- Mit der Abschaffung der Industriezölle will der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten.
- Der Nationalrat lehnt das in Zeiten der Coronakrise ab: Er ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel mit 108 zu 83 Stimmen.
- Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage vom Tisch.
Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken pro Jahr entgehen. Das führe zu einer massiven Schwächung des Bundeshaushalts, zumal der Bundesrat keine Gegenfinanzierung vorschlage, sagte Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG). Seiner Ansicht nach ist das angesichts der hoch verschuldeten Bundeskasse unverantwortlich.
Ritter erinnerte auch daran, dass die Unternehmen schon durch die Unternehmenssteuerreform um zwei Milliarden Franken entlastet werden. Als nächstes müssten Haushalte entlastet werden. «Falsche Prioritäten», urteilte Ritter.
Profitieren Konsumenten wirklich?
Die Mehrheit des Nationalrats glaubte auch nicht daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren würden. Der Bundesrat beziffert die Einsparungen auf 350 Millionen Franken.
Kritisiert wurde im Nationalrat auch eine falsche Strategie.
Die Mehrheit befürchtet nämlich, dass die Schweiz mit der einseitigen Abschaffung der Zölle einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren würde. Sich präventiv und ohne sichtbaren Nutzen in Verhandlungen schwächen – so etwas tue man nicht, sagte SP-Sprecherin Jacqueline Badran (ZH).
Auch die Grünen und die Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Vorlage aus. Mitte-Sprecher Leo Müller (CVP/LU) zeigte kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Industriezölle einseitig und ohne jede Gegenleistung abschaffen will. «Taktisch völlig ungeschickt», urteilte er. Die Mitte stimmte allerdings gespalten, ebenso die SVP.
Die Industrielle Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) wies darauf hin, dass die Industrie besonders unter der Coronakrise leide. Gleichzeitig habe ein aggressiver Wettbewerb um Unternehmen begonnen – mit attraktiven Angeboten werde versucht, sie zum Wegzug zu bewegen. Nie sei die Unterstützung der Wirtschaft so sinnvoll und nötig gewesen wie in der heutigen Zeit.
FDP stellt sich hinter Bundesrat
Geschlossen trat die FDP auf. Es gehe um eine Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, sagte Petra Gössi (FDP/SZ). In der Vernehmlassung hätten sich die Wirtschaftsverbände und Handelskammern positiv dazu geäussert. Die Konsumentenpreise würden gesenkt, KMU von administrativem Aufwand entlastet. Das Verhandlungsargument liess Gössi nicht gelten: Dafür sei der Betrag nicht gross genug.
Die Grünliberalen befürworteten die Abschaffung ebenfalls, jedoch mit einem anderen Ziel. Sie wollen die Industriezölle nicht ersatzlos abschaffen, sondern durch ein Grenzausgleichssystem ersetzen. Damit sollen an der Grenze Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden.
Das Plädoyer von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) konnte die Mehrheit nicht umstimmen. Die Exportwirtschaft profitiere, Arbeitsplätze könnten gesichert werden, sagte er. Konsumentinnen und Konsumenten profitierten von tieferen Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Es sei ein Puzzleteil im Kampf gegen die Hochpreisinsel – aber ein wichtiges. «Die Vorteile überwiegen die Kosten bei weitem», sagte Parmelin.
