Ja rückt näher - Wie geht es weiter in Sachen Credit-Suisse-PUK?

Soll eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Credit-Suisse-Affäre unter die Lupe nehmen? Die Anzeichen dafür verdichten sich.

Worum geht es? Im Moment beschäftigen sich die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte mit der CS-Affäre, sie machen umfangreiche Vorabklärungen für eine allfällige PUK. Sie befragen unter anderem die Spitzen der Finma, der Nationalbank und die betroffenen Bundesräte. «Die Anhörungen und Beratungen laufen noch, deshalb kann ich keinen Richtungsentscheid bekannt geben, das werden wir Mitte Mai machen», erklärt FDP-Ständerat Matthias Michel, der die GPK des Ständerats präsidiert, gegenüber SRF News. Im März hatte sich das Büro des Nationalrats einstimmig dafür ausgesprochen, dem Parlament die Einsetzung einer PUK vorzuschlagen.

In diesem Büro sind die Fraktionschefs aller Parteien sowie das Präsidium des Nationalrats und Stimmenzähler vertreten. Noch fehlt der Entscheid des Büros des Ständerats (hier sind ebenfalls das Präsidium des Rats, Stimmenzähler sowie zwei weitere Ratsmitglieder vertreten). Das Parlament kann sich frühestens in der Sommersession damit beschäftigen.

Was kann eine PUK?

Eine PUK ist das schärfste Instrument des Parlaments. Sie kommt zum Einsatz, wenn der Verdacht besteht, dass im Räderwerk des Bundes etwas nicht mit rechten Dingen zu und hergegangen ist. Das Gesetz sieht vor, dass eine PUK sich aus jeweils gleich vielen Mitgliedern aus National- und Ständerat zusammensetzt und diese die Fraktionsstärke abbilden. Im Gegensatz zu herkömmlichen parlamentarischen Kommissionen hat eine PUK besondere Befugnisse. Sie kann Zeugen und Zeuginnen befragen und darf Protokolle der Bundesratssitzungen einsehen. Bisher hat es erst vier PUK gegeben.

Wer ist für und wer ist gegen eine PUK? SP, Grüne und Grünliberale haben sich nach der Übernahme der CS durch die UBS klar für eine PUK ausgesprochen. Die FDP war im März etwas vorsichtiger und hat kommuniziert, sie schliesse eine PUK nicht aus, heute gibt es auch deutliche Stimmen in der Partei für eine PUK. Auch die SVP ist offen für eine PUK, wie sie im März mitteilte. In der Mitte-Partei scheinen vor allem die Ständeräte gespalten zu sein. Im Nationalrat dürfte eine PUK deutlich angenommen werden, im Ständerat könnte es knapper werden. Derzeit halten sich viele der GPK-Mitglieder bedeckt, hinter vorgehaltener Hand gehen aber die meisten davon aus, dass es zu einer PUK kommen dürfte.

Mögliche UBS-PUK von 2010: Die Unterschiede

Auch nach der Rettung der UBS lag die Forderung nach einer PUK auf dem Tisch, im Nationalrat wurde sie deutlich angenommen, im Ständerat klar versenkt. Das könnte vermuten lassen, dass es auch jetzt wieder zu einem ähnlichen Szenario kommt.

Aber: Politikerinnen und Politiker, die bereits 2010 im Parlament sassen, schätzen die Situation anders ein als vor 13 Jahren. Die heutige Situation sei viel dramatischer, sagt etwa SP-Ständerat Hans Stöckli. «Quantitativ, weil es um viel grössere Beträge geht und qualitativ, weil man schon wieder den gleichen Fehler gemacht hat. Man sagt: Ein Depp ist derjenige, der zweimal denselben Fehler macht.»

Die Ausgangslage sei heute wesentlich komplexer als 2010, findet auch Hannes Germann; der SVP-Ständerat war 2010 gegen eine PUK zur UBS, heute hingegen ist er offen dafür. Es seien ein halbes Dutzend Gesetze via Notrecht ausgehebelt und das «too big to fail»-Gesetz nicht angewendet worden: «Das ist doch etwas viel und das muss untersucht werden.»

2010 sorgten vor allem bürgerliche Stimmen dafür, dass die PUK versenkt wurde. Heute deutet vieles darauf hin, dass die Bürgerlichen offener sind für eine PUK als damals, und damit würde die Forderung mehrheitsfähiger.

Wie geht es weiter? Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats wird nächste Woche eine Empfehlung zuhanden des Büros des Ständerats abgeben, ob sie die Einsetzung einer PUK empfiehlt oder nicht. Das Büro wird am 17. Mai entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass sich das Büro an die Empfehlung halten wird. Wird sich das Büro des Ständerats für die Einsetzung einer PUK aussprechen, wird anschliessend das Büro des Nationalrats einen Entlassentwurf erarbeiten, der den Auftrag und das Budget der PUK definiert. Dieser geht dann frühestens in der Sommersession in den Nationalrat, später dann in den Ständerat. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.

Wie wichtig ist die Entscheidung des Büros des Ständerats? Sollte sich das Büro des Ständerats gegen die Einsetzung einer PUK aussprechen, ist das Geschäft aber noch nicht erledigt. Das Büro des Nationalrats hat dann immer noch die Möglichkeit, den Grundsatzentscheid in den Nationalrat zu geben und dann via Büro des Ständerats auch in den Ständerat. Auch hier gilt: Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.