Harte Kritik an Saudi-Arabien - Und die Schweiz steht abseits

Eine Erklärung des Menschenrechtsrats stellt Forderungen an die Saudis. 36 Staaten unterzeichnen. Nicht so die Schweiz.

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im letzten Herbst sorgte für weltweite Empörung. Aktuell wird Saudi-Arabien heftig kritisiert, weil es verschiedene saudische Frauenrechtlerinnen ins Gefängnis gesteckt hat und ihnen den Prozess machen will.

Am Donnerstag haben nun im Menschenrechtsrat in Genf 36 Länder – darunter alle 28 EU-Staaten – eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird unter anderem gefordert, dass der Mord an Khashoggi gründlich aufgeklärt wird und die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freigelassen werden.

Die Schweiz hat diese gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet. Ausgerechnet die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition. Warum nicht? Auf Anfrage teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, Aussenminister Ignazio Cassis habe bereits bei seiner Eröffnungsrede vor dem Menschenrechtsrat Stellung bezogen.

Kritik an passiver Haltung

In seiner Rede vom 25. Februar sagte Cassis aber lediglich, er müsse an Journalisten wie Khashoggi denken, die wegen ihres Mutes getötet worden seien. Cassis vermied es, Saudi-Arabien zu kritisieren. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker kritisieren nun diese passive Haltung der Schweiz.

Reto Rufer von Amnesty International zeigt sich sehr enttäuscht: «Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit zumindest dann derartigen Erklärungen angeschlossen, wenn wichtige EU-Staaten sie mitgetragen haben. Diesmal steht die Schweiz alleine gegen die gesamte EU im Abseits. Das ist ein sehr negatives Signal.» Mit dem Abseitsstehen schade die Schweiz ihrer humanitären Tradition und ihrem guten Ruf.

Neutrale Länder beziehen keine Stellung

Es gibt aber auch Stimmen, die die Haltung des Bundes richtig finden. Als neutrales Land sei es für die Schweiz besser, nicht für die eine oder andere Seite Stellung zu beziehen, sagt etwa CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. «Man will vermitteln. Das dient letztlich auch den Menschen, welche in ihren Menschenrechten verletzt werden.»

Mindestens vorläufig dürfte das Abseitsstehen der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat den verhafteten saudischen Menschenrechtsaktivisten aber kaum helfen.