Zum Inhalt springen

Header

Video
Geschäftsmieten: Parlament in der Sackgasse
Aus Tagesschau am Vorabend vom 06.05.2020.
abspielen
Inhalt

Kein Entscheid zu Mieterlass Die verpasste Chance

Das Parlament konnte sich bei den Geschäftsmieten nicht auf eine Lösung einigen. Das Nachsehen haben die Betroffenen.

«Das ist untragbar». Klare Worte von Gastrounternehmer Urs Pfäffli. Der Präsident von Gastro Zürich-City hatte sich von der ausserordentlichen Session des Parlamentes Klarheit erhofft.

Seit Wochen läuft die Debatte rund um die Geschäftsmieten. Seit Wochen kämpfen viele Gewerbebetriebe mit Rechtsunsicherheit und Existenzängsten. Gewährt man Mieterlass oder nicht – und wenn ja, wer muss bezahlen? Erfolglos versuchte die Branche nach Ausbruch der Corona-Krise mehrmals an einem runden Tisch auf diese Frage eine Antwort zu finden.

Bundesrat wollte Klarheit schaffen

Die Fronten zwischen Mietern und Vermietern blieben verhärtet. So sprach der Bundesrat am 8. April ein Machtwort: Es gibt keinen staatlichen Eingriff. Die Parteien sollten selbst eine Lösung suchen, bilateral und auf den konkreten Fall bezogen. Es sah nach einer gutschweizerischen Lösung aus. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, würden am Ende die Gerichte die Rechtsunsicherheit beiseitelegen.

Doch das Parlament sah dies anders. National- und Ständerat präsentierten zum Auftakt der Corona-Session gleich zwei Vorstösse. Das Ziel: Ein Mieterlass. Teilweise oder ganz. Abgestuft nach Monatsmieten oder aufgeteilt in Prozent. Die konkrete Ausgestaltung gipfelte – wenig überraschend – in einer hitzigen Debatte.

Die heisse Kartoffel wird weitergereicht

Die einen sahen die Vermieter in der Pflicht einen Beitrag zu leisten, nachdem sie jahrelang von guten Renditen profitierten. Die anderen sahen keinen Grund, warum die Vermieter die vom Bund verordnete Zwangsschliessung ausbaden sollten. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit war die Rede. Doch man wollte eine Lösung.

Sinnbildlich dafür war CVP-Mann Daniel Fässler. Als Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz – also als Vertreter grosser Immobilieninvestoren und Pensionskassen – wäre ihm keine Einmischung des Staates am liebsten, so Fässler. Doch auch für ihn war klar: «Das grösste Gift wäre, wenn wir es nicht schaffen, Klarheit zu schaffen.»

Genau so kommt es nun. Das Parlament konnte sich nicht einigen. Die Diskussion ist vertagt.

Jetzt sind die Gerichte am Zug

Es herrsche komplette Planungsunsicherheit, ärgert man sich beim Verband der Geschäftsmieter. Bestätigt fühlt man sich bei den Hauseigentümern. Es gebe keine pauschale Lösung, so Verbandsdirektor Markus Meier heute.

Eines ist klar: Mit dem heutigen «Nicht-Entscheid» fühlen sich etliche Branchenvertreter zurück auf Feld eins.

Hätte es einen Mieterlass gegeben, hätten viele Betriebe aufgeatmet. Hätte man sich gegen einen Eingriff des Staates entschieden, wäre das für viele Betriebe ein weiterer Schritt in Richtung Konkurs gewesen. Doch es wären zumindest Lösungen gewesen. Man hätte planen können.

Jetzt bleibt es eine Diskussion im Konjunktiv. Vielleicht gibt es in der Sommersession eine Lösung, vielleicht auch nicht. So häufen sich nun wohl die Rechtsstreitigkeiten vor Gericht.

Richtig zufrieden ist heute niemand in der Branche. Denn der Handlungsbedarf war erkannt, doch die Chance für mehr Klarheit wurde verpasst.

Stephan Weber

Stephan Weber

Inlandredaktor, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Stephan Weber ist Reporter bei der Inlandredaktion von SRF TV. Für die tagesaktuellen Sendungen «Tagesschau», «10vor10» und «Schweiz Aktuell» betreut er unter anderem das Dossier Wohnpolitik. Zuvor arbeitete er unter anderem für die Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF sowie als Radiojournalist und Produzent bei CH Media.

Tagesschau, 06.05.2020, 18.00 Uhr

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    Keine pauschale Lösung, sondern Einzelabreibung: da kann man die brutale Einstellung direkt applizieren, ohne dass es viel Staub macht. Die Vermieter haben bis jetzt noch kaum Zeichen gesetzt, dass sie auf eine faire Lösung der lastenteilung setzen. Es gehört hier umgekehrt: der Staat schreibt eine faire Lösung vor, und der Vermieter muss im gegebenen Fall begründen wieso er davon abweichen will.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Gut sind diese Gieskannensysteme - ob vom NR oder SR - vom Tisch. Natürlich gibt es Probleme. Für diese zu lösen sollte man, falls sich Mieter und Vermieter nicht können, paritätische Schlichtungsstellen einrichten. Aber allen die Miete (teilweise) zu erlassen, unbesehen, ob es nötig ist oder nicht, finde ich falsch.
    Und noch ein zweiter Gedanke: Der Lockdown ist ein (berechtigter) Entscheid des Bundesrates, für dessen Folgen er aber auch gerade stehen muss. WIeso sollen HE diesen decken?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Michael Toepfer  (Frankenhelvetier)
    Das Parlament hat nur heisse Luft, aber keine Lösung produziert. Das politische System stösst an seine Grenzen, ist teuer und ineffizient. Eine echte Evolution wäre eine Integrale Politik (kann man googeln) und deren Instrumente zur Lösungsfindung. Leider ist die Gesellschaft wohl noch nicht bereit dafür. Es muss wohl vorher noch bitterer und teurer werden und sich die Gesellschaft noch weiter aufspalten. Schade um die verpasste Chance.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Ich sehe das nur bedingt gleich wie Sie. Das Problem ist eher das viele Politiker, auch in der Schweiz, lieber Klientenbewirtschaftung betreiben als wirklich für ihre Wähler zu sorgen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen