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Erich Ettlin im Interview zum Tag
Aus Tagesschau am Vorabend vom 30.11.2022.
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Hohe Krankenkassenprämien Erich Ettlin: «Ich bin auch überrascht und ein wenig enttäuscht»

Der Ständerat will keine Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Nach einem Antrag aus der Mitte hatte ein Gegenvorschlag zur SP-Initiative keine Chance. Mitte-Ständerat Erich Ettlin warnt als Präsident der Gesundheitskommission, man sollte die Chancen der Initiative nicht unterschätzen.

Erich Ettlin

Erich Ettlin

Ständerat (Mitte/OW)

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Nach einer kaufmännischen Ausbildung bildete sich Erich Ettlin zum Betriebsökonomen, Steuerexperten und Wirtschaftsprüfer weiter. Von 1996 bis 2001 war er Chef der kantonalen Steuerverwaltung Obwalden. Seit 2010 ist Ettlin Partner und Mitglied der Geschäftsleitung bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG. Seit 2015 vertritt er den Kanton Obwalden im Ständerat.

SRF News: Herr Ettlin, stellen Sie sich vor, Sie müssten monatlich über 1000 Franken im Monat für die Krankenkasse bezahlen. Ein ziemlicher Brocken, oder?

Erich Ettlin: Ja, das ist ein ziemlicher Brocken. Und ich bin mir bewusst, dass das für viele Leute schwierig ist.

Eine SP-Initiative soll alle entlasten, die mehr als diese 10 Prozent bezahlen müssen. Weshalb sind Sie dagegen?

Weil wir denken, das setzt am falschen Ort an. Prämienverbilligung gibt es schon und die Kantone machen das in Eigenregie unterschiedlich. Man sollte eigentlich bei den Kosten ansetzen, nicht bei den Prämien.

Der Gegenvorschlag war heute im Ständerat chancenlos. Dabei hatte es in der Gesundheitskommission, die Sie präsidieren, eine Mehrheit dafür gegeben. Was ist passiert?

Ich bin auch überrascht und enttäuscht, weil wir doch von der Kommission her der Meinung waren, wir haben jetzt einen Gegenvorschlag des Bundesrates, den wir unterstützen, der zielgerichtet wäre.

Der Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, kam aus Ihrer Partei, der Mitte. Diese betont oft, dass man den Mittelstand bei den Gesundheitskosten entlasten sollte. Haben einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen den parteipolitischen Kompass verloren?

Ich denke, es ist vor allem die Sicht der Kantone, die hier Einfluss hat. Sie haben sich gegen diesen Vorschlag eingesetzt, weil sie betroffen sind. Der Bund hätte hier nichts daran bezahlt. Das ist das eine. Und das zweite ist, dass ein Teil unserer Partei – eine Minderheit – das Gefühl hat, man setzt am falschen Ort an.

Wie würden Sie es rechtfertigen, dass man mit dem Gegenvorschlag in die Hoheit der Kantone eingreift?

Das ist eine Güterabwägung. Der Bundesrat schreibt einfach fest, wie viel die Kantone mindestens an Prämienverbilligung gewähren müssen. Weil in den vergangenen Jahren einige Kantone ihren Beitrag prozentual zum Gesamtbeitrag gesenkt haben und der Bund immer mehr gegeben hat.

Die Prämienentlastungs-Initiative wäre für die Kantone viel schlimmer oder hätte viel grössere Auswirkungen.

Das heisst, die Kantone nehmen ihre Verantwortung, nicht wahr?

Aus Sicht der Kantone schon. Diejenigen, die ihren Beitrag reduziert haben, sagen: Bei uns ist nicht so viel notwendig, wir haben andere Kostenstrukturen. Aber die Prämienentlastungs-Initiative wäre für die Kantone viel schlimmer oder hätte viel grössere Auswirkungen.

Die Initiative würde auch den Bund viel kosten: 2024 wären es laut Bundesrat 4.7 Milliarden Franken. Ein Gegenvorschlag würde die Chancen der Initiative verringern. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass er in einem zweiten Anlauf durchkommt?

Wir müssen im nächsten Jahr mit den Leuten sprechen. Ich glaube, wir sollten die Chancen der Initiative nicht unterschätzen. Aber die Ständeräte sind meistens relativ stabil in ihrer Meinung.

Also wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre Parteikollegen zu überzeugen?

Es sind ja nicht nur Leute aus meiner Partei. Auch die FDP hat, bis auf eine Person, gegen das Eintreten gestimmt. Deshalb müssen alle, die für einen Gegenvorschlag sind, jetzt mit Ihren Leuten sprechen.

Das Gespräch führte Larissa Rhyn.

Tagesschau am Vorabend, 30.11.2022, 18 Uhr;

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75 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Liebe Community. Vielen Dank für die ausschweifende Debatte zu den Krankenkassenprämien. Wir beenden die Diskussion an dieser Stelle. Gute Nacht!
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Eigentlich und ganz grundsätzlich kommt bei mir wieder einmal die Frage auf: warum muss eigentlich mit "Gesundheit", "Krankheit". "Spital" geschäftet werden? Warum wird ein Regionalspital, das eine AG ist, hochgelobt, weil so viel verdient wird, u.a. mit Bettenbelegungen? Ja, auch ich bezahle nicht so gerne höhere KK-Prämien, auch nicht gerne Steuern, aber zwischendurch war doch da einmal das Stichwort "Solidarität". KK, damit Kranke eine Therapie erhalten, gepflegt werden dürfen/können...;))
    1. Antwort von Regula Stutz  (Totemügerli)
      Frau Meili
      Weil es bei uns in der CH so viele Krämerseelen gibt, die gerne mit allem/in allen Bereichen geschäften…
  • Kommentar von Albert Bill  (1898*)
    Die Kaufkraft des Mittelstandes schmilzt im Moment wie Schnee an der Frühlingssonne. Müssen wir mehr für KK bezahlen, bedeutet dies: wir gehen weniger oft ins Restaurant, kaufen keine neuen Skis, gehen weniger in die Ferien, kaufen weniger neue Kleider, essen M-Budget statt Bio oder Premium usw. und den noch ärmeren Menschen am Rand der Gesellschaft geht es noch schlimmer. Aber die Parlamentarier sind von diesem Umstand nicht betroffen, also ist es ihnen auch egal. Diese Haltung ist egoistisch.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Albert Bill: Das ist korrekt. Jetzt kommt die Quittung, dass wir lange Zeit als Gesellschaft auf zu grossem Fuss gelebt haben und uns mehr gegönnt haben, als langfristig tragbar war.
  • Kommentar von Marco Lauper  (Vision)
    Hier geht es um den unteren Mittelstand und die ärmsten unserer Gesellschaft und wieder ist es die SVP und die FDP mit der Mitte, die verhindern wollen, dass ihnen geholfen wird. Warum wählt man diese Politiker? Genau diese Politiker verhindern, dass etwas getan wird, gegen die Preisexplosion im Gesundheitswesen und machen alles was ihrer reichen Klientel zu gute kommt. Steuergeschenk an Firmen/Reiche, das geht. Aber wenn der kleine Mann was bekommen könnte, wird mit zu wenig geld argumentiert.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Marco Lauper: Die Kosten werden so ja nicht angepackt, sondern es wird einfach noch mehr dem Steuerzahler aufgebürdet
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die KK Prämien der Ärmsten wird durch den Steuerzahler so oder so bezahlt! Dito die Prämienvergünstigung des Mittelstandes! Vielleicht wäre es besser mal darüber nachzudenken, wie die Entwicklung auf der Kostenseite gedeckelt werden kann! Nicht jeder durchschnittliche Arzt muss ja gleich mehrere 100‘000.- pro Jahr verdienen und ob jede Therapie und Behandlung wirklich notwendig ist oder ob sie eher der Optimierung der Praxis-/Spitalerfolgsrechnung dient, wäre abzuklären,statt Symptombekämpfung!
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Lang: Von den Pensionskassen wandern gemäss Medienberichten 20 Milliarden jährlich an die Finanzbranche und deren Aktionäre. Was meinen Sie, wie sieht das wohl bei den Krankenkassen aus?

      Der Chef der Helsana erhält 650k (der vorherige über 800) und erbringt im Gegensatz zu Ärzten keine relevante Leistung. Von denen übrigens kein durchschnittlicher mehrere 100k verdient und an der Spitze (zB Chirurgie) sind die hohen Löhne Folge des gleichen Problems: Privatisierung um jeden Preis.
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @F.Keffel
      Mit ein paar CEO Gehältern lösen Sie das Problem nicht! Schauen Sie sich die Löhne der Ärzte, die Gewinne der Praxen und die Erträge der doppelt durchgeführten Untersuchungen bei der Zuweisung vom einen Spital zum anderen an! Da liegen Milliarden, nicht ein paar 100‘000.-! Warum verdient ein durchschnittlich begabter Chirurg als Orthopäde in der Regel als Praxisbezreiber pro Jahr ohne wirkliches Unternehmensrisiko mehr als eine halbe Million?
    5. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Lang: Den Grund habe ich schon genannt. Man wollte überall Privatisierung und Wettbewerb, das sind die konkreten Folgen. Die Spitäler müssen Gewinn machen.

      Sonst argumentieren Sie gern mit Leistung und sagen, es brauche dafür den Anreiz hoher Löhne. Hier scheinen Sie keine Befürchtungen zu haben, dass in einem viel wichtigeren Bereich als anderen dann schlechte Leistungen folgen.

      Ich hab da weniger Angst, von mir aus kann man mit dem Wettbewerbswahn in wichtigen Infrastrukturen aufhören.