Initiative von Bürgergruppe - Neuer Anlauf gegen den F-35 kommt (zu) spät und hat wenig Support

Worum geht es? Eine linke Bürgergruppe lanciert heute eine Initiative gegen den Kauf der F-35. Das Komitee kritisiert die Mehrkosten beim Kampfjet. Auch warnt es vor einer Abhängigkeit von den USA. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz keine F-35 kauft und das Armeebudget entsprechend anpasst. Allerdings kommt sie zu spät für einen totalen Abbruch: Mindestens acht Jets dürften noch vor einer allfälligen Volksabstimmung ausgeliefert werden. Wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Möglich bleibt ein Teilabbruch. Doch in diesem Fall könnte die Schweiz auf Kosten sitzen bleiben.

F-35 wird teuer – Bundesrat will 30 statt 36 Jets kaufen

Wegen der absehbaren Mehrkosten von rund 1.3 Milliarden Franken will der Bundesrat weniger Flugzeuge kaufen als geplant. Konkret soll der ursprüngliche Finanzrahmen von 6 Milliarden zuzüglich Teuerung (insgesamt 6.4 Mrd. Franken) nicht überschritten werden. Stand heute geht der Bundesrat davon aus, dass dies für rund 30 F-35-Kampfjets reichen wird. Die genaue Anzahl lässt sich erst berechnen, wenn sich die USA mit dem Hersteller Lockheed Martin auf die Stückpreise für die letzten Produktionslose mit «Schweizer Jets» geeinigt haben.

Weshalb ist ein totaler Stopp nicht mehr möglich? Die Bestellung verteilt sich auf vier sogenannte Produktionslose - die Lose 19 bis 22. Die Produktion von Los 19 mit acht «Schweizer Jets» ist angelaufen. Die USA übergeben sie voraussichtlich nächstes Jahr an die Schweiz. Für diese Jets also kommt die Initiative sehr wahrscheinlich zu spät. Die Initianten sagen: Ihnen gehe es darum, wenigstens noch die Zahl der Jets zu reduzieren. Doch es ist fraglich, wie viele Jets sich stoppen lassen. Bis zu einer möglichen Abstimmung dauert es mindestens zwei bis drei Jahre. Dann dürfte auch die Produktion der Lose 20 und 21 zu einem guten Teil abgeschlossen und bis zu 18 weitere Jets ausgeliefert sein.

Bislang war der F-35 erst «zu Besuch» in der Schweiz – hier im Jahr 2022. Doch die neue Anti-F-35-Initiative dürfte das Kaufprojekt nicht voll zu Fall bringen können.

Keystone / Urs Flüeler

Weshalb sind nicht alle Kampfjet-Gegner an Bord? Die Linke rang lange um eine Initiative. Triebfeder war der frühere SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez. Nun macht die SP nicht mit, weil die Initiative zu spät komme. «Ich hoffe aber, dass der Bundesrat den F-35 von sich aus stoppt», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Auch Fridez ist nicht mehr an Bord. Es hätte rascher gehen müssen, sagt er. Trotzdem festhalten an der Initiative will Mitinitiantin Margret Kiener Nellen: Erstens seien die Liefertermine nicht garantiert, so die frühere SP-Nationalrätin. Und zweitens wäre es angesichts der hohen Betriebs -und Unterhaltskosten ein Erfolg, auch nur ein Teil zu verhindern: «Jede Schadensbegrenzung ist Millionen bis Milliarden billiger, als die ganze Flotte zu beschaffen.»

Kommt die Initiative überhaupt zustande? Linke zweifeln.

Hinter der Initiative «Nein zum F-35» stehen keine Parteien, sondern Privatpersonen. Die meisten stehen links bis links-aussen. Ist es möglich, die nötigen Hunderttausend Unterschriften zu sammeln – ohne Verbände oder Parteien im Rücken?

Die bekannteste Figur im zwölfköpfigen Initiativkomitee ist die frühere Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie hofft darauf, dass SP und Grüne doch noch aufspringen: «Wenn wir jetzt mit gutem Schwung starten, dann gehe ich davon aus, dass die Parteien unsere Initiative im weiteren Verlauf unterstützen werden.»

SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf hingegen bezweifelt, dass die Initiative überhaupt zustande kommt. «Es braucht sehr viel Aufwand, um Hunderttausend gültige Unterschriften zu sammeln. Da spreche ich aus Erfahrung», so Seiler Graf. Sie erwartet somit auch kaum, dass die SP dereinst entscheiden muss, ob sie sich doch noch hinter die Initiative stellt. Seiler Graf übrigens teilt zwar das Ziel, den F-35 zu stoppen. Dass die Initiative gleichzeitig aber eine Anpassung des Armeebudgets verlangt, geht ihr zu weit. Vielmehr brauche es grössere Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung und die Drohnenabwehr.

Wie läuft ein Abbruch des Kampfjetgeschäfts ab? Grundsätzlich kann die Schweiz den Kauf abbrechen. Die Schweiz kauft via den amerikanischen Staat. Dieser legt fest: Käuferländer müssen bei einem Abbruch alle Kosten übernehmen, die beim Hersteller Lockheed Martin oder seinen Zulieferern entstanden sind. Gemeint sind auch Vorleistungen wie Materialbestellungen. Und das ist die Krux: Vorleistungen erfolgen oft Jahre im voraus. Die USA haben mit Lockheed Martin bereits Vorleistungen für die Lose 20 und 21 vereinbart. Somit gibt es heute bereits für 26 «Schweizer Jets» Vereinbarungen mit Kostenfolgen.

Erste Volksinitiative gegen den F-35 wurde zurückgezogen

Vor rund fünf Jahren hatten SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) bereits einmal eine Volksinitiative gegen den F-35 lanciert – und auch zustande gebracht.

Als das Parlament vor vier Jahren aber dem Bundesrat grünes Licht gab zur Unterzeichnung des Kaufvertrags, zog das Komitee die Initiative zurück. Es bleibe ihnen nichts anderes mehr übrig, sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf damals resigniert: «Wir bieten keine Hand für eine Pseudoabstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid mitreden kann.»

Wie viel Geld ist bereits geflossen? Bis Ende 2025 hat die Schweiz rund 1.5 Milliarden für die Beschaffung des F-35 bezahlt. Bis Ende Jahr dürften es rund 2.2 Milliarden sein. Darin enthalten ist auch Geld für Arbeiten in der Schweiz. Bis zu einer möglichen Abstimmung in zwei bis drei Jahren dürfte die Schweiz weit über drei Milliarden gezahlt haben.

USA zahlen auch Patriot-Rechnungen mit F-35-Geldern

Seit Ende 2025 hat die Schweiz ihre F-35-Überweisungen in die USA erhöhen müssen. Der Hintergrund: Die USA hatten begonnen, Schweizer F-35-Geld für das Flugabwehrsystem Patriot auszugeben. Washington umgeht damit den Zahlungsstopp, den die Schweiz bei Patriot aus Protest gegen unbestimmte Verzögerungen und Mehrkosten verhängt hatte.

Weil die USA Schweizer Kampfjetgeld zu Patriot umlenken, drohen Löcher bei der F-35-Finanzierung. Deshalb musste die Schweiz ihre Zahlungen erhöhen. Ende März sprach das Bundesamt für Rüstung von einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag, den es habe zusätzlich überweisen müssen.

Wie viel Geld wäre verloren? Die Schweiz dürfte bis zu einer möglichen Abstimmung mindestens acht Jets erhalten haben, wahrscheinlich aber deutlich mehr (siehe oben). Somit hätte die Schweiz für einen Teil des Geldes eine Gegenleistung. Schwieriger würde es bei Jets, die sich noch in Produktion befinden oder für die der Hersteller Vorleistungen getätigt hat. Grundsätzlich müsste die Schweiz die Kosten dafür tragen - es sei denn, die USA fänden ein anderes Käuferland. Das Risiko läge bei der Schweiz.