Grossbaustelle Rentenreform - Ständeratskommission will Reform der zweiten Säule umbauen

Der Nationalratsvorschlag zur Reform der 2. Säule weckte den Zorn der Linken. Die Ständeratskommission ist grosszügiger.

Wohl noch in diesem Jahr wird über die Reform der ersten Säule, also der AHV, abgestimmt. Dabei geht es um die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65. Noch im Parlament steckt die Reform der zweiten Säule, der Pensionskasse.

Der Nationalrat hat zuletzt einen Vorschlag beschlossen, der den Zorn der Linken weckte, sie denken bereits über ein Referendum nach. Jetzt hat sich die zuständige Kommission des Ständerates damit beschäftigt und diese zeigt sich grosszügiger.

Wie sollen Renteneinbussen kompensiert werden?

In einem Punkt sind sich National- und Ständerat einig. Der Umwandlungssatz, der die Rentenhöhe bestimmt, soll runter: von heute 6.8 auf 6.0 Prozent – unter anderem weil die Lebenserwartung steigt. Strittig ist, wie Renteneinbussen kompensiert werden sollen. Arbeitgeber und -nehmer schlugen ein Modell mit Rentenzuschlägen für alle vor – finanziert von allen über einen Lohnabzug. Der Bundesrat übernahm diesen Vorschlag.

Geringverdiener sollen laut der zuständigen Ständeratskommission eine höhere Pensionskassenrente erhalten. Allerdings will sie die Eintrittsschwelle weniger tief ansetzen als der Nationalrat. Grosszügiger will sie dagegen mit der Übergangsgeneration verfahren.

Keystone

Im Nationalrat hingegen kritisierten Bürgerliche, das sei eine Art Mini-AHV, eine Giesskanne für alle. Dies sei fehl am Platz in der zweiten Säule, wo jede und jeder für sich selber spare. Entsprechend strich der Nationalrat das Modell zusammen, sodass nur noch 35 bis 40 Prozent von Rentenzuschlägen profitieren, übergangsweise während 15 Jahren.

Ständerat will im Sinne der Frauen nachbessern

Die zuständige Ständeratskommission zeigt sich nun grosszügiger. Ihr Präsident, Mitte-Ständerat Erich Ettlin, erklärt: «Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass mehr Leute der Übergangsgeneration besser versichert werden. Zudem sollen tiefere Einkommen höhere Beiträge und damit höhere Renten haben.»

Wenn man alles selber bezahlen muss, ist die zweite Säule unglaublich ineffizient. Das Preis-/Leistungsverhältnis der Kommissionsbeschlüsse überzeugt nicht.

Gabriela Medici Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Konkret sollen nun fast 90 Prozent während 20 Jahren einen Rentenzuschlag erhalten. Und: Auch Personen mit tieferen Einkommen, gerade Frauen mit Teilzeitpensen, sollen in einer Pensionskasse versichert sein. Vor allem sollen sie einen grösseren Teil ihres Lohnes versichern, als dies der Nationalrat vorsah. Was umgekehrt bedeutet, dass auch auf tiefen Löhnen Beiträge für die Pensionskasse abgezwackt werden. Ständerat Ettlin erklärt: «Es gab Stimmen, die der Ansicht waren, dass man mehr für die Tieflöhner und vor allem auch die Frauen machen müsse. Hier wollten wir nachbessern.»

Alliance F erfreut – Gewerkschaftsbund kritisch

Tatsächlich zeigt sich Alliance F, der Bund schweizerischer Frauenorganisationen, heute erfreut: Der Vorschlag des Ständerats bringe endlich Gleichstellung in der zweiten Säule, schreibt Alliance F. Deutlich weniger begeistert äussern sich Gewerkschaften, die den ursprünglichen Sozialpartnerkompromiss zusammen mit dem Arbeitgeberverband ausgehandelt hatten. Dieser sah einen Lohnabzug von 0.5 Prozent für alle vor, mit dem Rentenzuschläge für alle finanziert werden sollen.

An dieser Umverteilung möchte die Linke festhalten. Denn, so Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund: «Es war vorgesehen, dass sich Personen mit hohen Einkommen an einer Rentenverbesserung für Frauen und Teilzeitangestellte beteiligen.» Das falle nun weg, kritisiert Medici. «Wenn man alles selber bezahlen muss, ist die zweite Säule unglaublich ineffizient. Das Preis-/Leistungsverhältnis der Kommissionsbeschlüsse überzeugt nicht.»

Im Sozialpartner-Modell hätten gerade Gutverdiener viel beigetragen. Einen solchen Umverteilungsmechanismus sieht wie der Nationalrat auch die Ständeratskommission nicht vor. Und doch ist auf der anderen Seite auch der Schweizerische Pensionskassenverband Asip unzufrieden mit dieser Variante. Ihr Direktor Hanspeter Konrad kritisiert: «Es wird immer noch Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Geld, das zukünftigen Rentnern zugute kommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und gar keine Einbussen zu befürchten hätten.»

Politisch scheint die Variante der Ständeratskommission vorerst tragfähig: Die Kommission verabschiedete sie in der Gesamtabstimmung mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Widerstand wird sich allerdings in den wichtigen Details zeigen. Und wenn die Linke an ihren Forderungen festhält, wird sie am Ende zum Referendum greifen: sodass am Ende das Stimmvolk das letzte Wort bei den Pensionskassenrenten hat.