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Jon Pult: «Wir werden sprichwörtlich abgezockt»
Aus News-Clip vom 09.03.2020.
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Hochpreisinsel Schweiz So populär das Anliegen, so schwierig ist eine Lösung

  • Die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (Fair-Preis-Initiative) geht dem Bundesrat zu weit.
  • Untätig will er im Kampf gegen hohe Preise jedoch nicht bleiben. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Anpassung des Kartellgesetzes schlägt er vor, etwas gegen den «Schweiz-Zuschlag» auf Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.
  • Gegner der Initiative verweisen auf bestehende Gesetze und betonen die Bedeutung von mehr Wettbewerb.

Komissionssprecher Beat Jans (SP/BS) betonte, dass die Initiative einen langjährigen Missstand ausräumen möchte. «Unter dem ‹Schweiz-Zuschlag› leidet die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand.» Und Olivier Feller (FDP/VD), der zweite Sprecher, meinte, dass es darum gehe, zu vermeiden, dass die Marktmacht nicht missbraucht werde.

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Beat Jans: «Wir sollen nur dort eingreifen, wo der Markt nicht spielt»
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Für Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) geht es bei diesem Geschäft um eine «andere Abzockerei». Nun liege es an der Politik, endlich etwas zu tun.

Auf der Gegenseite warnte Beat Walti (FDP/ZH) vor Kollateralschäden. Das Ziel töne verlockend. Es könne aber nicht sein, schmissige Titel der Initiative in der Bundesverfassung zu verankern. Falsch sei der Eindruck, es gehe um den Schutz von KMU: «Es geht hier nicht um den Kampf David gegen Goliath.»

Falsch sei auch der Eindruck, dass es keine griffigen Gesetze gebe. Das habe die Kartellstrafe gegen BMW 2017 gezeigt. «Die richtige Methode ist: Mehr Wettbewerb durch Abbau von Handelshemmnissen und Erleichterung bei den Zöllen.»

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Beat Walti: «Das Ziel tönt verlockend»
Aus News-Clip vom 09.03.2020.
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Auch von der SVP gab es Einwände zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag: «Die Initiative würde einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit in der Bundesverfassung verankern», erklärte Thomas Burgherr. Zudem sei die Überregulierung nicht durchsetzbar.

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Markus Ritter: «Das private Geo-Blocking muss untersagt werden»
Aus News-Clip vom 09.03.2020.
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Zudem betonten zahlreiche Nationalräte, dass die Schweizer Bevölkerung beim Geo-Blocking diskriminiert werde und damit Online-Käufe auf ausländischen Websites nicht vollzogen werden können. Burgherr bezweifelte, dass ein generelles Verbot des Geo-Blockings durchsetzbar wäre. Andere Nationalräte betonten auch, dass das Problem des Geo-Blockings international gelöst werden müsse.

Die bürgerliche Seite des Parlaments befürwortet somit den bundesrätlichen indirekten Gegenvorschlag.

Positiv für Kleingewerbler

Die Sicht des Kleingewerbes brachte Mustafa Atici (SP/BS) ein: «Diese Initiative könnte uns helfen.» Import-Produkte sollten direkt im Ausland erstanden werden können. Jon Pult (SP/GR) bezeichnete den Missstand als «lange währender Skandal». Geprellt werde die Bevölkerung und die KMU.

Martina Munz (SP/SH) sprach zudem die problematische Wirkung des Einkaufstourismus an: «Unsere Bevölkerung ist Weltmeister im Einkaufstourismus. Den Schaffhauser Betrieben tut das weh.»

Und eine fast philosophische Frage stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Was ist ein fairer Preis? Es wäre vermessen, wenn wir mit der Initiative oder dem Gegenvorschlag faire Preise schaffen könnten.»

In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Fair-Preis-Initiative mit 102 gegen 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Mit grosser Mehrheit hat er aber beschlossen, deren Anliegen direkt ins Gesetz zu schreiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

SRF 4 News, 17:00 Uhr ;

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Francke  (Harry&Dobby)
    Fakt ist dann jedenfalls, dass wohl so ziemlich alle Beteiligten mal wirklich ordentlich über ihre Bücher gehen müssen. Es müssten zumindest die hohen Einstandspreise, basierend auf dem Listenpreis (welcher für Alle gleich sein sollte), neu kalkuliert, angepasst oder verhandelt werden. Ok, das mit dem schweizer Lohnniveau ist dann nochmal ein anderes Thema, ob das es die Gewerkschaften interessiert.
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  • Kommentar von Christian Stäubli  (cstaeubli)
    Haben die Gegner dieser neuen Volksinitiative schon einmal daran gedacht, dass mit einem Wegfall des Paralellimportverbots mit tieferen Preisen dann ein Grossteil des Einkaufstourismus im Ausland von über 13 Milliarden CHF wegfällt und dies unserer Detailhandelsindustrie inkl. Arbeitsplätzen zugute käme.....
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  • Kommentar von Andreas Iten  (A.I)
    Es kann nicht sein immer und immer wieder von den hohen Schweizer Preisen zu reden und dabei konsequent die hohen Schweizer Löhne nie zu erwähnen.
    Dass die Deutschen im Schnitt weniger als die Hälfte eines Schweizer verdienen muss auch mal gesagt werden.
    Oder dass der Deutsche satte 13% seines Einkommens im Schnitt für Lebensmittel ausgibt wo es für den Schweizer gerade einmal knapp 7% sind wird verschwiegen.
    Transparenz soll man nicht nur predigen sondern vorleben.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Da haben Sie recht. Allerdings müssen wir dann auch über Sinn und Sinnlosigkeit von Wertschöpfungsketten reden, welche zu den hohen Preisen führen und hohe Personalkosten haben: Mantel der DE-Marke Joop ist in DE für EUR 300,- erhältlich - wird in CH importiert und in Ladenkette verkauft, welche immer mehr deutsche Billiglöhner beschäftigen. Für CHF 600. Macht das Sinn für die Schweiz? Dann können wir es online getrost von DE kaufen für EUR300,- kaufen.
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