«Follow the money»: Die Spur des Geldes soll zum Täter führen, so die oft bemühte Losung. Für die Terrorismusbekämpfung bedeutet dies: Organisationen den Geldhahn zudrehen.
Der Alltag von Polizistinnen und Staatsanwälten ist weit komplizierter. Denn sie müssen beweisen, dass beispielsweise eine Spende wissentlich bei einer Terrororganisation gelandet ist. Dabei geht oft Bargeld von einer Hand in die nächste, überquert Landesgrenzen, wird umgetauscht, vielleicht an eine vordergründig humanitäre Organisation einbezahlt, mehrfach überwiesen. Zunehmend sollen sich Terrororganisationen auch über Krypto-Währungen finanzieren.
Humanitäre Hilfe vor Ort soll straffrei bleiben
Schweizer Ermittler und Ermittlerinnen sollen nun auch mögliche Zahlungen an die palästinensische Terrororganisation Hamas bekämpfen. So ist es im heute präsentierten Gesetzesentwurf eines Hamas-Verbotes vorgesehen.
Dabei soll humanitäre Hilfe vor Ort, selbst wenn davon indirekt die Hamas profitiere, straffrei bleiben, wie aus dem erläuternden Bericht hervorgeht. Der Gedanke dahinter: Bestimmte internationale Organisationen, die in Gebieten arbeiten, die von Terrormilizen beherrscht werden, würden sonst Gefahr laufen, sich strafbar zu machen.
Gleichzeitig berichten Terrorismusexpertinnen schon länger, dass die Hamas einen Teil ihrer finanziellen Mittel über Spendensammlungen im Ausland generiert. Nicht erst seit den Massakern vom 7. Oktober 2023 in Israel stehen einzelne Hilfswerke im Verdacht, dass teilweise Spenden bei der Hamas landen.
Hamas-Gelder in der Schweiz? Bund führt Ermittlungen durch
In der Schweiz soll das neue Gesetz zunächst helfen, ein Lagebild zu erstellen: welche Hamas-unterstützenden Handlungen, auch Propaganda und Rekrutierung, festzustellen seien, sagte die Direktorin des Bundesamts für Polizei Fedpol, Nicoletta della Valle. Was bekannt ist: Fedpol und die Bundesanwaltschaft führen Ermittlungen zu vermuteten Finanzierungstätigkeiten in der Schweiz. Wo das Strafverfahren steht, wollten die Behörden heute nicht sagen.
Knackpunkt dürfte die Finanzierung werden. Eine zentrale Rolle kommt gemäss den Ausführungen von Justizminister Beat Jans der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu, das Verbots-Gesetz schaffe Klarheit und Rechtssicherheit. Jedoch dürfte nur ein Teil der Gelder, die bei der Hamas landen, über klassische Finanzkanäle wie Banken laufen. Deshalb wird entscheidend sein, auch die oft verschlungenen Wege des Geldes zu finden.
Es braucht politischen Willen
Das braucht Knowhow und Personal. Klar scheint schon heute: Nachrichtendienst, Fedpol, MROS, die Bundesanwaltschaft – sie alle klagen nicht über zu wenig Arbeit.
Soll das Gesetz tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten, braucht es noch mehr: politischen Willen. Bislang war man sich nach dem 7. Oktober selten so einig in Bundesbern. Plötzlich wollte sich niemand mehr gegen ein Hamas-Verbot stellen. Doch jetzt geht es um die Details. Politisch heikle, aber entscheidende Details wie meist gutgemeinte, aber allenfalls zweckentfremdete Spendensammlungen. Und da wird sich zeigen, ob man der Spur des Geldes wirklich folgen will.
Daniel Glaus
Fachredaktor Extremismus
