Eigentlich macht es die Schweiz der Europäischen Union in Sachen Sanktionen gegen Russland gleich. Die Landesregierung hat an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen die kriegsführende Nation zu übernehmen.
Doch: Ganz zuunterst in der Medienmitteilung, die im Anschluss an die ausserordentliche Sitzung des Bundesrates versendet wurde, steht das, was die eigentliche News ist: Russische Staatssender wie «RT» (früher «Russia Today») und «Sputnik» können in der Schweiz weiter verbreitet werden. Denn der Bundesrat habe sich laut Mitteilung entschieden, «die Massnahme der EU vom 1. März 2022 betreffend die Verbreitung von Inhalten bestimmter russischer Sender, namentlich ‹Sputnik› und ‹Russia Today›, nicht umzusetzen».
Seine Argumentation:
Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.
Damit handelt die Schweiz ganz im Gegensatz zur EU. Dort ist die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen – einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps – untersagt. Betroffen sind auch «RT»-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova hatte am Tag des Entscheids gesagt, dass aussergewöhnliche Zeiten nach aussergewöhnlichen Massnahmen verlangen würden: «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden.»
Parmelin: «Keine Zensur ausüben»
Anders sieht es offensichtlich die Schweiz. In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Freitag bezeichnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz als eine «sehr heikle politische Frage». Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe. Ein Verbot könne man als Zensur auslegen. Zudem könne es dazu führen, die Sender noch attraktiver zu machen. Der Bundesrat ist nun offensichtlich dieser Argumentation gefolgt.
Sunrise und Swisscom handeln selbst
Der Zugang zu den zwei Sendern ist in der Schweiz allerdings gar nicht mehr so einfach möglich: Die zwei grossen Schweizer Telekom-Anbieter: Swisscom und Sunrise UPC haben bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender «RT» per sofort und bis auf Weiteres nicht mehr auszustrahlen.
«Sputnik» wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet. Swisscom verbreitet über Blue TV aber noch weitere russische Sender, darunter Channel 1 Russia, RTR Planeta und Kinomir.
