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Entscheid zur Überbrückungsrente im Parlament
Aus HeuteMorgen vom 02.03.2020.
abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
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Überbrückungsrente-Entscheid Drückt das Parlament zu sehr aufs Tempo?

In dieser Session soll entschieden werden, ob für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente eingeführt werden soll.

Mit ihrer Begrenzungsinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit aufheben. Der Bundesrat und die anderen Parteien bekämpfen die Initiative. Und sie möchten gerne mit einem neuen Instrument in den Abstimmungskampf ziehen: Mit der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die Rente soll negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abfedern.

«Zeit nehmen für seriöse Beratung»

Damit der Plan aufgeht, müsste das Parlament die Überbrückungsrente aber noch in dieser Session zu Ende beraten. Das ist in der aktuellen Planung auch so vorgesehen.

Doch dagegen wehrt sich die SVP. «Ich denke, es wäre falsch, in zweieinhalb Wochen die gesamte Schlussberatung dieser Vorlage durchpeitschen zu wollen», findet Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Es ist courant normal, dass sich das Parlament Zeit nimmt für eine seriöse Beratung, um die Schaffung eines neuen Sozialsystems vertieft anzuschauen.»

Deshalb möchte die SVP, dass die Schlussberatung erst in der nächsten Session stattfindet – also erst im Juni und damit nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai.

«Zeitfenster sind eingebaut»

Doch das ist nicht im Sinne der anderen Parteien. «Es ist alles terminiert mit den Sitzungen. Von daher ist auch genügend Zeit, sich dem Thema zu widmen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Wir haben im Sessionsprogramm diese Zeitfenster eingebaut.»

Reicht die Zeit also für eine seriöse Debatte oder drückt das Parlament hier zu sehr aufs Tempo? Nun müssen die Büros von National- und Ständerat – dazu gehören die Rats- und Fraktionspräsidenten – entscheiden, ob sie am geplanten Ablauf festhalten wollen.

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Aus dem Archiv: Kompromissvorschlag zur Überbrückungsrente
Aus Tagesschau vom 21.02.2020.
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HeuteMorgen vom 2.3.2020; indp

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Diese Überbrückungsrente ist nur deshalb so dringend weil man Angst hat vor der Begrenzungsinitiative. Nach der Abstimmung wird man dann wahrscheinlich diese Überbrückungsrente wieder Abschaffen. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Schweiz hat mit über 26% einen viel zu hohen Ausländeranteil. Und das sage ich als Nichtwähler der SVP.
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  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Der Herr Aeschi will die Aenderung vertieft anschauen....als ob sich die SVP je um Leute gekümmert hat, die mit 55 Jahren keine Stelle mehr bekommen. Er redet (plappert) von einem neuen Sozialsystem und meint damit den Abbau von Leistungen. Dieses Problem dauert nun schon viel zu lange Herr Aeschi. Von durchpeitschen kann keine Rede sein. Wie wäre es, wenn von ihnen einmal endlich ein brauchbarer Vorschlag kommen würde?
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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Natürlich Thomas Aeschi...
    Wenn es nach ihm und seiner Partei ginge, so empfinde ich es, würde bald jeglicher sozialer Gedanke aus der Schweiz ausradiert. Vertreter der SVP sind dafür, nur jene Schweizer mit sozialer Unterstützung zu beglücken, die es auf dem Arbeitsmarkt noch bringen, bzw. lange Zeit im Arbeitsleben funktionierten - so in der Richtung.
    Für mich schrammt die SVP-Haltung bezüglich Sozialhilfe haarscharf in Richtung lebenswert/lebensunwert. Eine äusserst bedenkliche Entwicklung.
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