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Abseitsstehen der Schweiz sorgt für Kritik
Aus Info 3 vom 07.03.2019.
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Harte Kritik an Saudi-Arabien Und die Schweiz steht abseits

Eine Erklärung des Menschenrechtsrats stellt Forderungen an die Saudis. 36 Staaten unterzeichnen. Nicht so die Schweiz.

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im letzten Herbst sorgte für weltweite Empörung. Aktuell wird Saudi-Arabien heftig kritisiert, weil es verschiedene saudische Frauenrechtlerinnen ins Gefängnis gesteckt hat und ihnen den Prozess machen will.

Am Donnerstag haben nun im Menschenrechtsrat in Genf 36 Länder – darunter alle 28 EU-Staaten – eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird unter anderem gefordert, dass der Mord an Khashoggi gründlich aufgeklärt wird und die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freigelassen werden.

Die Schweiz hat diese gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet. Ausgerechnet die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition. Warum nicht? Auf Anfrage teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, Aussenminister Ignazio Cassis habe bereits bei seiner Eröffnungsrede vor dem Menschenrechtsrat Stellung bezogen.

Kritik an passiver Haltung

In seiner Rede vom 25. Februar sagte Cassis aber lediglich, er müsse an Journalisten wie Khashoggi denken, die wegen ihres Mutes getötet worden seien. Cassis vermied es, Saudi-Arabien zu kritisieren. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker kritisieren nun diese passive Haltung der Schweiz.

Reto Rufer von Amnesty International zeigt sich sehr enttäuscht: «Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit zumindest dann derartigen Erklärungen angeschlossen, wenn wichtige EU-Staaten sie mitgetragen haben. Diesmal steht die Schweiz alleine gegen die gesamte EU im Abseits. Das ist ein sehr negatives Signal.» Mit dem Abseitsstehen schade die Schweiz ihrer humanitären Tradition und ihrem guten Ruf.

Neutrale Länder beziehen keine Stellung

Es gibt aber auch Stimmen, die die Haltung des Bundes richtig finden. Als neutrales Land sei es für die Schweiz besser, nicht für die eine oder andere Seite Stellung zu beziehen, sagt etwa CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. «Man will vermitteln. Das dient letztlich auch den Menschen, welche in ihren Menschenrechten verletzt werden.»

Mindestens vorläufig dürfte das Abseitsstehen der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat den verhafteten saudischen Menschenrechtsaktivisten aber kaum helfen.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von A. Gasser  (Alga)
    Ein Mord ist ein Mord. Wer einen Mord in Auftrag gibt ist ein Mörder. Dabei spielt es meines Erachtens keine Rolle ob er zufälligerweise Diplomat oder Kronprinz ist. Deshalb hat es auch nichts mit Neutralität zutun wenn man so eine Tat verurteilt.
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  • Kommentar von Norbert Schnidrig  (3646)
    Nochmals an alle, die es leider nicht begriffen haben: Wir kritisieren keine Länder. Das ist und bleibt nicht unsere Politik. Und jene, die da erbost Kritik üben, haben vor Ihren Türen genug zum wischen. Also, Besen in die Hand und ab gehts..
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Vergessen Sie's. Jüngere Me-First-Generationen haben keinen Plan mehr, was die Schweiz ausmacht, und warum das gut ist. Sich präsentieren und laut rumbrüllen ist die Maxime der Generation Facebook.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      "Wir kritisieren keine Länder." Warum macht die Schweiz dann mit bei den Sanktionen gegen Iran, Venezuela und Russland?
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  • Kommentar von Norbert Schnidrig  (3646)
    Herr Cassis hat für einmal das Richtige gemacht. Für alle, die es immer wieder besser wissen, hier die Erklärung: Wir sind Schweizer, und Schweizer sind neutral. Das ist unsere Politik, und zwar seit der Gründung unseres schönen Landes. Für diese Politik sind viele Vorfahren für uns in den Tod gegangen. Leider wird das heute in den Schulen nicht mehr unterrichtet, da es unsere linken Unterrichter selbst nicht mehr wissen. Das, liebe Eidgenossen, ist das Fundament unseres Landes.
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    1. Antwort von A. Keller  (eyko)
      Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition wird es auch bleiben, ohne Kritik von aussen. Betrifft: mit dem RA werden wir dieses Fundament verlieren wenn wir zustimmen. Dynamisches Recht bzw. EU Recht übernehmen ist Nötigung. Die Schweiz muss eigenständig bleiben, EU-Recht würde unsere Souveränität verletzen und nicht mehr respektiert werden.
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    2. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      @A. Keller, ich bin einverstanden. Auf Empfehlung eines deutschen Freundes habe ich das Büchlein von Enzensberger/Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas gelesen. Sagen wir ja zum Rahmenvertrag wird die Schweiz unmöglich in demokratischer Form weiter existieren. Die meisten EU-Staaten und die EZB sind überschuldet. Welche Konsequenzen das für CH haben wird steht in den Wolken .
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    3. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Wenn Ihre Interpretation der Neutralität wahr wäre, können Sie uns sicher auch erklären warum dann die Schweiz bei den Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Nordkorea, Russland, etc mitmacht? Warum die Schweiz im März 2012 die Resolution gegen Syrien mit unterzeichnet hat?
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