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Keine gemeinsame Kontakt-Rückverfolgung mit EU-Ländern
Aus Tagesschau vom 20.07.2020.
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Kein Datenaustausch EU lässt Schweiz bei Tracing-App auflaufen

Die SwissCovid-App nützt im Ausland kaum etwas. Das liegt nicht an der Technik, sondern an den politischen Beziehungen zu der EU.

Menschen – und mit ihnen die Ansteckungsketten – gehen über die Landesgrenzen hinaus. Doch die SwissCovid-App zur Nachverfolgung der Ansteckungsketten arbeitet nicht mit Tracing-Apps von EU-Staaten zusammen, obwohl das technisch möglich wäre. Das Problem: Die EU will die Daten nicht austauschen.

Schweizer App nicht kompatibel

Während Tracing-Apps aus EU-Ländern wie Deutschland, Italien oder Österreich schon in einigen Wochen zusammenarbeiten sollen, wird die Schweizer App nicht kompatibel sein.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sei diplomatisch aktiv, um beim Austausch von Tracing-Daten eine Lösung zu finden, sagte Sang-Il Kim, der Leiter Digitale Transformation des BAG, letzte Woche an einem Mediengespräch. Doch diese Verhandlungen dürften einen schweren Stand haben. Laut Kim fehle dazu ein institutionelles Abkommen mit der EU.

Die EU macht den Abschluss eines Gesundheitsabkommens von signifikanten Fortschritten beim institutionellen Abkommen abhängig.
Autor: Mitteilung des EDA

Ohne Abkommen kein Datenaustausch

Das Aussendepartement (EDA) bekräftigt diese Lesart. Weil ein Gesundheitsabkommen mit der EU fehle, bestehe aus Sicht der EU keine Rechtsgrundlage, damit die Schweiz beim App-Tracing der EU dabei sein könne. Das EDA präzisiert: «Die EU macht den Abschluss eines Gesundheitsabkommens von signifikanten Fortschritten beim institutionellen Abkommen abhängig.»

Eben diese Verhandlungen zum institutionellen Abkommen, welches die Beziehungen der Schweiz zur EU neu regeln sollen, liegen derzeit auf Eis. Und es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Schweiz auch ohne Gesundheitsabkommen mit der EU Tracing-App-Daten austauschen kann. Diese Sichtweise bestätigte auch ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage von SRF.

Schwerer Stand für Tracing-App

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Laut Bundesamt für Statistik sind aktuell nur rund 950’000 Swiss-Covid-Apps aktiviert – Tendenz rückläufig. Letzte Woche teilte das BAG noch mit, die App habe rund 1.8 Millionen Downloads verzeichnet. Das zeigt: Viele Menschen haben die App wieder gelöscht oder deaktiviert.

«Fragile Beziehungen» zur EU

Für Damian Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats ist der Fall mit der Tracing-App exemplarisch. Die Beziehungen zur EU seien «fragil». Der FDP-Ständerat fordert, die Schweiz müsse ein Gesundheitsabkommen mit der EU anstreben, um Situationen wie diese zu verhindern.

Eine Sonderlösung mit der EU für den Datenaustausch der Tracing-Apps scheint derzeit unrealistisch. Reisenden aus der Schweiz, die auch im Ausland das Tracing per App sicherstellen wollen, bleibt wohl nur eines: die Tracing-App des Ziellandes herunterzuladen.

Tagesschau vom 20.07.2020, 19.30 Uhr

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149 Kommentare

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  • Kommentar von Lena Mäder  (lenamaeder)
    Dies Apps scheinen ja eh der Superhit zu sein. Finde ein bisschen zivilen Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit oder eben der ausländischen Obrigkeit durchaus angebracht.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Die EU sollte langsam mal schnallen, dass die Schweiz zwar ein Kleinstaat, aber dennoch nicht erpressbar ist. Zudem riskiert die EU mit solchen Polemiken, zum besten SVP-Wahlhelfer sowie zur Propagandamaschine zugunsten der Begrenzungsinitiative und zu lasten eines allenfalls zur Abstimmung stehenden Rahmenabkommens zu werden. Wenn die EU DAS will - nur zu, auch wenn's mir persönlich nicht in den Kram passt. Die Schweiz war vor der EU - sie wird auch nach der EU sein...;-))
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Wenn Sie ein Haus bauen, schliessen Sie auch mit dem kleinsten Subunternehmer einen Vertrag. Hier ist es so, dass der Subunternehmer anscheinend dazu gehören will, aber keinen Vertrag ht. was für ein signifikantes Problem das hier für einige ist...
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    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Andre Mahr - erstens sind wir mit Sicherheit nicht "Subunternehmer", sondern allenfalls "Partner" - solange die EU dies wünscht. Zweitens haben wir mit der EU mehrere Duzend Verträge. Daher sei die Frage gestattet: wovon sprechen Sie?...;-))
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    3. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Hr. Waeber: anscheinend muss es für eine COVID App einen Vertrag her, um Daten austauschen zu lassen... Den Vertrag scheinen beide Parteien zu benötigen?!
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Ich bin ja sonst eine Beführwoterin der EU, aber das ist wirklich schwach. Hier geht es schliesslich um die Gesundheit, auch von tausenden Grenzgänger, die sich ja auch im anderen Land a Strecken könnten. Eine Pandemie zu nutzen um Druck zu machen ist wirklich schwach.
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Nun, es liegt ja nicht an der EU, wenn die Schweiz "in gewisser Weise" hinterherhinkt... Vlt. muss erst der Fürst von Liechtenstein einen Vertrag für die Schweiz aushandeln. Ist das alles peinlich - A.D. 2020... Gehört man nicht dazu, miss man eben verhandeln. Hochbezahlte Beamten sollten das vorher wissen und Politiker ehedem...
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