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Wird die Schweiz die Mindeststeuer zu spüren bekommen?
Aus Tagesschau vom 06.06.2021.
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Höhere Steuern für Konzerne Kantone reagieren besorgt auf die G7-Beschlüsse

Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo ihr Umsatz anfällt und überall den gleichen Satz zahlen. Die Kantone sind besorgt.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten dieses Wochenende geeinigt: Es soll globale Steuerstandards für Unternehmen geben. Diese richten sich gegen den internationalen Steuerwettbewerb mit immer tieferen Steuersätzen. So sollen laut der G7-Finanzminister Grosskonzerne mindestens 15 Prozent ihres Gewinns abliefern müssen. Und sie sollen in all jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie Umsatz machen und nicht mehr nur im Land, in dem sie ihren Steuersitz haben - was gängige Praxis ist.

Steuervorschläge träfen auch die Schweiz

Beide Punkte richten sich auch gegen die Schweiz. Denn hier liegen die Gewinnsteuern in 18 Kantonen unter 15 Prozent (siehe Grafik), und zahlreiche Unternehmen haben hier ihren Hauptsitz, den Umsatz machen sie aber weitgehend im Ausland.

Auch wenn die Details der G7-Übereinkunft noch ausgehandelt werden müssen, stellt sich die Frage, wie sehr die neuen Steuervorstellungen der mächtigen Industriestaaten die Schweiz unter Druck setzen.

Ernst Stocker (SVP), Zürcher Finanzdirektor und Präsident der kantonalen Finanzdirektoren
Legende: Ernst Stocker (SVP), Zürcher Finanzdirektor und Präsident der kantonalen Finanzdirektoren spricht von einem Angriff gegen das Steuerland Schweiz. Keystone

Im Gespräch mit SRF sagt Ernst Stocker (SVP), Zürcher Finanzdirektor und Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz: «Die Beschlüsse der G7 sind ein direkter Angriff auf den Steuerstandort Schweiz.» Allerdings sei völlig unklar, ob und in welchem Ausmass die Schweiz konkret betroffen sein werde, da die Details unbekannt seien. «Der Teufel liegt auch hier im Detail», sagt Stocker weiter. Die Schweiz werde sich wohl anpassen müssen, es brauche aber Schweizer Lösungen, die international akzeptiert werden. Stocker meint damit Steuerabzugsmöglichkeiten, sodass die Schweiz für Unternehmen attraktiv bleibt.

Der Entscheid der G7 ist ein Paukenschlag für die Kantone
Autor: Urs Janett (FDP) Präsident Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz

Betroffen reagiert auch Urs Janett (FDP), Präsident der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz. Alle Innerschweizer Kantone wären von einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent bei Firmengewinnen betroffen und müssten diesen anheben: «Wir haben gewusst, dass über neue Besteuerungssysteme gesprochen wird. Es ging jetzt aber sehr schnell. Der Beschluss der G7 ist daher ein Paukenschlag für die Kantone.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, der wegen der tiefen Gewinnsteuern zahlreiche Grossfirmen beherbergt, sagt gegenüber SRF, er fände es grundsätzlich nicht richtig, dass Konzerne wie Google, Facebook und Amazone Steuerschlupflöcher ausgenützt hätten. Es könne nun aber auch nicht sein, dass eine totale Steuerharmonisierung für alle Staaten komme. Da werde er sich dagegen wehren.

Unklare Auswirkungen auf Basel-Stadt

Zurückhaltend zeigt sich die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP): «Ob Firmen wegziehen werden, weil sie in Basel-Stadt höhere Steuern bezahlen müssen, ist nicht absehbar.» Generell macht der Basler Finanzdirektorin der zweite Punkt der G7-Beschlüsse grössere Sorgen. «Wenn die Firmen ihren Umsatz vermehrt dort versteuern müssen, wo sie ihn auch erwirtschaften, dann könnte das für Basel-Stadt etwas bedrohlicher sein.»

Tanja Soland (SP), Basler Finanzdirektorin
Legende: Tanja Soland (SP), Basler Finanzdirektorin, zeigt sich besorgt, kann aber die Auswirkungen auf den Pharmastandort Basel nicht abschätzen. Keystone

Indirekt spricht Soland die beiden Pharmakonzerne Novartis und Roche an, die lediglich 3 Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz erwirtschaften, hier aber viel mehr versteuern und vom tiefen Gewinnsteuersatz profitieren. Allerdings sei noch überhaupt nicht klar, ob dieser Teil des G7-Steuerplans durchkomme, sagt Soland, da auch viele andere Staaten negativ betroffen wären.

Welche Kantone und Unternehmen könnten betroffen sein?

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Da nach dem Vorspuren der G7-Finanzminister in einem nächsten Schritt die G20 Staaten und schliesslich der Länderverein OECD mit seinen über 100 Mitgliedstaaten die Details für die neue Besteuerung der Konzerne ausarbeiten werden, ist es noch zu früh für eine abschliessende Liste betroffener Kantone und Firmen.

Genannt werden aber die Kantone Basel-Stadt mit den beiden Pharmakonzernen Roche und Novartis, Zürich mit den beiden Grossbanken UBS und CS und dem Versicherungskonzern Zurich, die Waadt mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé und der Kanton Zug, in dem zahlreiche Grossunternehmen ihren Steuersitz haben.

Der Bund schätzte die Steuerausfälle durch die G7-Beschlüsse vor einiger Zeit auf rund 2 Milliarden Franken jährlich.

Tagesschau, 06.06.2021, 19:30 Uhr

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