- Gesundheitsminister Alain Berset bestellt die Führung einiger grosser Krankenkassen ins Bundeshaus, um ihr Verhalten zu kritisieren.
- Berset kritisiert, dass die Krankenkassen schon vor dem offiziellen Stichtag bekannt gegeben haben, dass die Prämien in der Grundversicherung auf das nächste Jahr nur moderat steigen oder gar leicht sinken.
- Damit hätten sie sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, sagte Berset in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio SRF.
Das Gesetz ist eigentlich eindeutig: Wie die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr aussehen, darf niemand bekannt geben, bevor sie nicht vom Bund abgesegnet sind. Deshalb verkündet jeweils der zuständige Bundesrat, ob und wie stark die Prämien steigen.
Es darf nicht so laufen, wie es gelaufen ist.
Dieses Jahr ist das anders gelaufen: Einige grosse Kassen haben schon vor Bundesrat Bersets Auftritt durchblicken lassen, dass die Prämien ausnahmsweise nur leicht steigen oder gar ein wenig sinken.
Unfairer Wettbewerbsvorteil
Das hätten einige Kassen nicht gemacht, kritisiert Berset. Sie hätten sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Nun müssen die Verantwortlichen im Bundeshaus antraben: «Es darf nicht so laufen, wie es gelaufen ist. Vor allem aber hoffe ich, dass dies das erste, aber auch das letzte Mal gewesen ist, dass wir so etwas erleben müssen.»
Betroffen sind die Krankenkassen Helsana, CSS, Groupe Mutuel, Swica und Sanitas. Es wird für sie bei diesem Rüffel bleiben. Dies, obwohl das Gesetz Bussen vorsieht von bis zu einer halben Million Franken, wenn die Prämien zu früh bekannt gegeben werden. Die betreffenden Kassen haben aber keine genauen Tarife verraten, sondern lediglich den Trend – dass die Prämien eben nicht stark steigen oder gar sinken.
