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Zunehmender Druck auf die Schweiz für Repatriierung
Aus Rendez-vous vom 30.03.2021.
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Interniert in Gefangenenlagern Genfer Väter wollen ihre Kinder aus Syrien zurück

Theoretisch könnten Kinder von inhaftierten IS-Angehörigen zurückkehren. Doch die Schweiz tut sich schwer damit.

Zwei Genfer Mädchen befinden sich seit fünf Jahren in Syrien – und das wegen ihrer Mutter. Sie nahm die beiden Halbschwestern mit, als sie sich dem «Islamischen Staat» anschloss. Heute sind sie 14 und 8 Jahre alt und befinden sich in einem Gefangenenlager im Norden Syriens.

Die beiden Väter der Mädchen kritisieren, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ihre Töchter zurückzuholen. Bislang scheiterte eine Rückkehr am fehlenden Einverständnis der Mutter.

Eine Rückkehr mitsamt der Mutter kommt nicht infrage, weil sie als gefährlich eingestuft wird. Die Schweiz hat ihr deshalb die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Kinder sitzen also in einer Patt-Situation fest.

Anwalt wirft Bern illegales Verhalten vor

Das verletze ihre Rechte, sagt der Genfer Anwalt Olivier Peter, der die beiden Väter vertritt. «Die UNO-Konvention zu den Kinderrechten besagt, dass kein Interesse vor jenes des Kindes gestellt werden darf.» Deshalb sei die Schweizer Position illegal, die innere Sicherheit zu priorisieren.

Den Kindern geht es den Umständen entsprechend gut.
Autor: Johannes MatyassyLeiter der Konsulardirektion im EDA

Im Schweizer Aussendepartement EDA sagt der im Fall zuständige Johannes Matyassy, er habe durchaus Verständnis für den Aufruf der beiden Genfer Väter. Doch die Schweizer Haltung verstosse nicht gegen internationales Recht, sagt er: «Die innere Sicherheit ist das prioritäre Gut. Deshalb verhält sich die Schweiz nicht illegal.»

Frauen im Ganzkörperschleier sitzen hinter Stacheldraht am Schatten, Kinder sind auch dabei.
Legende: Mehrere Tausend Angehörige von ehemaligen IS-Kämpfern werden etwa im Gefangenenlager Al-Hol in Nordsyrien festgehalten. Keystone

Das EDA weist auch die Darstellung der Väter zurück, wonach die Schweiz nicht genug für ihre Kinder mache. Matyassy sagt zum Fall der Mädchen, gemäss seinen Informationen könnten die Kinder zur Schule und würden medizinisch versorgt. «Den Kindern geht es den Umständen entsprechend gut.» Das zeige ein Video, das bei einem Treffen Anfang März aufgenommen worden sei.

Ältere Tochter könnte bald zurückkehren

Und trotz der Weigerung der Mutter zeichnet sich für die ältere Tochter eine Lösung ab. Die kurdisch dominierte Verwaltung in diesem Gebiet trennt Kinder in der Regel nicht von den Eltern, ausser es gibt medizinische oder humanitäre Gründe, die für eine Trennung sprechen.

Die ältere Tochter wird bald 15 Jahre alt und damit nach kurdischem Recht volljährig. Dann könnte sie selber entscheiden und die Schweiz arbeitet daran, dass so die Rückkehr gelingt.

Parlamentarier für und gegen Rückkehr

Inzwischen haben die Bundes-Parlamentarier einen Brief der Väter erhalten. Zudem hat der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga einen Vorstoss eingereicht.

Das öffentliche Interesse geht vor.
Autor: Hans-Peter PortmannNationalrat (FDP) und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission

Er verlangt, dass die Schweiz alle Kinder aus den syrischen Lagern repatriiert. Wenn nötig mitsamt der Mütter. «Die Schweiz muss ihre Position ändern, weil sie gegen internationales Recht verstösst», sagt Sommaruga.

Zeltlager in der Wüste.
Legende: Das Flüchtlingslager Al-Hol liegt im Nordosten Syriens, im Gouvernement Hasaka. Insgesamt leben dort bis zu 60'000 Menschen, bis zu 10'000 von ihnen sollen IS-Angehörige sein. Reuters Archiv

Anders sieht das FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Zwar hat er Verständnis für das Anliegen der Väter. Aber der Bundesrat dürfe nicht nachgeben, sagt Portmann als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission: «Das öffentliche Interesse geht vor.» Er könne sich nicht vorstellen, dass Sommaruga die Verantwortung übernehmen würde, wenn die Frau Terroranschläge in der Schweiz verüben würde.

Bislang kein einziges Kind repatriiert

Auch wenn sich keine Änderung in der Haltung des Bundesrats abzeichnet: Der Druck der Angehörigen nimmt zu, dass für die Kinder eine Lösung gefunden wird.

Bislang ist die Schweiz den Beweis schuldig geblieben, dass das mit ihrer Taktik gelingt. Denn bisher wurde noch kein einziges Kind mit Schweizer Pass aus syrischen Gefangenenlagern repatriiert.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 30.3.2021, 12.30 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    Einfach nur Schlimm.
    Da müssen 2 Väter mitansehen wie ihre Kinder im Internierungslager aufwachsen, und der Staat macht nichts.
    Wo sind da unser "christlichen Werte"?
    Jetzt müssen schon Kinder für die verfehlungen der Eltern hinhalten.
    Hallo, ich habe gedacht die Erbsünde sei abgeschafft.
    Einfach nur Schlimm.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ich hoffe, die beiden Väter engagieren sich mindestens so aktiv gegen fundamentalen Islamismus wie sie es für ihre Kinder tun.
  • Kommentar von Marco Hunziker  (erlagfr)
    Die kurdischen Gefangenenlager in Nordsyrien sind total überfüllt - unter anderem mit vielen ultra radikalisierten Dschihadist*innen aus Westeuropa. Die kurdischen Behörden sind kaum
    noch in der Lage alle ihre Gefängnisse zu bewachen. Und anstatt Rojava finanziell und logistisch zu unterstützen und die Schweizer Dschihadisten in unsere Gefängnisse zu holen (wo Anstrengungen zu einer Deradikalisierung vorgenommen werden könnten), wartet man, bis sie beim nächsten türk. Angriff ausbrechen werden.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die Vorstellung religiös inspirierte Extremisten deradikalisieren zu können, wirkt irgendwie überheblich. Man geht davon aus, dass man einen Menschen, der in Lebenssituationen gehärtet wurde, die kaum jemand von uns selbst auch nur annähernd erlebt hat, sozusagen neu programmieren kann. Abgesehen davon, dass schon diese Programmierungsvorstellung im Normalfall komisch ist, machen die Radikalen das mit, um den Freischein zu bekommen und anschliessend wieder als Extreme zu wirken!