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Initiative in Vorbereitung «Bisher waren Initiativen zum Kriegsmaterialexport chancenlos»

Eine breite Allianz will die Lockerung der Regeln für Waffenexporte mit einer Volksinitiative stoppen. Warum das Vorhaben einen schweren Stand haben dürfte, erklärt Bundeshausredaktor Dominik Meier.

Legende: Video Scharfe Kritik an Rüstungsgeschäften abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.09.2018.

Der Bund kontrolliere Rüstungsfirmen zu wenig und sei bei Waffenexporten zu unkritisch, heisst es im neusten Bericht der Finanzkontrolle. Nun formiert sich Widerstand gegen eine neue Lockerung der Regeln beim Kriegsmaterial-Export. Eine breite Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA und kirchlichen Organisationen will eine Volksinitiative lancieren. Bundeshausredaktor Dominik Meier ordnet die Chancen dieses Vorhabens ein.

Dominik Meier

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

SRF News: Welche Chancen räumen Sie der angekündigten Volksinitiative ein?

Dominik Meier: Wir kennen weder den Initiativtext noch die genauen Pläne des Bundesrats für Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer. Der Bundesrat hat erst im Juni seine Pläne skizziert. Er hat damals gesagt: Waffengeschäfte mit Syrien oder Jemen zum Beispiel werde es nie geben. Es gehe um andere Staaten ohne flächendeckenden Bürgerkrieg. Und auch dorthin würden künftig nicht alle Arten von Waffenexporten erlaubt.

Wenn es zur Volksinitiative und damit zum Abstimmungskampf rund um diese Lockerung kommt, dann wird der Bundesrat in diesem Sinne beschwichtigen. Und er wird die Wirtschaftsverbände an seiner Seite haben, mit dem Argument der Arbeitsplätze. Es gab bislang Volksinitiativen für strengere Regeln beim Kriegsmaterialexport bis hin zu einem Verbot. Diese Initiativen waren stets chancenlos. Jetzt geht es um eine Initiative gegen lockerere Regeln. Und da wage ich noch keine Prognose.

Die eidgenössische Finanzkontrolle zeigt heute, dass sich Waffen-Exportverbote legal umgehen lassen und übers Wochenende wurde bekannt dass Schweizer Handgranaten in die Hände des IS in Syrien geraten sein sollen. Könnten diese Berichte die politische Stimmung kippen lassen?

Ich habe meine Zweifel. Es gab auch in den letzten Jahren immer wieder solche Enthüllungen, zum Beispiel Ruag-Munition in den Händen von lybischen Rebellen. Das führte zu einem Aufschrei. Aber die politischen Mehrheiten für Kriegsmaterialexporte und gegen spürbare Einschränkungen haben sich nicht verändert. Im Gegenteil: National- und Ständerat haben vor vier Jahren sogar Ja gesagt zu einer Lockerung.

Die Rüstungsindustrie hat einen stabilen Rückhalt im Parlament. Ein Argument heisst: «Wir müssen wegen unserer eigenen Landesverteidigung rentable Waffenfirmen im Land behalten können». Und zudem – wichtig, vor allem im Ständerat – es geht um regionale Interessen, um Jobs zum Beispiel bei der Schützenpanzerherstellerin Mowag im Thurgau, bei der Waffenschmiede Rheinmetall in Uri, Bern und Zürich sowie beim Rüstungskonzern Ruag überall im Land.

Das Gespräch führte Pascal Schmitz.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Vor vielen jahren wunderten wir uns über die gesellschaftlichen zustände in den USA. Wir haben sie längst: immer schamloser eingesetzte gelder von geschäftemachern zur meinungsmanipulation, immer offener, aber umso pervider wirkende mediensteuerung. Anstandslosigkeit als spaltpilz, polarisierungsvehikel, umstimmungshebel. Das ist keine ralpolitik, die das volk vertritt, das ist gewinnlerische volksverdummung. Der haken: es funktioniert. Amerikanisiert eben.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Man sollte eine solche Initiative lieber ohne Mitwirkung der GSoA lancieren. Durch diese Gruppierung geht viel Goodwill und Glaubwürdigkeit verloren.
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
      @ Koller: da stimme ich Ihnen zu, ohne die GSOA sind die Chancen grösser.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Gurzeler und Herr Koller, wenn etwas nicht in Ordnung ist dann lehnt man es ab, egal wer dahinter steht, sonst ist etwas mit sich selbst nicht in Ordnung! Die SVP ist nicht meine Partei, denoch habe ich keine Mühe sie zu Unterstützen wenn ich finde das sie bei einem Thema richtig liegen!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wieder einmal mehr dürfen wir eine Initiative ablehnen und das wird wohl darauf hinaus laufen. - Wir müssen den nächsten Krieg vorbereiten, in den ideologischen Medien hat er ja bereits begonnen. Es gilt gewappnet zu sein, oder unter zu gehen. Eine andere Alternative wird uns nicht zugebilligt. Und als sog. "Vorbild" machen wir uns nur noch lächerlicher als wir ohne hin in dieser Frage schon sind.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Sie verwechseln auf diesem thema ideologie mit anstand. Und fehlt dieser weiterhin auf allen seiten, wird es brenzlig. Aber von innen.
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