Die Corona-Situation in der Schweiz sieht schlecht aus. Der Bundesrat reagiert und will das Heft wieder in die eigene Hand nehmen. Dafür sollen die Corona-Massnahmen landesweit vereinheitlicht und verschärft werden. Die neuen Einschränkungen sollen am 12. Dezember in Kraft treten und vorerst bis zum 20. Januar 2021 gelten.
Die wichtigsten Änderungen:
- Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten müssen um 19 Uhr schliessen und bleiben sonntags geschlossen.
- Für private Veranstaltungen gilt eine maximale Zahl von fünf Personen aus zwei Haushalten. Ausgenommen sind Feiern bis zehn Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.
Hotellerie-Suisse-Präsident Andreas bereiten die neuen Ankündigungen aus Bern grosse Sorgen: «Wenn wir die Restaurants schon um 19 Uhr schliessen müssen, dann kann man sozusagen ganz schliessen, obwohl dies der Bund nicht verordnet. Aber die Grundvoraussetzung, um das Geschäft zu betreiben, ist nicht mehr gegeben.» Züllig fordert zusätzliche Hilfen für die notleidenden Betriebe. Und zwar rasch. Zum Beispiel, dass die öffentliche Hand die Fixkosten übernehme – a-Fonds-perdu.
Die Grundvoraussetzung, um das Geschäft zu betreiben, ist nicht mehr gegeben.
Die geplanten Massnahmen des Bundesrats werden auf die sehr einträglichen Festtage fallen. War es rückblickend deshalb falsch, dass die Verbände im Herbst gegen strengere Massnahmen angekämpft hatten? Züllig winkt ab: «Das konnte niemand voraussehen. Im Oktober waren die Zahlen relativ gut, und wir waren zuversichtlich, dass wir und der Bundesrat das im Griff haben.»
Auch beim Schweizerischen Gewerbeverband ist man erbost. Der Bundesrat müsse zuerst den Nachweis erbringen, dass tatsächlich Gastronomie und Detailhandel die Krisenherde der Pandemie seien, bevor er ihnen weitere Verschärfungen aufhalse. Der Gewerbeverband wehrt sich in seiner Medienmitteilung explizit gegen einen Lockdown, aber auch gegen andere Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht.
Positive Signale aus der Politik
Positives Echo findet der Bundesrat hingegen bei der Mehrheit der Schweizer Parteien. SP, CVP und Grüne unterstützen die Pläne. «Es braucht jetzt wieder Solidarität und Verantwortung, um die Ansteckungszahlen zu senken und auch Hilfe für die betroffenen Branchen», schreibt die CVP auf Twitter.
Kritik gibt es allerdings für die zögerlichen Reaktionen von Bund und Kantonen. «Der Bundesrat muss endlich eine verbindliche Strategie zur Eindämmung des Coronavirus vorlegen und seine Massnahmen auf vorab definierten Zielgrössen ausrichten», schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier zu Covid-19.
Die SVP hingegen kritisiert die flächendeckenden Schliessungen von Restaurants und eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten als «willkürliche» Massnahme. Der Bundesrat solle nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, zumal die Lage nicht in allen Kantonen dieselbe sei, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.
