Der Bund kontrolliere Rüstungsfirmen zu wenig und sei bei Waffenexporten zu unkritisch, heisst es im neusten Bericht der Finanzkontrolle. Nun formiert sich Widerstand gegen eine neue Lockerung der Regeln beim Kriegsmaterial-Export. Eine breite Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA und kirchlichen Organisationen will eine Volksinitiative lancieren. Bundeshausredaktor Dominik Meier ordnet die Chancen dieses Vorhabens ein.
SRF News: Welche Chancen räumen Sie der angekündigten Volksinitiative ein?
Dominik Meier: Wir kennen weder den Initiativtext noch die genauen Pläne des Bundesrats für Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer. Der Bundesrat hat erst im Juni seine Pläne skizziert. Er hat damals gesagt: Waffengeschäfte mit Syrien oder Jemen zum Beispiel werde es nie geben. Es gehe um andere Staaten ohne flächendeckenden Bürgerkrieg. Und auch dorthin würden künftig nicht alle Arten von Waffenexporten erlaubt.
Wenn es zur Volksinitiative und damit zum Abstimmungskampf rund um diese Lockerung kommt, dann wird der Bundesrat in diesem Sinne beschwichtigen. Und er wird die Wirtschaftsverbände an seiner Seite haben, mit dem Argument der Arbeitsplätze. Es gab bislang Volksinitiativen für strengere Regeln beim Kriegsmaterialexport bis hin zu einem Verbot. Diese Initiativen waren stets chancenlos. Jetzt geht es um eine Initiative gegen lockerere Regeln. Und da wage ich noch keine Prognose.
Die eidgenössische Finanzkontrolle zeigt heute, dass sich Waffen-Exportverbote legal umgehen lassen und übers Wochenende wurde bekannt dass Schweizer Handgranaten in die Hände des IS in Syrien geraten sein sollen. Könnten diese Berichte die politische Stimmung kippen lassen?
Ich habe meine Zweifel. Es gab auch in den letzten Jahren immer wieder solche Enthüllungen, zum Beispiel Ruag-Munition in den Händen von lybischen Rebellen. Das führte zu einem Aufschrei. Aber die politischen Mehrheiten für Kriegsmaterialexporte und gegen spürbare Einschränkungen haben sich nicht verändert. Im Gegenteil: National- und Ständerat haben vor vier Jahren sogar Ja gesagt zu einer Lockerung.
Die Rüstungsindustrie hat einen stabilen Rückhalt im Parlament. Ein Argument heisst: «Wir müssen wegen unserer eigenen Landesverteidigung rentable Waffenfirmen im Land behalten können». Und zudem – wichtig, vor allem im Ständerat – es geht um regionale Interessen, um Jobs zum Beispiel bei der Schützenpanzerherstellerin Mowag im Thurgau, bei der Waffenschmiede Rheinmetall in Uri, Bern und Zürich sowie beim Rüstungskonzern Ruag überall im Land.
Das Gespräch führte Pascal Schmitz.
