Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) ist gegen eine Unterzeichnung des institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU. Das ist bekannt. Doch jetzt übt sie überraschend deutlich Kritik am Bundesrat. Die Regierung habe ihre Führungsfunktion nicht wahrgenommen.
«Der Bundesrat war ängstlich und widersprüchlich. Er hat das Ergebnis der Verhandlungen in Konsultationen geschickt, ohne seine Position zu geben.» In der «Rundschau» sagt Calmy-Rey weiter: «Dieser Mangel an Führung ist für mich etwas – ich versteh das nicht. Es geht nicht um Details, es geht um eine Schicksalsfrage!»
Entscheidende Rolle des Bundesrats
Die Regierung mache sich gegenüber Brüssel zu klein, kritisiert Calmy-Rey. Sie fordert vom Bundesrat mehr Entschlossenheit und Selbstbewusstsein in den Verhandlungen:
«Ein bisschen Führung brauchen wir wirklich. Der Bundesrat hat eine entscheidende Rolle darin zu spielen. Wenn die Schweiz Unsicherheit ausstrahlt, dann sagt sich die EU: ‹Oh, die Schweizer sind unsicher. Da können wir ein bisschen Druck machen. Die zwingen wir auf die Knie›.»
Das jetzige Abkommen dürfe die Schweiz nicht unterzeichnen, sagt Calmy-Rey. Sie befürchtet, dass die EU die Schweizer Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz aushöhlen könnte. Und sie sorgt sich vor einer generellen Einmischung Brüssels in die Schweizer Gesetzgebung.
