Klares Nein in beiden Räten - Kurzer Prozess mit der Kriegsmaterialexport-Initiative

• Der Ständerat hat sich als Zweitrat über die Kriegsmaterial-Initiative gebeugt. Er lehnte die Vorlage deutlich mit 32 zu 13 Stimmen ab.
• Das Volksbegehren hatte schon im Nationalrat einen schweren Stand.
• Auch der von der Kommissionsminderheit ins Spiel gebrachte indirekte Gegenvorschlag fand kein Gehör im Ständerat.
• Damit folgen die beiden Räte dem Vorschlag des Bundesrates. Dieser beantragte dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Meinungen waren bereits vor der Präsentation der Kommissionssprecher gemacht: Thierry Burkart (FDP/AG) musste auch kaum Überzeugungsarbeit leisten und legte dar, dass die Initiative aus mehreren Gründen abgelehnt werden müsse. Die Vorlage trage nicht zum Weltfrieden bei und schade der Schweizer Wirtschaft.

Vergeblicher Rückweisungsantrag

Der Sprecher der Kommissionsminderheit, Daniel Jositsch (SP/ZH), versuchte den Ratsmitgliedern einen Rückweisungsantrag schmackhaft zu machen. Dieser hätte das Ziel gehabt, einen indirekten Gegenvorschlag von der Kommission ausarbeiten zu lassen.

Kriegsmaterialexporte seien ein zweischneidiges Schwert, so Jositsch. Zum einen sei man über die Exporte schockiert und zum anderen möchte man Geld verdienen. Zudem bleibe die indirekte Finanzierung nach wie vor erlaubt, sofern eine Umgehungsabsicht nicht nachgewiesen werden könne. Das sei ein Schlupfloch, das zu stopfen sei, so der Vertreter der Kommissionsminderheit. Auch dies lehnte der Rat ab, mit 31 zu 14 Stimmen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte, dass durch die Initiative viele Unternehmen getroffen würden, die nichts mit Kriegsmaterial zu tun haben – etwa die Firma «Glas Trösch». Die Firma produziere normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut werden.

Die Volksinitiative in Kürze

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren. Diese dürften nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten. Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen.

Bereits im Nationalrat schweren Stand

In der Frühjahrssession lehnte der Nationalrat mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative deutlich ab.

Die Initiative würde die «marktneutrale Investitionspolitik» der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen, sagte damals Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Zudem gebe es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen. Die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.

Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Auf der anderen Seite setzten sich die Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen und der SP für die Initiative ein. Das Begehren sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, hiess es in der Grossen Kammer. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde und suche nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten.

Mit dem Nein des Ständerates ist das Geschäft zur Schlussabstimmung bereit. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.