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Bald mehr Geld von der SNB für Bund und Kantone?
Aus Rendez-vous vom 23.12.2019.
abspielen. Laufzeit 03:28 Minuten.
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Höhere SNB-Ausschüttungen Eine, zwei oder gar drei Milliarden pro Jahr?

Der Reservetopf ist prall gefüllt. Das weckt Begehren nach einer Erhöhung der Ausschüttung an Bund und Kantone.

Üblicherweise schüttet die Schweizerische Nationalbank (SNB) pro Jahr eine Milliarde Franken an Bund und Kantone aus – wenn die Reserve dafür vorhanden ist. Ist diese grösser als 20 Milliarden, fliessen sogar bis zu zwei Milliarden Franken an Bund und Kantone. So steht es in einer Vereinbarung von Bund und Nationalbank, die noch bis Ende nächsten Jahres gilt.

Abgeschlossen wurde die Vereinbarung vor drei Jahren. Damals lag die Reserve für Ausschüttungen bei stattlichen 27 Milliarden Franken. Aktuell liegen bereits 45 Milliarden Franken in dem Topf.

Der Topf ist prall gefüllt

Tatsächlich sei die Reserve der SNB derzeit hoch, sagt der Direktor der Finanzverwaltung des Bundes, Serge Gaillard. «Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Gewinne der SNB sehr stark schwanken können.» In der Tat sind hohe Gewinne möglich – aber auch ebenso hohe Verluste. Dann kann die Ausschüttungsreserve schnell wieder schrumpfen.

Trotzdem bestehe insgesamt ein «erhebliches Gewinnpotenzial», so Gaillard. Weil die SNB auf einem grossen Berg von Fremdwährungen sitzt, rechnet der Finanzverwalter des Bundes auch in Zukunft mit Gewinnen der SNB.

Neue Vereinbarung ab 2022

Unter diesen Vorzeichen diskutieren Bund, Kantone und Nationalbank ab nächstem Jahr erneut, wie viel Geld die Nationalbank ab dem Jahr 2022 ausschüttet. Dabei weckt die prallvolle Reservekasse Appetit auf mehr.

Es sei gut möglich, dass die SNB künftig mehr Geld ausschütten könne, sagt Gaillard. Allerdings: «Es spricht vieles dafür, eine allfällige Erhöhung in kleinen Schritten vorzunehmen – zumindest so lange, wie die Unsicherheit so gross bleibt.» Dabei will Gaillard seine Aussage nicht als Plädoyer für eine Aufstockung der Ausschüttung bei den nun anstehenden Verhandlungen verstanden wissen. Es handle sich bloss um eine Feststellung angesichts der aktuellen Lage, betont er.

Alle wollen vorsichtig vorgehen

CVP-Ständerat Peter Hegglin seinerseits hat gewisse Vorstellungen, in welchem Bereich sich eine allfällige Erhöhung der Ausschüttung bewegen könnte: «Jetzt beträgt sie Pluminus eine Milliarde, in Zukunft könnte sie Plusminus zwei Milliarden betragen.» Allerdings betont auch der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, dass angesichts der unsicheren Lage grosse Vorsicht angezeigt sei.

Ähnlich wie Hegglin äussert sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler/SVP. Man könne durchaus über eine Erhöhung der Ausschüttung um bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr sprechen. «Aber dann hat man die Grenze erreicht.» Die Kantone hätten eine grosse Verantwortung, die Nationalbank nicht darüber hinaus in die finanzielle Pflicht zu nehmen: «Hände weg von der Zentralbank», betont Tännler.

Keine Zeichen von Jordan

Nicht unerwartet gibt sich in der Diskussion um die künftige Ausschüttung SNB-Präsident Thomas Jordan bedeckt. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte er kürzlich bloss, dass eine Gewinnausschüttung in vernünftigen Dimensionen wie heute auch in der näheren Zukunft problemlos möglich sei – ohne allerdings konkreter zu werden.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Der Bericht bestätigt meine Eindrücke der letzten Jahre: Die Ergebnis-Schwankungen sind keine zuverlässige Absicherung zugunsten der AHV oder Steuererleichterungen,aber: Bitte mit dem Jammern aufhören, wir könnten uns nicht die BESTEN Kampfjets leisten und Sicherheit für die nächsten 30 Jahre einkaufen: 1. Lufthoheit (Luftraumsicherung, Luftpolizeidienst) 2. Ernstfall: Luftverteidung und Schutz für Kampftruppen am Boden. Wäre ein Tipp für SNB-Präsident Thomas Jordan & Co.
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  • Kommentar von Werner Portmann  (Jackson)
    Die Schweizer Nationalbank macht einen sehr guten Job. Nur sollte ein Überschuss nicht nur den Kantonen zugute kommen, sondern auch dem Normalbürger in Form von Fondsäuffnungen in AHV und Bundessteuerkasse für natürliche Personen mit steuerbarem Einkommen unter Fr. 150'000. So könnte der arbeitenden Mittelstands Bevölkerung ein Bundessteuerbonus und die kränkelnde AHV finanziell gestützt werden.
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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Nein die neg. Zinsen darf die SNB nicht abbauen, weil sonst der Franken aufgewertet wird. Aber die abgeschöpften Milliarden bei Ueberschuss an die AHV zu zahlen, wäre ein gangbarer Ausgleich. Uebrigens hatten Sparkonten auch früher keine Rendite (z.B. 3 % Zins bei 5 % Inflation). Heute bleibt die Kaufkraft erhalten und damit werden auch die Löhne und Renten nicht abgewertet. Nehmen wir es gelassen, wir leben in einer guten Zeit. Wer Rendite will, muss das Geld investieren statt es zu horten.
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