Initiativen haben meist einen schweren Stand im Bundesrat. Doch am 23. Oktober 2013 tritt Bundesratssprecher André Simonazzi vor die Bundeshausmedien und erklärt in Bezug auf die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe: «Der Bundesrat empfiehlt heute, eine Initiative anzunehmen. Das ist eher selten der Fall.»
Die Initiative für den UNO-Beitritt war so einer, oder jene für einen arbeitsfreien 1. August. Das Ja des Bundesrats zur CVP-Initiative kam nicht von ungefähr: Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein altes Anliegen des Bundesrats. Bereits 1984 entschied das Bundesgericht, dass die Steuerrechnung von Ehepaaren nicht höher sein darf als die von Unverheirateten. Im Nationalrat macht CVP-Präsident Christophe Darbellay daher klar: «Es ist stossend, dass wir das Problem 30 Jahre später und nach sehr vielen Versprechen immer noch nicht gelöst haben.»
Zorn entzündet sich am Ehebegriff
Doch die Debatte nimmt eine andere Wendung: Denn die CVP hat in ihrer Initiative auch definiert, was sie unter einer Ehe versteht: eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Daran entzündet sich nun eine heftige gesellschaftspolitische Debatte; Schwule und Lesben fühlen sich diskriminiert. Im Bundeshaus wendet sich der homosexuelle damalige FDP-Nationalrat Daniel Stolz mit einem persönlichen Votum an die Adresse der Befürworter: «Damit das klar ist: Sie werten die Beziehung von einer Frau und einem Mann viel höher als meine Beziehung zu meinem Mann.»
Die CVP hat jetzt ein Problem: An ihr klebt das Etikett einer Partei, die Homosexuelle diskriminiert. Um in der haarigen Lage zu retten, was zu retten ist, entschliesst sich die CVP zu einem höchst ungewöhnlichen Manöver: Sie reicht einen Antrag gegen ihre eigene Initiative ein. Ihr Vorschlag: Die umstrittene Ehedefinition kippen. Die Partei komme auch ohne diesen Ehebegriff aus, sagt nun CVP-Ständerat Stefan Engler: «Wir hätten darauf verzichtet, weil er an und für sich nicht nötig ist.»
Bundesrat schliesst sich Parlament an
Die Definition brauche es für das steuerliche Kernanliegen der Initiative nicht. Nur scheitert dieser Antrag im Parlament – genauso wie ein Gegenvorschlag. Am Ende lehnt das Parlament auch die Initiative ab. Und daher muss der Bundesrat schliesslich umschwenken: vom Ja zum Nein, erklärt die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres: «Der Bundesrat kann nicht eine andere Haltung vertreten als das Parlament. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat und das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfehlen.»
Es bleibt die vorerst letzte Pirouette, welche die Initiative gegen die Heiratsstrafe mitmacht. Am 28. Februar fällt das Volk den Schlussentscheid – die Antwort wird so einfach und klar wie auf dem Standesamt: Sie lautet entweder Ja oder Nein.
