervor zu holen? Es verstreichen Jahre ohne akzeptable Lösungen. Ist das besser? Anstatt neue Ideen abzublocken, zu verhindern, zu negieren, sollten diese auf Brauchbarkeit überprüft werden. Aber eben jeder möchte seine Version durchboxen, egal mit welchen Verlusten und Konsequenzen.
    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Felix Meyer: Und Sie glauben, dass Ihr Experiment mit offenem Ausgang dann vom Volk angenommen wird? Die Ablehnungen haben wir denjenigen Parteien zu verdanken, welche jeweils ihr eigenes Süppchen kochen, statt für das ganze einzustehen.
    7. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Leu, Es geht doch in erster Linie mal darum solche Vorschläge durchzurechnen! Ist es finanzierbar, falls ja welche Vor- und Nachteile müssen berücksichtigt werden. Warum ist das so schwer zu verstehen? Es geht doch nicht drum einfach so ins Blaue abzustimmen. Fehlende Innovation hat die Menschheit noch nie weitergebracht. Sich an Althergebrachtem festzukrallen bringt keinen Fortschritt. Ohne Leute mit Zukunftsvisionen bleiben wir am Ort stehen. Das ist leider bei der Mehrheit oft der Fall.