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Bundesrat spricht Klartext zum Rahmenabkommen
Aus HeuteMorgen vom 27.04.2021.
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Keine Einigung mit der EU Rahmenabkommen: Jetzt spricht der Bundesrat Klartext

Nach der gestrigen Pressekonferenz ist klar: Was die EU anbietet, ist für den Bundesrat nicht genug.

Nun spricht der Bundespräsident also Klartext. Der Bundesrat habe der EU stets schriftlich mitgeteilt, welche Punkte ihm wichtig seien und was er fordere, stellte Guy Parmelin an der gestrigen Pressekonferenz fest.

Ausserdem wehrte er sich gegen den Vorwurf, dass man verlangt habe, den Bereich der Personenfreizügigkeit vom Abkommen auszuklammern. Das stimme nicht.

Während der Verhandlungen ist die Schweiz wichtige Kompromisse eingegangen.
Autor: Guy ParmelinBundespräsident

Auch die Behauptung der EU, dass die Schweiz ihr nie Kompromisse unterbreitet habe, wies der Bundespräsident vehement zurück. Ganz im Gegenteil sei die Schweiz während der Verhandlungen «wichtige Kompromisse eingegangen.»

Der Knackpunkt ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit.
Autor: Ignazio CassisAussenminister

Alles in allem seien die Differenzen mit der EU fundamental, stellte Parmelin vor den versammelten Medien fest. Sein Bundesratskollege Ignazio Cassis erklärte auch gleich, weshalb: «Der Knackpunkt der Differenzen mit der EU ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit», so der Aussenminister.

Video
Bundesrat Cassis zu den Knackpunkten beim Rahmenabkommen
Aus News-Clip vom 26.04.2021.
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Für die Schweiz stehe dabei die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmenden und ihre Familien im Vordergrund. Die EU hingegen fordere die Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Union.

Auch die flankierenden Massnahmen würden unterschiedlich beurteilt: Für die Schweiz gehe es dabei vor allem um den Lohnschutz. Für die EU stellen diese Massnahmen dagegen eine Wettbewerbsverzerrung dar.

Wo steht das Rahmenabkommen mit der EU?
Aus 10 vor 10 vom 26.04.2021.

Was die EU anbiete, sei für den Bundesrat eindeutig ungenügend, machte Cassis klar. «Ohne zufriedenstellende Lösungen in diesen Bereichen wäre das Abkommen nach Ansicht des Bundesrates nicht ausgewogen.» Mit anderen Worten: Ohne Anpassungen unterschreibt er das Rahmenabkommen nicht.

Bisher war die Schweiz immer in der Defensive, weil wir nur gesagt haben, was wir nicht wollen.
Autor: Damian MüllerPräsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

Die neue Klarheit des Bundesrats kommt bei der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats gut an. Präsident Damian Müller von der FDP etwa zeigt sich erfreut. «Bisher war die Schweiz immer in der Defensive, weil wir nur gesagt haben, was wir nicht wollen.» Jetzt sei es an der Zeit, klare Forderungen an Brüssel zu stellen.

Ein Abbruch dieser Verhandlungen führt nicht zu einem Brexit à la Schweiz.
Autor: Christian LevratMitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

Auch Kommissionsmitglied Christian Levrat betont, dass die EU nun ihre Position ändern müsse. Andernfalls komme das Abkommen nicht zustande. Aus Sicht des Sozialdemokraten wäre das keineswegs eine Katastrophe. «Ein Abbruch dieser Verhandlungen führt nicht zu einem Brexit à la Schweiz», beschwichtigt er.

Anders als die Kommission des Nationalrats hat die ständerätliche Kommission den Bundesrat denn auch nicht explizit aufgefordert, weiterzuverhandeln. Der Ball, so Levrat, liege jetzt klar bei der EU.

Heute Morgen, 27.04.2021, 06:00 Uhr

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116 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Linder  (Pewoli)
    Endlich hat der BR die Einsicht erlangt, dass die EU nun am zug ist.

    Die Personenfreizügigkeit wie es die EU will ist nicht zu machen mit uns.

    Im übrigen ist die Ppersonnenfreizügigkeit grundsätzlich ein Problem in der EU.

    Sie ist es, was den Rechtsextremismus gefördert hat. Siehe Frankreich, östereich, Italien, Niederlande und mehr.

    Lohndumping ist das andere Problem. Die Schere zwischen Arm und Reich hat eher zugenommen in der EU.
  • Kommentar von Oliver Steffan  (OliS)
    Wenn man hier die Kommentare so liest, könnte man meinen, die EU möchte über das Rahmenabkommen die Schweiz einverleiben und die Schweizerinnen und Schweizer unterjochen. Ich habe mir das Abkommen mal durchgelesen, nichts dergleichen steht da drin. Und das die Schweiz ihre Souveränität aufgeben muss, hm, darüber habe ich auch nichts gefunden. Aber z.B. in DE, FR, I billig einkaufen gehen und noch Mwst. sparen, dazu ist die EU bzw. deren Mitgliedsländer gut genug.
    1. Antwort von Marlis Thaller  (Thamar)
      Was hat das mit dem Rahmenabkommen zu tun?
      Tatsache ist, dass die Schweizer in D einkaufen und das Geld nach Deutschland bringen; während die Deutschen in der CH arbeiten und das Geld in der Schweiz holen.
  • Kommentar von Johann Wieser  (Klausi)
    Stimmt mich traurig und wütend gleichzeitig! Ist es in der Politik und Diplomatie so schwer sich ehrlich in die Augen zu blicken und klar zu sagen was man selber will und was nicht akzeptabel ist??? Oder ist das hier eine Ausnahme und auf das „verkorkste“ Verhältnis zwischen Schweiz und EU zurückzuführen?
    Hoffe ja doch es finden sich auf beiden Seiten Vertreter welche das Kapitel zügig abschliessen können!