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Information der Öffentlichkeit Nationalratskommission präzisiert Maulkorb für Taskforce

  • Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf ihre Forderung zurückgekommen, dass die Taskforce nicht mehr öffentlich informieren dürfe.
  • Sie hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Information nur über den Präsidenten erfolgen dürfe, wie die Parlamentsdienste mitteilen.
  • Gemäss dem neuen Antrag soll die Kommunikation der Taskforce nach aussen also ausschliesslich durch Martin Ackermann erfolgen, der derzeit Präsident ist.

Zudem soll die Information der Taskforce nur in Rücksprache und in zeitlicher Abstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erfolgen.

Der Entscheid, die Forderung anzupassen, fiel allerdings mit 12 zu 11 Stimmen knapp aus.

Von komplettem Maulkorb abgekommen

Bei ihrer letzten Sitzung zur Beratung des Covid-19-Gesetzes am 27. Februar hatte die Kommission noch verlangt, dass die wissenschaftliche Taskforce des Bundes sich gar nicht mehr zu Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus äussern solle. Die Information der Öffentlichkeit solle nur noch durch Bundesrat und Parlament erfolgen.

Der Nationalrat wird kommenden Montag über das Covid-19-Gesetz und den Vorschlag der WAK-N beraten.

SRF 4 News; 5.3.21; 15:30;

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Der Artikel täuscht vor, es gebe nur eine wissenschaftlich fundierte Aussage - nämlich diejenige des Herrn Ackermann. Wer sich etwas weiter umhört, wird feststellen, dass es fast ebenso viele Studienergebnisse mit ganz anderen Kernaussagen gibt. DAS ist Wissenschaft - verschiedene Wissenschaftler, die im Diskurs miteinander stehen - nicht der Einheitsbrei unserer Taskforce, die uns wird täglich aufgezeigt, wie schlimm die Pandemie sei, obwohl die Spitäler längst nicht mehr überlastet sind.
  • Kommentar von Helga Sterr  (Helga Sterr)
    Wissenschaftler mundtot machen wollen? Ich habe immer gedacht, dass die Schweiz an der Spitze von Wissenschaft und Technik stehen will. Offensichtlich will sie die Welt aber lieber mit mittelalterlichen Ansichten und Stammtisch-Ergüssen beeindrucken.
    1. Antwort von Thomas Schmid  (Hand und Fuss)
      Wie wahr.....die man Orban oder China zutrauen würde, aber nicht der Schweiz.
  • Kommentar von Bruno Nafzger  (Frauenfeld)
    Herr Scherrer
    Teile ihre Meinung vollumfänglich. Das ewige Gemecker geht mir so was auf den Kecks.