Jahresbericht - Preisüberwacher sorgte für günstigere Corona-Labortests

• Die Corona-Pandemie hinterliess auch beim Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans Spuren.
• Gemäss Jahresbericht 2020 befasste er sich zu Beginn der Pandemie mit Marktbeobachtungen zu Hygienemasken und Desinfektionsmittel.
• Die hohen Preise seien jedoch nicht missbräuchlich zustande gekommen, sondern eine Folge der anfänglich weltweiten Knappheit.
• Meierhans setzte sich laut Mitteilung erfolgreich für tiefere Laborpreise bei Corona-Tests ein.

Aus Sicht des Preisüberwachers war der anfänglich definierte Preis von 180 Franken für die neuen Corona-Labortests zu hoch. Nach Intervention beim Innendepartement senkte dieses den Preis in mehreren Schritten markant.

Beim Ethanol klärte Meierhans ab, ob die marktführende Importeurin Alcosuisse missbräuchliche Preise definiert hatte. Einen solchen Preismissbrauch habe aber nicht festgestellt werden können. Die höheren Preise seien auf die weltweite Mangellage und die gestiegenen Weltmarktpreise zurückzuführen.

Vereinbarung für SBB-Sparbillette

Auch die Transaktionskosten bei Bezahlung mit Kreditkarte veranlasste den Preisüberwacher zu Interventionen. Es hätten sich viele Kundinnen und Kunden an der Höhe der Transaktionsgebühren gestört, insbesondere beim Bezahlen von Kleinstbeträgen, schreibt er. Auf Intervention hätten die Zahlungsdienstleisterinnen SIX Payment Service und Concardi Massnahmen zugunsten der Kleinunternehmen ergriffen.

Wegen der Corona-Pandemie passten der Preisüberwacher sowie die SBB zudem die Gültigkeit einer gemeinsamen Erklärung für Sparbillette an. Der Preisüberwacher und die SBB hatten diese Anfang März 2020 unterzeichnet. Sie sah Sparbillette mit einer Rabattsumme von insgesamt 100 Millionen Franken vor.

1588 Meldungen von Bürgern bearbeitet

Ein Arbeitsschwerpunkt des Preisüberwachers war auch die Prüfung der ambulanten und stationären Spitaltarife in der Grundversicherung. Zudem habe er ein neues nationales Benchmarking für die akutsomatischen Spitäler und für die psychiatrischen Kliniken berechnen müssen. Diese Benchmarkwerte dienen dem Preisüberwacher im laufenden Jahr als Grundlage, um Tarifempfehlungen abgeben zu können.

Insgesamt hat der Preisüberwacher 1588 Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet, wobei er 13 neue einvernehmliche Lösungen erzielte. Von Behördenseite seien 522 Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet worden. In 201 Fällen gab er eine Empfehlung ab. Der Preisüberwacher analysierte insgesamt 96 Wassertarife, 77 Abwassertarife und 53 Abfalltarife.

Diese Vereinbarung wurde aber obsolet, da die SBB den Verkauf der Sparbillette während rund drei Monaten einstellte, um nicht zusätzliche Kunden in den ÖV zu locken. Die SBB und der Preisüberwacher hätten daher die Vereinbarung im Dezember 2020 durch eine neue Regelung ersetzt, heisst es weiter. Darin verpflichtet sich die SBB, zwischen 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2023 Sparbillette im Fernverkehr mit einem Rabatt in Höhe von mindestens 200 Millionen Franken anzubieten.

Gas-Markt wurde liberalisiert

Der Preisüberwacher beschäftigte sich auch mit coronafreien Themen. Wichtige Entscheide hätten etwa im Gas-Markt gefällt werden können, sagte Stefan Meierhans in einem auf seiner Website aufgeschalteten Video. Der Markt sei liberalisiert worden, sodass alle billiger Gas einkaufen könnten.

Mit der Swisscom schloss er eine Regelung ab, die sicherstellt, dass in dieser kritischen Infrastruktur die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie jene von Drittanbietern geschützt sind. Konkret muss die Swisscom nun den monatlichen Nutzungspreis für eine unbeleuchtete Glasfaser gegenüber interessierten Drittanbietern senken.