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«New Start» das Atomwaffenverbot hat einen Makel
Aus Tagesschau vom 22.01.2021.
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Nun in Kraft Atomwaffenverbot – ein Vertrag fürs Bewusstsein

Biologische und chemische Kampfstoffe sind seit Jahren verboten, ebenso Landminen und Streumunition. Anders verhielt es sich bislang mit den Atomwaffen. Zwar gibt es bereits heute Staaten und ganze Weltregionen, die hochoffiziell darauf verzichten. Doch erst jetzt ist ein weltweiter Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft getreten, der sogenannte TPNW.

«Dieser Vertrag vervollständigt die bestehenden Verbote von Massenvernichtungswaffen», sagt Friedensnobelpreisträgerin Beatrice Fihn im Interview mit SRF: «Das ist ein enorm wichtiger Tag.» Fihn ist Chefin der Nichtregierungsorganisation ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und war treibende Kraft hinter jener Kampagne, die zum TPNW geführt hat.

Russland und USA beteiligen sich nicht

Allerdings bleibt der Vertrag bis auf Weiteres wirkungslos. Denn die neun bestehenden Atommächte, allen voran Russland und die USA, beteiligen sich nicht daran. Ratifiziert haben den TPNW bloss 51 von insgesamt knapp 200 Staaten, darunter Österreich, Irland oder Mexiko. Sie verpflichten sich, niemals Atomwaffen herzustellen, zu kaufen oder einzusetzen.

Unverständlich ist das Abseitsstehen vieler Staaten für Peter Maurer, den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Zumal ein Atomwaffen-Verbot nicht nur politisch wünschenswert, sondern auch juristisch konsequent sei. Denn nach geltendem internationalem Recht müssen Streitkräfte im Krieg zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden. Genau das aber sei mit Atomwaffen gar nicht möglich.

Eine Glaubensfrage

Die Atombomben, welche die USA 1945 über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, töteten auf einen Schlag etwa 100’000 Menschen, mehrheitlich Zivilisten. Mehr noch starben an den Langzeitfolgen. Hiroshima und Nagasaki gelten als Inbegriff totaler Zerstörung. Heute, 75 Jahre später, gibt es schätzungsweise 13’000 Atomsprengköpfe. Je rund 6000 sind im Besitz von Russland und der USA. Die restlichen entfallen auf China, Frankreich und Grossbritannien sowie auf Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea.

Für die Atommächte sind diese Sprengköpfe eine militärische Lebensversicherung. Sie geben viel Geld aus, um ihre Arsenale auf dem neusten Stand der Technik zu halten. Den Tag, an dem die letzte Atommacht den letzten Sprengkopf freiwillig vernichtet, werden vermutlich alle nicht mehr erleben – Verbotsvertrag hin oder her.

Und nicht wenige Politikexperten glauben, dass die schiere Existenz von Atomwaffen Staaten daran hindern, andere anzugreifen. Ob Atomwaffen ein Unding sind oder ein Stabilitätsfaktor, das ist und bleibt eine Glaubensfrage.

Schweiz unter Druck

Auch in der Schweiz. Das eidgenössische Parlament forderte den Bundesrat auf, dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten. Doch dieser lehnt dies ab – zumindest vorläufig. Die Begründung: Der TPNW stelle die Atommächte unnötig an den Pranger und stehe in Konkurrenz zum NPT, einem anderen Vertrag, der bereits heute die Weiterverbreitung von Atomwaffen verbietet.

Hinter den Kulissen, so ist zu hören, haben Atomstaaten wie die USA und Frankreich diplomatischen Druck auf die Schweiz ausgeübt, den TPNW doch bitteschön nicht zu unterzeichnen. Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass ein internationaler Vertrag zumindest ein Bewusstsein stärkt – das Bewusstsein, dass Atomwaffen ein Unding sind und die Atommächte im Unrecht.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Internationaler Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent für SRF. Zuvor war er Korrespondent in Brüssel und arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Tagesschau, 22.01.2021, 13 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Im nächsten Kapitel haben alle Braven keine mehr und alle Bösen sagen sie haben keine mehr. Was passiert dann im übernächsten Kapitel?
  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    An alle KomentatorInnen: Der National-und der Ständerrat sind für eine Annahme, nur der Bundesrat setzt dies nicht um.
    Also wiedersetzt sich der Bundesrat der Meinung der Mehrheit der Volksvertreter.
    Geht ja gar nicht.
    Atombomben und ihre Finanzierung (danke CH Banke) sind zu ächten, und wenn die Schweiz hier noch eine Regulation beschliesst, werden vieleicht einmal keine neuen A-Waffen gebaut.
  • Kommentar von Rolf Bombach  (RGB)
    Die Schweiz ist ja das beste Beispiel dafür, was solche Verträge wert sind. Die Schweiz hat 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Nicht ohne dass sie vor diesem Datum versucht hat, selber zum Atomstaat zu werden. Die entsprechende EMD-Gruppe hiess sogar Atombombentests in der Schweiz gut. Faktisch umgesetzt wurde der Vertrag dann 2016!