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Thierry Burkart: «Für eine friedlichere Welt ist die Initiative wirkungslos.»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
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Klares Nein in beiden Räten Kurzer Prozess mit der Kriegsmaterialexport-Initiative

  • Der Ständerat hat sich als Zweitrat über die Kriegsmaterial-Initiative gebeugt. Er lehnte die Vorlage deutlich mit 32 zu 13 Stimmen ab.
  • Das Volksbegehren hatte schon im Nationalrat einen schweren Stand.
  • Auch der von der Kommissionsminderheit ins Spiel gebrachte indirekte Gegenvorschlag fand kein Gehör im Ständerat.
  • Damit folgen die beiden Räte dem Vorschlag des Bundesrates. Dieser beantragte dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Meinungen waren bereits vor der Präsentation der Kommissionssprecher gemacht: Thierry Burkart (FDP/AG) musste auch kaum Überzeugungsarbeit leisten und legte dar, dass die Initiative aus mehreren Gründen abgelehnt werden müsse. Die Vorlage trage nicht zum Weltfrieden bei und schade der Schweizer Wirtschaft.

Vergeblicher Rückweisungsantrag

Der Sprecher der Kommissionsminderheit, Daniel Jositsch (SP/ZH), versuchte den Ratsmitgliedern einen Rückweisungsantrag schmackhaft zu machen. Dieser hätte das Ziel gehabt, einen indirekten Gegenvorschlag von der Kommission ausarbeiten zu lassen.

Kriegsmaterialexporte seien ein zweischneidiges Schwert, so Jositsch. Zum einen sei man über die Exporte schockiert und zum anderen möchte man Geld verdienen. Zudem bleibe die indirekte Finanzierung nach wie vor erlaubt, sofern eine Umgehungsabsicht nicht nachgewiesen werden könne. Das sei ein Schlupfloch, das zu stopfen sei, so der Vertreter der Kommissionsminderheit. Auch dies lehnte der Rat ab, mit 31 zu 14 Stimmen.

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Daniel Jositsch: «Ein generelles Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial würde reichen.»
Aus News-Clip vom 08.06.2020.
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Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte, dass durch die Initiative viele Unternehmen getroffen würden, die nichts mit Kriegsmaterial zu tun haben – etwa die Firma «Glas Trösch». Die Firma produziere normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut werden.

Die Volksinitiative in Kürze

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Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will verbieten, dass die Nationalbank oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller finanzieren. Diese dürften nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten. Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen.

Bereits im Nationalrat schweren Stand

In der Frühjahrssession lehnte der Nationalrat mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative deutlich ab.

Die Initiative würde die «marktneutrale Investitionspolitik» der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen, sagte damals Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Zudem gebe es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen. Die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.

Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Auf der anderen Seite setzten sich die Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen und der SP für die Initiative ein. Das Begehren sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, hiess es in der Grossen Kammer. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde und suche nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten.

Mit dem Nein des Ständerates ist das Geschäft zur Schlussabstimmung bereit. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.

SRF 4 News, 08.06.2020, 16 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Henri Dunant der Gründer des roten Kreuzes würde sich ob dieser mittlerweile doch schon unendlich peinlichen Diskussionen eines neutralen Staates vermutlich mehrfach um die eigene Achse drehen.... :-(
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Lieber eigene Rüstungskonzerne die unser Militär mit Waffen und Munition versorgen als die auch noch ins Ausland zu verscherbeln. Nur mit dem knausrigen CH Militärbudget kann kein Konzern überleben und Inovativ sein.
    Entweder haben wir eine Armee oder wir haben keine, ohne müsste halt jeder selbst für seine eigene Sicherheit schauen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    So schnell geht es: Während Corona wurden die Politiker in den Himmel gejubelt. Und - jetzt ist schon alles wieder vergessen. Kein Vertrauen mehr. Ohne funktionierende Politik und Wirtschaft könnten nicht 100 Mia. CHF frei gemacht werden zugunsten von Kurzarbeit (ALV), Überbrückungskredite für Konzerne, KMU, usw. Bitte nicht schon wieder jammern. Wir müssen uns nicht immer wieder selbst schlagen. Die Initiative wäre für viele KMU das Aus. Und übrigen: Es gibt ja noch eine Abstimmung!
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    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Ich sehe nicht wiso diese Initiative für ein paar KMUs das aus wäre?
      Es geht ja um dieNationalbank und Staatliche Vorsorgeeinrichtungen, die nicht mehr in Firmen investieren dürfen die mehr als 5% Umsatz mit Kriegsmaterial machen.
      Die Ruag wird ja schon seit Jahren vom Steuerzahler subventioniert, also würden wir ja eher spaaren
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