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Corona-Krise: Dividendenauszahlung trotz Kurzarbeit
Aus Tagesschau vom 06.05.2020.
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Tag 3 der «Corona-Session» Kein Dividendenstopp und (noch) kein Mieterlass

Unternehmen dürfen trotz Kurzarbeit Gewinne ausschütten – die Ungewissheit für Geschäftsmieter bleibt bis im Sommer.

Auch am dritten und letzten Tag der ausserordentlichen Session beschäftigte sich das Parlament ausschliesslich mit der Bewältigung der Coronakrise. Die wichtigsten Entscheide in der Übersicht:

Gewinne ausschütten trotz Kurzarbeit: Unternehmen, die wegen der Corona-Einschränkungen Kurzarbeit anmelden, sollen trotzdem Dividenden auszahlen dürfen. Dieser Meinung war der Ständerat, anders als zuvor der Nationalrat. Dividenden gehörten zum Schweizer Wirtschaftssystem, zudem profitierten davon auch die Pensionskassen, war die Meinung der Mehrheit.

Fast zwei Millionen Menschen auf Kurzarbeit

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1.91 Millionen Menschen waren Anfang Mai für Kurzarbeit angemeldet in 187'000 Unternehmen, wie Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch am Montag sagte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6.7 Prozent im laufenden Jahr.

Stimmen von Links befanden es als stossend, dass Firmen staatliche Leistungen beanspruchen und zugleich die Gewinne verteilen könnten. Damit ist das vorübergehende Dividendenverbot für Firmen mit Kurzarbeit vom Tisch.

Keine Lösung bei Geschäftsmieten: Mieter und Vermieter warten weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern, was den Umgang mit Mieten von geschlossenen Geschäften betrifft. Die Situation ist seit Wochen verfahren. Zuerst konnte sich eine vom Bund eingesetzte Taskforce mit sämtlichen Parteien nicht einigen. Dann wollte sich der Bundesrat nicht in die Angelegenheit einmischen.

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Thomas Aeschi (SVP/ZG) «Schnellschüsse am Laufmeter»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Nun hat auch das Parlament keinen Konsens gefunden. Zwar anerkannte eine Mehrheit beider Räte die schwierige Situation für geschlossene Betriebe. Viele sahen Handlungsbedarf. Die Differenzen zwischen den Räten sind aber derzeit zu gross.

Linke Ordnungsanträge scheitern

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Ordnungsanträge, doch noch während der ausserordentlichen Session über die Mieterlasse zu entscheiden, scheiterten im Nationalrat. Roger Nordmann (SP/VD) versuchte es ebenso erfolglos wie Balthasar Glättli (Grüne/ZH) kurz vor Abschluss der Session. Eine allfällige Lösung bleibt damit bis zur Sommersession in der Schwebe.

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Glättli: «Arbeiten wir fertig!»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Erklärung für globalen Waffenstillstand: Der Nationalrat fordert Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen. Krieg und bewaffnete Konflikte würden den Schutz der Menschen vor dem Coronavirus zusätzlich erschweren. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres habe bereits am 23. März zum weltweiten Waffenstillstand aufgerufen.

Aufstockung humanitärer Hilfe

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Mit einer Motion wird der Bundesrat zudem beauftragt, die humanitäre Hilfe mit 100 Millionen Franken aufzustocken. Damit sollen Beiträge an internationale Organisationen geleistet werden , sowie die bilaterale Hilfe und Materiallieferungen ausgebaut werden. Gezielt unterstützt werden sollen auch notleidende Länder in Europa, unter anderem für die Soforthilfe zur Verbesserung der Versorgung in Flüchtlingslagern.

Wenn man sehe, welche Folgen die Krise auf die medizinische Versorgung in wohlhabenden Ländern habe, könne man sich nur vorstellen, wie dies in Konflikt- und Krisenländern aussehe, sagte Brigitte Crottaz (SP/VD). Die SVP-Fraktion lehnte die Erklärung als einzige Partei ab: Auf schöne Worte würden weitere Millionen folgen, so Rino Büchel (SVP/SG).

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Hans-Peter Portmann (FDP/ZH): «Es beschämt mich»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Kunden müssen auf Geld von Reisebüros warten: Das Parlament gewährt der Reisebranche einen Zahlungsaufschub. So können Kunden ihr Geld für eine nicht durchgeführte Reise erst ab Oktober wieder zurückverlangen. Der Aufschub soll den Unternehmen erlauben, Rückerstattungen erst einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels erhalten haben. Sonst drohe eine Konkurswelle – und dann erhielten viele Kunden ihr Geld gar nicht mehr, wurde argumentiert.

Flughafen Zürich
Legende: Das Parlament gewährt der Reisebranche einen Zahlungsaufschub. So können Kunden ihr Geld für eine nicht durchgeführte Reise erst ab Oktober wieder zurückverlangen Keystone

Fahrplan für Grenzöffnung: Der Nationalrat verlangt mit einer Motion einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Zurzeit dürfen nur Schweizer und Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Ab Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt.

Harzige Verhandlungen beim Tourismus: Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat aber bewilligte dafür 67 Millionen Franken. Der Nationalrat willigte jedoch nur in einen Kredit von 40 Millionen Franken ein. Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, um die Nachfrage anzukurbeln.

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Maurer: «Machen Sie Ferien in der Schweiz»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Der Nationalrat blieb über drei Beratungsrunden hinweg hart, am Mittwochabend gab der Ständerat dann nach: Der von der Coronakrise hart getroffene Tourismus wird mit 40 Millionen Franken unterstützt. Der Nationalrat setzte auch die Bedingung durch, dass mit dem Geld nachhaltiger Tourismus gefördert werden soll.

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Hans Wicki (FDP/NW): «Der Tourismus ist tot»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Staatshilfe für Luftfahrtbranche: Ab Donnerstag kann der Bund neben Airlines auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen unterstützen. Die Änderungen des Luftfahrtgesetzes gelten – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – ab dem 7. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2025. Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt.

Swiss-Flieger
Legende: Heftige Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt: Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu verhindern oder zumindest an strenge Bedingungen zu knüpfen. Die Anträge blieben erfolglos. Keystone

Spielregeln für Kredite bleiben: Der Ständerat hat Vorschläge gebodigt, die Unternehmen mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins bei Krediten bis 500'000 Franken von null Prozent über das erste Jahr hinaus festsetzen wollten. Diese Motionen wurde oppositionslos versenkt. Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch.

Echo der Zeit, 5.5.2020, 18 Uhr;

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Schweiz: aktive humanitäre Hilfe weltweit = lobenswert! Schweizer Weltwirtschafts-Politik: unbedingte Verbesserungs-Notwendigkeit = Konzern-Verantwortungslosigkeit seit Jahrzehnten (Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Vergiftung, Vermüllung, Zerstörung auch von Menschenleben-Existenzen - Flüchtlingsstrom-Förderung)! Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte weltweit - Förderung von Zerstörung, Mord, Hunger, Elend = Flüchtlingstrom-Förderung!
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    In Krisenzeiten, "trennt sich die Spreu vom Weizen" bei einer Regierung. Das gilt auch für das Schweizer Parlament aktuell! Vom Volk gewählte und sehr gut entlöhnte National- und StänderäteInnen, zeigen ihr/e wahres/n: Gesicht, Fähigkeiten, Interessen (Eigeninteressen-Verfolgung - Lobbyismus)!? Gewisse Leute, sind offensichtlich fehlplatziert! Volks-Steuergelder-Verschwendung...
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Es hiess ja, dass unser Parlament grüner (also roter) geworden ist. Davon spürt man allerdings nicht viel. Frau Badran setzte sich schon vor Wochen vehement für Mieterlass ein, schade, konnte sie sich nicht durchsetzen.