- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf ihre Forderung zurückgekommen, dass die Taskforce nicht mehr öffentlich informieren dürfe.
- Sie hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Information nur über den Präsidenten erfolgen dürfe, wie die Parlamentsdienste mitteilen.
- Gemäss dem neuen Antrag soll die Kommunikation der Taskforce nach aussen also ausschliesslich durch Martin Ackermann erfolgen, der derzeit Präsident ist.
Zudem soll die Information der Taskforce nur in Rücksprache und in zeitlicher Abstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erfolgen.
Der Entscheid, die Forderung anzupassen, fiel allerdings mit 12 zu 11 Stimmen knapp aus.
Von komplettem Maulkorb abgekommen
Bei ihrer letzten Sitzung zur Beratung des Covid-19-Gesetzes am 27. Februar hatte die Kommission noch verlangt, dass die wissenschaftliche Taskforce des Bundes sich gar nicht mehr zu Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus äussern solle. Die Information der Öffentlichkeit solle nur noch durch Bundesrat und Parlament erfolgen.
Der Nationalrat wird kommenden Montag über das Covid-19-Gesetz und den Vorschlag der WAK-N beraten.
