- Im Aargau gibt es auch in Zukunft die Kantonspolizei und zusätzlich 15 Regionalpolizeien.
- Das Parlament hat einen Systemwechsel zur Einheitspolizei relativ knapp abgelehnt.
- Nun muss die Regierung das bestehende System optimieren. Dabei geht es vor allem um Doppelspurigkeiten.
Es war eine ungewöhnlich emotionale Diskussion: Die Aargauer Regierung hat im Herbst überraschend beschlossen, dass sie eine Einheitspolizei möchte. Die 15 Regionalpolizeikorps sollten – knapp 17 Jahre nach ihrer Einführung – wieder verschwinden. Doch nun hat das Parlament die Regierung zurückgepfiffen.
Damit haben sich vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden durchgesetzt. Es gab nämlich Ja- und Nein-Stimmen in allen Fraktionen. Der Entscheid fiel denn auch relativ knapp mit 74 zu 61 Stimmen aus.
Seit 2007 gibt es im Kanton Aargau neben der Kantonspolizei 15 Regionalpolizeien. Dazu gehören etwa die Stadtpolizeien Aarau und Baden, aber auch kleinere Korps wie die Regionalpolizei Oberes Fricktal.
Die Regionalpolizeien sind zuständig für die lokale Sicherheit, also zum Beispiel Velodiebstähle oder Parkbussen, aber auch für die Verkehrserziehung in den Schulen. Die Kantonspolizei kümmert sich um schwere Autounfälle oder Einbrüche.
Die Finanzierung ist dabei ebenfalls unterschiedlich geregelt: Um die Regionalpolizei kümmern sich die Gemeinden. Sie bezahlen die Kosten, haben deshalb auch ein Mitspracherecht. Die Finanzierung der Kantonspolizei läuft über den Kanton.
Eine Einheitspolizei werde sich nicht mehr um spezifische Anliegen der Regionen kümmern, zum Beispiel um kleinere Veranstaltungen, hiess es in der Debatte. Der Einfluss der Gemeinden schwinde, und der Kontakt zur Bevölkerung gehe verloren. Das bestehende System funktioniere, weil die zuständigen Polizeibeamten ihre Reviere gut kennen würden.
Regionale Verankerung versus internationale Kriminalität
Die Regionalpolizei hat allerdings beschränkte Befugnisse. Zwar rückt sie zum Beispiel bei grösseren Verkehrsunfällen oder Einbrüchen häufig aus, anschliessend müssen die Fälle aber an die Kantonspolizei übergeben werden. Das führe zu Doppelspurigkeiten, argumentierte die Minderheit im Parlament. Zudem fehle eine gemeinsame strategische Führung, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, wie beispielsweise Kriminalität im Internet oder Menschenhandel.
Auch Regierungsrat Dieter Egli (SP) erklärte, dass Anpassungen am bestehenden System zwingend notwendig seien. «Es wird so oder so eine gewisse Zentralisierung von Aufgaben geben», warnte er. «Dann bezahlen die Gemeinden zwar noch, haben aber nicht mehr so viel zu sagen.»
Diese Argumente vermochten die Mehrheit nicht zu überzeugen. Sie lehnte den Systemwechsel im Grundsatz ab. Nun muss die Regierung also das bestehende System optimieren. Ein überarbeitetes Polizeigesetz wird dann wieder im Parlament beraten.
Uneinheitliches Bild zur Einheitspolizei in der Schweiz
Der Aargau entzieht sich damit einem gewissen Trend zur Einheitspolizei. Eine knappe Mehrheit der Kantone verfügt schon über eine Einheitspolizei. Einige Kantone haben zwar offiziell noch keine, die Kantonspolizei übernimmt dort aber fast alle Aufgaben.
Im Baselbiet zum Beispiel gibt es zwar kommunale Polizeiorgane, sie sind aber nicht für die Sicherheit, sondern vor allem für gewerbepolizeiliche Aufgaben zuständig. Auch im Kanton Solothurn sind neben der Kantonspolizei auch kommunale Behörden erlaubt, jedoch verfügt nur die Stadt Solothurn noch über eine eigene Stadtpolizei. Olten und Grenchen sind in der Kantonspolizei integriert.
