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Kinder nach Syrien entführt IS-Verdächtiger soll Einreise in die Schweiz verweigert werden

  • Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat ein Einreiseverbot-Verfahren für eine IS-Verdächtige gestartet.
  • Dies kann dem heutigen Bundesblatt entnommen werden.
  • Die Frau hatte sich dem IS angeschlossen und ist heute mit ihren drei Kindern in einem Gefangenenlager in Syrien interniert.
  • Der Bund will die Kinder, die das Schweizer Bürgerrecht haben, zurückführen, fand aber bisher keinen Weg.
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Aus dem Archiv: Schweiz entzieht IS-Anhängerin das Bürgerrecht
Aus Tagesschau vom 02.01.2020.
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Der Bund schreitet in seiner Strategie zum Umgang mit sogenannten Dschihad-Reisenden stetig voran. Nachdem kürzlich der erste Entzug eines Schweizer Bürgerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg rechtskräftig geworden ist, folgt in diesem Fall der nächste Schritt: Der in Genf geborenen Frau soll die Rückreise – mittels eines Einreiseverbotes – in die Schweiz verunmöglicht werden.

Nach dem Passentzug ist die Frau heute noch Bürgerin von Frankreich und könnte somit frei in die Schweiz einreisen – sollte sie das Internierungslager in Nordost Syrien verlassen und nach Europa reisen können. Das wollen die Schweizer Behörden scheinbar ausschliessen: Das Fedpol hat das entsprechende Verfahren gestartet.

Öffentliche Aufforderung per Bundesblatt

Nun wird die Frau per veröffentlichter Notifikation im Bundesblatt dazu aufgefordert, sich zu äussern. Der Bund will ihr damit das rechtliche Gehör gewähren. Die Verfügung eines Einreiseverbots könnte danach noch gerichtlich angefochten werden. Einen Weiterzug ans Gericht hätte die Frau auch bereits beim Entzug ihres Schweizer Bürgerrechts anstrengen können; darauf sie hat aber gemäss Recherchen von SRF bewusst verzichtet.

Ein Einreiseverbot, sollte es Rechtskraft erlangen, würde für das Territorium der Schweiz und Liechtensteins gelten, nicht aber für den ganzen Schengen-Raum, da die Frau noch Bürgerin Frankreichs ist.

Kinder sind faktisch ebenfalls betroffen

Die in Genf geborene, heute 30-jährige Frau war 2016 aus der Schweiz ausgereist und nahm, gegen den Willen der beiden Väter, zwei ihrer Töchter mit. In Syrien gebar sie ein weiteres Kind. Heute sind die drei Mädchen knapp zwei, sieben und bald 14 Jahre alt.

Der Passentzug und ein mögliches Einreiseverbot betreffen rein juristisch gesehen einzig die Mutter, nicht die Kinder. Laut dem Bund werde alles unternommen, diese Kinder in die Schweiz zurückzuholen. Praktisch stellen sich aber mehrere Probleme: Die Mutter hält sich innerhalb des Internierungslagers im Nordosten Syriens versteckt, die Kinder sind somit auch für die kurdischen Truppen, die das Lager führen, nicht greifbar. Zudem hat die kurdische Lokalverwaltung stets betont, man sei dagegen, dass Kinder ihren Müttern entrissen würden. Die Herkunftsstaaten sollten die Verantwortung für alle Dschihad-Reisenden aus ihren Gesellschaften wahrnehmen. Auch für die Erwachsenen, sagen kurdische Vertreter.

«Echo der Zeit», 12.2.2020, 18 Uhr; frol

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Der islamische Staat ist vorderhand gescheitert aber er wird in den Köpfen der Islamisten weiterleben und wenn irgend möglich Auferstehen. Egal ob wir nun Djihadreisende zurückholen oder ob sie auf anderen Wegen zurückkommen, sie werden ihre Träume nicht so ohne weiteres aufgeben und sich bei der nächst bietenden Gelegenheit wieder entsprechend organisieren. Für mich ist deshalb jeder Rückkehrer ein potentieller Gefährder.
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  • Kommentar von kurt trionfini  (kt)
    Guten Tag, Frauen und Herren Terroristen. Wir können den Betrieb des Lagers nicht aufrecht erhalten; Das Lager wird geschlossen. Zu Hause haben Sie nichts zu suchen;
    Ihre Herkunftsländer verweigern die Rücknahme. Keine Bange, der Islamische Staat lässt Sie nicht im Stich. Das Rekrutierungsbüro des IS freut sich auf ihre Kontaktaufnahme.
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  • Kommentar von Jürg Suter  (Sut)
    Leider nicht der erste Passentzug seit dem Zweiten Weltkrieg!
    Man muss sich auch erinnern, dass vor 1992 eine Schweizerin bei Heirat mit einem Ausländer das Schweizer Bürgerrecht automatisch verloren hat.
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