- Der Ständerat hat eine Änderung zur Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen und sich somit gegen die eigene Kommission gestellt.
- Der Nationalrat hatte die Änderung im Juni abgelehnt.
- Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten.
Die Gegner der Änderung führten unter anderem die angespannte Finanzlage des Bundes in der Coronakrise ins Feld. Für Peter Hegglin (CVP/ZG) ist es nicht der richtige Moment, jährliche Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken zu beschliessen.
Das würde den Handlungsspielraum bei künftigen Sparpaketen zusätzlich einschränken. Hegglin glaubt auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten spürbar von der Abschaffung der Industriezölle profitieren würden.
Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass die Unternehmen mit der AHV-Steuervorlage bereits massiv entlastet worden seien. Der nächste Schritt müsse zugunsten der natürlichen Personen ausfallen.
Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd.
«Impulsprogramm»
Die bürgerliche Mehrheit sah jedoch mehr Vor- als Nachteile. Die Schweiz sei heute die einzige Handelsnation, die ein Gewichts- und nicht ein Wertzollsystem kenne, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Alle Importgüter müssten pro Kategorie gewogen werden. Ein Systemwechsel sei nicht zu bewerkstelligen, es bleibe nur die Aufhebung der Zölle.
Erich Ettlin (FDP/OW) sprach von einem «Impulsprogramm». Gerade jetzt müsse ein solches lanciert werden. «Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd», erklärte (FDP/GR). Seiner Meinung nach steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.
Parmelin: «Konjunkturprogramm»
Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin plädierte für die Abschaffung der Industriezölle. Angesichts der Krise seien gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen unabdingbar, sagte er. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Reform wirke langfristig positiv auf die Wirtschaft – nicht nur durch die Abschaffung der Zölle, sondern auch durch administrative Entlastungen in der Höhe von hundert Millionen Franken. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren nach Berechnungen des Bundesrates mit 350 Millionen Franken. «Es handelt sich um ein eigentliches Konjunkturprogramm», sagte Parmelin.
Die vorberatende Kommission muss sich nun mit den Details der Vorlage befassen.
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