Keine Kundgebungen erlaubt - Beschwerde gegen umstrittenes Demoverbot in Bern eingereicht

• Die SP, das Grüne Bündnis Bern und die demokratischen Juristinnen und Juristen Bern haben eine Beschwerde gegen das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen eingereicht.
• Das «faktische Demonstrationsverbot», wie die Gegner es nennen, beschloss die Berner Stadtregierung im November. Es gilt bis Weihnachten.

Weihnachtsmärit ja, Demonstrationen nein: Die Berner Stadtregierung hat seit rund einem Monat Kundgebungen und Umzüge in der Innenstadt verboten. Die öffentlichen Plätze seien bereits stark genutzt, begründete die Stadtregierung den Entscheid im November. Zahlreiche Veranstaltungen und Grossanlässe stünden bevor. Und es gebe auch sicherheitsrelevante Überlegungen.

Ist das «Demoverbot» rechtens?

«Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns sowohl politisch als auch juristisch gegen dieses Demoverbot wehren werden. Das haben wir nun getan», begründet Lea Bill vom Grünen Bündnis die Beschwerde. Es gehe um grundsätzliche Fragen: «Darum, ob es rechtens ist, wenn die Berner Stadtregierung während fünf Wochen keine Bewilligungen mehr ausstellen will. Da wollen wir Klarheit haben.»

Von Anfang an umstritten

Obwohl die Berner Stadtregierung kleinere Kundgebungen, etwa Mahnwachen, und auch Demonstrationen ausserhalb des Stadtzentrums weiterhin zulassen wollte, sorgte ihr Entscheid von Anfang an für rote Köpfe in Bern.

Solche Einschränkungen seien «unverhältnismässig und widerrechtlich», betonten schon damals die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern. Auch die linksgrüne Mehrheit des Stadtparlaments stimmte in die Kritik ein.

Sicherheitsdirektor Reto Nause verteidigte den Entscheid, liess aber wissen, dass man jedes Kundgebungsgesuch – wie bisher – im Einzelfall prüfe. Es gehe daher nicht um ein Demonstrationsverbot.

Trotz des «Verbots» fanden auf Berns Strassen in den vergangenen Wochen Kundgebungen statt. Eine Demonstration der Physiotherapiebranche zog über 10'000 Menschen an. Auch eine Kundgebung zum Nahost-Konflikt fand auf der Schützenmatte in der Nähe des Berner Bahnhofs statt. «Dass Demos stattgefunden haben, das freut uns natürlich», sagt Lea Bill.

Am 9. Dezember fand in der Nähe des Berner Bahnhofs eine Kundgebung zum Nahost-Konflikt statt. Im Zentrum stand der Friede und ein Waffenstillstand in der Konfliktregion.

Keystone/MARCEL BIERI

Die Beschwerde sei aber trotzdem notwendig. «Man darf nicht vergessen, dass der Entscheid der Berner Stadtregierung und vor allem auch, dass das Ganze öffentlich gemacht wurde, eine abschreckende Wirkung hatte.» Das sei in vielerlei Hinsicht bedenklich, so die Berner Politikerin. «Viele Gruppierungen oder Personen bemühen sich gar nicht mehr, eine Demo zu organisieren.» Es sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Wir kritisieren die abschreckende Wirkung des Verbots.

Lea Bill Grünes Bündnis Bern

Die SP, das Grüne Bündnis Bern und die demokratischen Juristinnen und Juristen Bern haben die Beschwerde am 8. Dezember beim Regierungsstatthalteramt in Bern eingereicht.