«Es ist Zeit», lautet der Wahlslogan der Grünliberalen. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Es ist Zeit, die Umwelt und das Klima zu schützen, es ist Zeit für eine liberale und offene Schweiz, und es ist Zeit für mehr Wettbewerb und Innovation.» Konkret bedeutet das: Die Grünliberalen fordern eine Klimapolitik, die stark auf saubere Technologie und Innovationen abstützt.
Die Schweiz solle zum weltweiten Cleantech-Standort Nummer Eins werden. Das heisse, erklärt der Berner Nationalrat, «dass endlich die Chancen der Cleantech-Industrie erkannt werden, und dass man Umwelt- und Klimapolitik mit der Wirtschaft, nicht gegen sie machen soll». Die Lösungen, die Technologien seien eigentlich vorhanden, was jedoch fehle, sei der politische Wille. «Und das wollen wir ändern – mit mehr Grünliberalen im Bundeshaus», so Grossen.
Partei profitiert von Klimadebatte
Der Parteipräsident steigt zuversichtlich in den Wahlkampf, denn die Sterne stehen dieses Jahr gut für die Grünliberalen. Da die Klimapolitik aktuell viel Aufmerksamkeit geniesst, ist die GLP als grüne, bürgerliche Partei gut positioniert. So legten die Grünliberalen in den kantonalen Wahlen, die dieses Jahr in Zürich, Luzern und Baselland stattgefunden haben, überall zu.
Während die GLP in der Klima- und Gesellschaftspolitik oft mit der SP und den Grünen stimmt, politisiert sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent liberal: für mehr Wettbewerb, gegen das Vordringen von Staatsunternehmen in Bereiche, die auch private Firmen leisten können.
So fordert die Partei etwa die Privatisierung der Postfinance. Die GLP war auch gegen die Abzockerinitiative und gegen Erbschaftssteuern.
GLP ist fürs Rahmenabkommen
In der Europapolitik fordert die GLP als einzige Partei neben der BDP, dass die Schweiz das Rahmenabkommen unterschreibt. Vizeparteipräsidentin und Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy erklärt, es gebe linke und rechte Abschotter, die den Weg mit Europa nicht weitergehen wollten.
«Das ist extrem schädigend für den Wohlstand in der Schweiz», sagt Bertschy. «Für unsere Zukunft, unsere Unternehmen, die Wissenschaft, die Hochschulen und unsere Studierenden braucht es dieses Rahmenabkommen.»
Herbe Verluste vor vier Jahren
Auch in der Sozialpolitik folgen die Grünliberalen grundsätzlich einem bürgerlichen Kurs. Die Partei ist damit attraktiv für bürgerliche, denen ihre Parteien zu wenig grün sind, sowie für Linke, denen ihre Parteien zu wenig wirtschaftsliberal sind. Bei den Nationalratswahlen 2015 hatte die GLP die Hälfte ihrer Sitze verloren und kam noch auf 4.5 Prozent Wähleranteil.
Diesen Herbst hoffen die Grünliberalen deutlich zuzulegen und eine gewichtige bürgerlich-grüne Stimme zu werden.
