Zugegeben, es sind heikle Fragen, die der Bundesrat gegeneinander abwägen musste. Interessant ist, wie er sich entschieden hat.
Der Fernsehsender RT (früher «Russia Today») und der Radiosender «Sputnik» werden vom russischen Staat finanziert – mit dem Auftrag, dem westlichen Publikum die russische Sicht zu zeigen. Was die beiden Sender ausstrahlen, hat dabei nichts mit Journalismus zu tun: Sie verbreiten Desinformationen und Verschwörungstheorien, und müssen als russische Propagandakanäle bezeichnet werden.
Aus diesem Grund hat die Europäische Union bereits vor einem Monat ein Verbot der beiden Sender angekündigt. Man wolle Wladimir Putin die Möglichkeit entziehen, seine Lügen und Kriegspropaganda im Westen zu verbreiten, so die Begründung.
Zensur, oder keine Zensur?
Offenbar kam es in der Landesregierung zu Diskussionen über das Verbot. Dabei gab es zwei verschiedene Positionen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Verteidigungsministerin Viola Amherd machte sich für ein Verbot stark, Wirtschaftsminister Guy Parmelin war dagegen.
Amherd argumentierte auf der gleichen Linie wie die EU: Man wolle der russischen Propaganda keinen Platz bieten in unserem Land. Dagegen warnte Parmelin vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Medienlandschaft und die Meinungsfreiheit, also vor Zensur. Kommt hinzu, dass Sperren im Internet technisch recht einfach umgangen werden können.
Symbolik versus Demokratie
Der Bundesrat sieht also von einem Verbot von «RT» und «Sputnik» ab. Von der Symbolik her ist dies zu bedauern. Wer sich den Sanktionen anschliesst, sollte konsequent sein, alle Massnahmen übernehmen, und damit deutlich machen, dass die Schweiz voll auf der Seite der Ukraine steht.
Demokratiepolitisch ist der Verzicht auf das Verbot allerdings verständlich. Einzelne Sender zu verbieten, könnte tatsächlich als Eingriff in die Meinungsfreiheit, als Zensur, verstanden werden. Ungeklärt wäre dann die Frage, welche Instanz festlegt, was noch toleriert wird und was nicht.
Kein Schritt zur Gesinnungspolizei
Zudem ergäbe sich ein Folgeproblem: Wie mit anderen umstrittenen Sendern umgehen? Denn es gibt neben Russland noch andere Diktaturen, die eigene Medien betreiben. Es wäre der Schritt zur Gesinnungspolizei.
So ist es doch ein Merkmal der freien Gesellschaft, auch andere Haltungen zuzulassen, auch falsche. Umso wichtiger ist es momentan, dass sich das Publikum so gut informieren kann, damit es merkt, was Information und was Desinformation ist.
Auch wenn sich das Herz also ein Verbot gewünscht hätte, ist der Kopf mit dem Verzicht auf das Verbot einverstanden.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
