Initiative gegen Überalterung - Wer Kinder bekommt, soll in Basel weniger Steuern bezahlen

Wer Kinder bekommt, soll in Basel weniger Steuern bezahlen, fordert eine Initiative – dies wegen Kosten und Jobverzicht.

Seit Jahrzehnten sinkt die Geburtenziffer in der Schweiz, die durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau. 2024 erreichte sie mit 1.29 einen neuen Tiefststand – und am tiefsten lag sie im Kanton Basel-Stadt mit 1.09 Kindern.

Gegen den Geburtenrückgang schlägt jetzt eine kantonale Volksinitiative markante Steuererleichterungen vor: Statt dem heutigen Abzug von 8900 Franken pro Kind soll man im Stadtkanton 35'000 Franken für das erste Kind vom Einkommen abziehen können, 15'000 für das zweite und je 10'000 für jedes weitere Kind.

Geldsorgen sollen einem Kinderwunsch nicht im Weg stehen, hofft eine Initiative in Basel-Stadt. (Symbolbild)

Keystone / AP / Michael Probst

Tiefere Steuern sollen helfen, Kinderkosten zu kompensieren. Vor allem, wenn beide arbeiten würden, reduziere oft ein Elternteil das Arbeitspensum, was Einnahmenverluste bedeute, sagt Emmanuel Ullmann. Der frühere GLP-Kantonsparlamentarier hat die Initiative nur mit Freunden statt Parteien oder Verbänden lanciert, um politische Widerstände zu vermeiden.

Unsere Gesellschaft ist auf Kinder angewiesen, darum ist das gut investiertes Geld.

Emmanuel Ullmann Initiant und Ex-Grossrat GLP

Laut Ullmann würde die Initiative den Stadtkanton jährlich etwa 60 bis 70 Millionen Franken an Einnahmen kosten – seitens Behörden sind noch keine Zahlen erhältlich. «Das ist viel Geld, aber es braucht Massnahmen für mehr Kinder. Unsere Gesellschaft ist auf Kinder angewiesen, darum ist das gut investiertes Geld.»

Verhaltenes erstes Echo

Zur gerade erst lancierten Initiative haben die Parteien noch keine Positionen bezogen. Erste Einschätzungen von Mitgliedern des Kantonsparlaments fallen unterschiedlich aus: Für prüfenswert hält den Ansatz Andrea Strahm von der Mitte, weil Kinder Kosten bedeuteten, Wohnen in der Stadt ohnehin teuer sei und der Mittelstand keine Prämienverbilligungen bekomme. Der Kinderabzug sei keine Giesskannen-Massnahme.

Kinder-Steuerabzüge: föderalistische Unterschiede

Die Kantone entlasten Eltern bei den Steuern sehr unterschiedlich, wie ein Überblick der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV zur Steuerperiode 2024 zeigt. Die meisten kennen als Kinderabzug bei der Einkommenssteuer einen festen Betrag pro Kopf, teils gestaffelt nach Alter oder Ausbildungsstatus. Einzig die Waadt kennt einen Prozentanteil, und Basel-Landschaft wendet einen Abzug auf den Steuerbetrag an statt auf das Einkommen.

Basel-Stadt liegt mit heute 8900 Franken Abzug pro Kind im Mittelfeld. Die Unterschiede erschweren indes einen direkten Vergleich der Zahlen. Die höchsten Abzüge gibt es im Tessin, zusammengezählt maximal 38'700 Franken pro Kind bis 28 Jahre mit Studium und Aufenthalt auswärts – der geografische Sonderfall dürfte eine Rolle spielen. Der Abzug von generell 35'000 Franken für das erste Kind, wie ihn die Initiative in Basel-Stadt vorschlägt, läge darunter.

Die zweithöchsten Kinderabzüge hat heute Zug mit kumuliert 24'500 Franken ab 16. Lebensjahr. Dahinter folgt Graubünden mit kumuliert 19'100 Franken in Ausbildung auswärts.

Melanie Eberhard von der SP würde zwar eine Entlastung von Familien begrüssen, aber gezielter von Haushalten mit tiefen Einkommen. Ein Steuerabzug hingegen helfe just solchen wenig, da sie ohnehin kaum oder keine Steuern zahlten, womit Familien mit hohen Einkommen am meisten profitieren würden. Eberhard würde daher eher bei Prämienverbilligung, zahlbarem Wohnraum oder etwa Schullaptops ansetzen.

Der freisinnige Finanzpolitiker Luca Urgese hätte grundsätzlich lieber eine Senkung des Steuersatzes als eine Erhöhung von Abzügen, weil dann alle mehr Geld hätten, was für ihn gerechter wäre. Mit höheren Abzügen würden auch mehr Leute keine Steuern mehr bezahlen müssen, was ihm missfiele.

Stadtkanton setzt auf Kita-Kostendeckel

Zur Entlastung von Eltern setzt Basel-Stadt auf eine Obergrenze für die Kosten für Kindetagesstätten. Eltern sollen sich Kitas leisten können, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können; zudem sollen diese Subventionen die Gleichstellung fördern und helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Seit Mitte 2024 bezahlen Eltern maximal 1600 Franken im Monat pro Vollzeitplatz samt Mahlzeiten. Dies gilt für Anspruchsberechtigte unabhängig davon, wie viel sie verdienen, aber nur in Kitas mit Betreuungsbeiträgen. Für diese Kostendeckelung sowie höhere Löhne für Kita-Angestellte wirft der Stadtkanton rund 36 Millionen Franken im Jahr auf.

Diese Massnahme wirkt – indes auch im Nachbarkanton: In Agglo-Gemeinden wird teils Kita-Personal rar und Familien ziehen in die Stadt. Bereits haben einzelne grenznahe Baselbieter Kitas geschlossen.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die tiefe Geburtenziffer in Basel-Stadt kein neues Phänomen ist. Seit Jahrzehnten ist der Stadtkanton fast immer Letzter im Land, wenig darüber Tessin und Graubünden.

Ein Aspekt dürfte der knappe und damit teure Wohnraum sein: Basel-Stadt besteht aus nur drei Gemeinden auf 37 Quadratkilometern. Allerdings stand Basel-Stadt schon 1981 exakt wie jetzt bei 1.09 Kindern pro Frau, legte dann aber bis 2016 zu auf 1.38.

Seiner Initiative vorausgeschickt hatte Ullmann übrigens eine Petition. Darin hatte er Abzüge von 30'000 für das erste Kind, 20'000 für das zweite und 10'000 ab dem dritten gefordert. Hinter diese Forderung hatten sich gemäss Website 164 Personen gestellt.