In der Herbstsession der eidgenössischen Räte zeichnen sich bei mehreren Geschäften spannende Debatten ab. Wir stellen die fünf brisantesten vor.
Gebremste Zuwanderung
Die Wohnbevölkerung der Schweiz soll zehn Millionen Menschen nicht überschreiten dürfen. Das verlangt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Der Nationalrat wird an zwei Tagen der dritten Sessionswoche eine stundenlange Debatte darüber führen. Der Bundesrat und die zuständige Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Kommissionsminderheit aus der SVP beantragt die Annahme, eine Minderheit aus der Mitte propagiert einen Gegenvorschlag.
Wer zahlt die 13. AHV-Rente?
Die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte finanziert werden. Das beantragt die Kommission für soziale Sicherheit dem Nationalrat in der zweiten Sessionswoche. Anders als vom Bundesrat vorgeschlagen, möchte sie die Erhöhung aber bis 2030 befristen. Der Ständerat hatte in der Sommersession ein Finanzierungsmodell beschlossen, das nebst der Mehrwertsteuer auch höhere Lohnabzüge vorsieht. Kommissionsminderheiten wollen für dieses Modell oder Varianten davon kämpfen.
Abfuhr für «Sammelklagen»
Vor einer drohenden «Amerikanisierung» unseres Rechtssystems hatte die Mehrheit des Nationalrates gewarnt, als sie es in der Sommersession ablehnte, in der Schweiz die Möglichkeit von «Sammelklagen» einzuführen. Die grosse Kammer trat auf die entsprechende Vorlage des Bundesrates zur Anpassung der Zivilprozessordnung nicht einmal ein. Das Gleiche beantragt nun die zuständige Rechtskommission dem Ständerat. Folgt er ihr in der zweiten Sessionswoche, ist die Vorlage vom Tisch.
«Fairness» für Ehepaare
Ehepaare sollen ihre Einkommen in der Steuererklärung weiterhin zusammenrechnen dürfen und gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden. Das verlangt die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte-Partei. Der Nationalrat behandelt sie in der zweiten Sessionswoche. Der Bundesrat beantragt die Nein-Parole: Er setzt auf die Vorlage, mit der die Individualbesteuerung eingeführt werden soll. Die zuständige Wirtschaftskommission des Nationalrats teilt diese Haltung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen.
Droht der «Lex China» der Absturz?
Noch vor fünf Jahren waren sich die beiden Räte einig: Ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen sollen staatlich kontrolliert und genehmigt werden müssen. Die konkrete Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung dieser Forderung hat der Nationalrat in der letzten Wintersession genehmigt. Doch die Wirtschaftskommission des Ständerats möchte das Vorhaben nun ausbremsen. Sie beantragt der kleinen Kammer in der dritten Sessionswoche, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten.
