Üblicherweise schüttet die Schweizerische Nationalbank (SNB) pro Jahr eine Milliarde Franken an Bund und Kantone aus – wenn die Reserve dafür vorhanden ist. Ist diese grösser als 20 Milliarden, fliessen sogar bis zu zwei Milliarden Franken an Bund und Kantone. So steht es in einer Vereinbarung von Bund und Nationalbank, die noch bis Ende nächsten Jahres gilt.
Abgeschlossen wurde die Vereinbarung vor drei Jahren. Damals lag die Reserve für Ausschüttungen bei stattlichen 27 Milliarden Franken. Aktuell liegen bereits 45 Milliarden Franken in dem Topf.
Der Topf ist prall gefüllt
Tatsächlich sei die Reserve der SNB derzeit hoch, sagt der Direktor der Finanzverwaltung des Bundes, Serge Gaillard. «Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Gewinne der SNB sehr stark schwanken können.» In der Tat sind hohe Gewinne möglich – aber auch ebenso hohe Verluste. Dann kann die Ausschüttungsreserve schnell wieder schrumpfen.
Trotzdem bestehe insgesamt ein «erhebliches Gewinnpotenzial», so Gaillard. Weil die SNB auf einem grossen Berg von Fremdwährungen sitzt, rechnet der Finanzverwalter des Bundes auch in Zukunft mit Gewinnen der SNB.
Neue Vereinbarung ab 2022
Unter diesen Vorzeichen diskutieren Bund, Kantone und Nationalbank ab nächstem Jahr erneut, wie viel Geld die Nationalbank ab dem Jahr 2022 ausschüttet. Dabei weckt die prallvolle Reservekasse Appetit auf mehr.
Es sei gut möglich, dass die SNB künftig mehr Geld ausschütten könne, sagt Gaillard. Allerdings: «Es spricht vieles dafür, eine allfällige Erhöhung in kleinen Schritten vorzunehmen – zumindest so lange, wie die Unsicherheit so gross bleibt.» Dabei will Gaillard seine Aussage nicht als Plädoyer für eine Aufstockung der Ausschüttung bei den nun anstehenden Verhandlungen verstanden wissen. Es handle sich bloss um eine Feststellung angesichts der aktuellen Lage, betont er.
Alle wollen vorsichtig vorgehen
CVP-Ständerat Peter Hegglin seinerseits hat gewisse Vorstellungen, in welchem Bereich sich eine allfällige Erhöhung der Ausschüttung bewegen könnte: «Jetzt beträgt sie Pluminus eine Milliarde, in Zukunft könnte sie Plusminus zwei Milliarden betragen.» Allerdings betont auch der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, dass angesichts der unsicheren Lage grosse Vorsicht angezeigt sei.
Ähnlich wie Hegglin äussert sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler/SVP. Man könne durchaus über eine Erhöhung der Ausschüttung um bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr sprechen. «Aber dann hat man die Grenze erreicht.» Die Kantone hätten eine grosse Verantwortung, die Nationalbank nicht darüber hinaus in die finanzielle Pflicht zu nehmen: «Hände weg von der Zentralbank», betont Tännler.
Keine Zeichen von Jordan
Nicht unerwartet gibt sich in der Diskussion um die künftige Ausschüttung SNB-Präsident Thomas Jordan bedeckt. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er kürzlich bloss, dass eine Gewinnausschüttung in vernünftigen Dimensionen wie heute auch in der näheren Zukunft problemlos möglich sei – ohne allerdings konkreter zu werden.
