- Die am 16. August 2022 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» ist formell zustande gekommen.
- Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von 102'897 eingereichten Unterschriften 102'664 gültig sind.
- Mit der Initiative soll der Kauf der US-Kampfjets von Lockheed Martin verboten werden.
Eine Allianz aus SP, Grünen und GSoA hatte am vergangenen Dienstag in Bern ihre Volksinitiative eingereicht. «Der F-35 ist das falsche Flugzeug für die Schweiz. Es ist ungeeignet für Luftpolizeieinsätze und Konferenzschutz», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Die Initianten halten eine zweite Abstimmung nicht für undemokratisch. «Nachbefragungen zeigten, dass nur vier Prozent der Stimmenden sich für den F-35 entschieden hätten. Es ist legitim, darüber nochmals abzustimmen», begründete die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter.
Volk hat an der Urne Ja gesagt
Vor bald zwei Jahren hatte das Stimmvolk ganz knapp Ja gesagt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und dafür maximal 6 Milliarden Franken abgesegnet. Jetzt soll es nochmals abstimmen, was FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart nicht nachvollziehen kann: «Das ist ein Missverständnis des Volksrechts, um nicht zu sagen, das ist ein Missbrauch.»
Die Initianten hätten ihre Unterschriften früher einreichen sollen, so Burkart weiter, der Beschaffungsprozess könne nicht mehr aufgehalten werden. Dass eine Abstimmung aber theoretisch möglich ist, räumt auch FDP-Präsident Burkart ein.
