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Noser: «Hier möchte ich dem Bundesrat gratulieren»
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Hochpreisinsel Schweiz Ständerat will über Abschaffung der Industriezölle diskutieren

  • Der Ständerat hat eine Änderung zur Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen und sich somit gegen die eigene Kommission gestellt.
  • Der Nationalrat hatte die Änderung im Juni abgelehnt.
  • Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten.

Die Gegner der Änderung führten unter anderem die angespannte Finanzlage des Bundes in der Coronakrise ins Feld. Für Peter Hegglin (CVP/ZG) ist es nicht der richtige Moment, jährliche Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken zu beschliessen.

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Hegglin: «Unabhängig davon könnte der administrative Aufwand hinterfragt werden.»
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Das würde den Handlungsspielraum bei künftigen Sparpaketen zusätzlich einschränken. Hegglin glaubt auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten spürbar von der Abschaffung der Industriezölle profitieren würden.

Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass die Unternehmen mit der AHV-Steuervorlage bereits massiv entlastet worden seien. Der nächste Schritt müsse zugunsten der natürlichen Personen ausfallen.

Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd.
Autor: Martin SchmidFDP-Ständerat

«Impulsprogramm»

Die bürgerliche Mehrheit sah jedoch mehr Vor- als Nachteile. Die Schweiz sei heute die einzige Handelsnation, die ein Gewichts- und nicht ein Wertzollsystem kenne, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Alle Importgüter müssten pro Kategorie gewogen werden. Ein Systemwechsel sei nicht zu bewerkstelligen, es bleibe nur die Aufhebung der Zölle.

Erich Ettlin (FDP/OW) sprach von einem «Impulsprogramm». Gerade jetzt müsse ein solches lanciert werden. «Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd», erklärte (FDP/GR). Seiner Meinung nach steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Parmelin: «Konjunkturprogramm»

Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin plädierte für die Abschaffung der Industriezölle. Angesichts der Krise seien gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen unabdingbar, sagte er. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Reform wirke langfristig positiv auf die Wirtschaft – nicht nur durch die Abschaffung der Zölle, sondern auch durch administrative Entlastungen in der Höhe von hundert Millionen Franken. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren nach Berechnungen des Bundesrates mit 350 Millionen Franken. «Es handelt sich um ein eigentliches Konjunkturprogramm», sagte Parmelin.

Die vorberatende Kommission muss sich nun mit den Details der Vorlage befassen.

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Tagesschau, 23.9.2020, 19:30 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Aus Gründen, welche ich hier zuwenig ausführen kann, bin und bleibe ich ein meinetwegen notorischer Anhänger von Handelszöllen. Nur mit [massvollen] Zöllen kann die heimische Wirtschaftproduktion wirkungsvoll forciert werden. Freihandelsabkommen und Zollfreigaben schaden letztlich dem eigenen Wirtschaftsstandort und bedrohen Arbeitsplätze. Macht es mehr Sinn, bald alles in der VR China zu Dumpinglöhnen billig produzieren zu lassen und schiffsladungenweise um die halbe Welt zu transportieren?
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Hochpreisinsel SCHWEIZ da sind nicht die Zölle schuld, die auslaendischen
    Hersteller und die Detailhaendler welche die grossen Gewinne machen
    ZB hatte Autoersatzteile
    benötigt CH über 1.500 fr
    in DL geholt 600 Euro
    Das WEKO ist mehr oder weniger machtlos
    Das ist nur ein Beispiel
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Administrative Entlassungen („Entlastungen“)... Super für die Konjunktur? Hmm, hat das überhaupt mal jemand durchgerechnet? Zunächst mal bedeutet ja jede verlorene Stelle auch weniger Konsum... Und wie sind die Zahlen bezüglich Reinvestition von gespartem Geld? Zu den Steuererleichterungen unter Bush (USA) gibt es Studien. Die besagen, dass der grösste Teil an Kader und Aktionäre floss.