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Interview aus dem Bundeshaus mit Konrad Graber
Aus Tagesschau am Vorabend vom 18.06.2019.
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Herausforderung Rahmenabkommen «Eine Entscheidung gibt es wohl erst nächstes Jahr»

Der abtretende CVP-Ständerat Konrad Graber kennt die Geschäfte im Bundeshaus bestens. Beim Rahmenabkommen ist für ihn eine rasche Lösung in weiter Ferne.

Seit 2007 sitzt Konrad Graber für den Kanton Luzern im Ständerat. Auf Herbst tritt er zurück. Mit ihm geht ein politisches Schwergewicht: Konrad Graber galt als Brückenbauer, der in politisch festgefahrenen Diskussionen nach neuen Lösungen suchte. So war es beim AHV-Steuerdeal, der auf ihn zurückgeht. Und auch in der Diskussion ums Rahmenabkommen ist er eine wichtige Stimme.

Rahmenabkommen: Wohl keine rasche Einigung

Zu diesem Rahmenabkommen äussert sich Graber heute skeptisch. Eine Lösung sei noch in weiter Ferne: Zu weit auseinander seien die verschiedenen Positionen nach wie vor: «Vor einem Jahr haben die Gewerkschaften den Verhandlungstisch verlassen und dies mit gutem Grund. Jetzt sind sie wieder zurückgekehrt. Also sind wir erst am Anfang einer Diskussion.»

An eine schnelle Einigung glaubt Graber nicht: «Meine Befürchtung ist sogar, dass es nächste Legislatur wird.» Eine Entscheidung also erst nach den Wahlen im Herbst: Konrad Graber wird sie nur noch aus der Ferne mitverfolgen.

«Die Extremen werden belohnt»

Zwölf Jahre sass Graber im Ständerat. Zwölf Jahre, in denen sich die Art und Weise, wie darin politisiert werde, stark verändert habe. Schulterschlüsse über die Parteien hinweg würden immer seltener.

Der Ständerat muss schauen, dass er nicht zu einem kleinen Nationalrat wird.
Autor: Konrad Graber

Denn an der Urne belohnt werde, wer sich möglichst kompromisslos gebe: «Die Extremen werden belohnt, wenn sie möglichst klare Stellungnahmen abgeben und sich geschlossen geben. Da versuchen natürlich auch die Mitteparteien, sich in diese Richtung zu bewegen, um Erfolg zu haben.» Graber warnt: «Der Ständerat muss schauen, dass er nicht zu einem kleinen Nationalrat wird.»

Sonntags bis 23 Uhr im Büro

Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard letztes Jahr galt Konrad Graber als Kronfavorit auf den freiwerdenden CVP-Bundesratssitz. Graber aber winkte ab. Man müsse sich gut überlegen, ob man im Alter von 60 Jahren noch Bundesrat werden wolle. Generell werde die Arbeit der Bundesrätinnen und -räte unterschätzt, meint Graber.

Besonders in Erinnerung sei ihm ein Gespräch mit alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geblieben. In seiner damaligen Funktion als Präsident der Wirtschaftskommission im Ständerat habe er das Gespräch mit ihr gesucht: «Ich fragte sie, ob ich sie am Sonntag anrufen dürfe. Sie sagte Ja. Dann frage ich, bis wann ich anrufen dürfe. Bis 23 Uhr antwortete sie.» Dann habe Widmer-Schlumpf ihm ihre Büronummer angegeben. «Dass sie an einem Sonntag bis 23 Uhr im Büro war, das hat mich schon beeindruckt.», sagt Graber.

Punkt setzen nach 36 Jahren

Im Herbst zieht sich Graber nun, nach 36 Jahren in der Politik, definitiv zurück. Das werde ihm keine grosse Mühe bereiten, meint er: «Vorbei ist vorbei. Das war eine gute, spannende Zeit, aber irgendwo muss man einen Punkt setzen.» Dieser Zeitpunkt, er sei jetzt gekommen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Winteler  (Wiwa 54)
    Das der Ständerat mehr Klärungsbedarf sieht als der Bundesrat, spricht für sich... Ausserordentlich schwache Führung, noch schlechtere *Dealer* , die die Schweizer Interessen zu wenig klar geäussert haben. Dieses Resultat, das sogenannte Rahmenabkommen, ist ein Versagen und zu Kreuze kriechen gegenüber der EU. Beendet die Verhandlungen und setzt ein klares Zeichen, dass wir als echte Partner verstanden werden wollen. Schliesst einen Monat den Gotthard für EU Lastwagen. Dann weiter verhandeln.
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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Ich frage mich, ob beim Rahmenabkommen, bzw. der Börsen-Nichtanerkennung durch die EU nicht etwa die Zürcher Börse, sondern die fast unbekannte, aber weltgrösste Börse in Genf von der EU bedacht worden ist. Ich sage nein.

    Falls nein stehen der EU turbulente Wochen im Raum - praktisch ein Vor-Brexit. Dasselbe beim fehlenden Stromabkommen und auch beim Gütertransport. Das beste für die Schweiz bleibt Zeit verstreichen zu lassen. Wie Herr Graber sagt, blosse keine rasche Einigung.
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    1. Antwort von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
      Noch ein Nachtrag, in der Schweiz werden anteilsmässig des weltweiten Handels folgende Rohstoffe gehandelt (Zahlen 2018):

      - 35% Kakao
      - 67% Gold
      - 39% Rohöl
      - 43% Getreide
      - 45% Zucker
      - 53% Kaffee
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    2. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Diese Zahlen sagen alles -wer ein wenig rechnen kann, weiss was diese Zahlen bedeuten. Da wird die EU noch dumm aus der Wäsche schauen, sollten sie es wagen die Schweiz weiter zu schikanieren. Es wird Zeit das diese unfähige Junker -Administration im Herbst den Hut nimmt, dann sehen wir weiter.
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    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Beat Leutwyler. Rohstoffhandel hat nichts mit der Börsenäquivalenz zu tun.
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