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Volk soll entscheiden Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert

Legende: Video Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH: «Die Leute verstehen nicht, wenn wir Waffen in Bürgerkriegsländer liefern» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.09.2018.
  • Eine parteiübergreifende Allianz will mit einer Volksinitiative verhindern, dass die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer liefert.
  • Das Gremium ist nicht einverstanden mit dem Beschluss des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern.
  • Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden können.

Diese Unterzeichner sollen bereit sein, je vier weitere Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz bekannt gaben.

Waffen auf dem Boden.
Legende: Der Bundesrat will auch Waffenexporte in Länder erlauben, in denen Bürgerkrieg herrscht. Keystone

Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.

Ein Referendum in Form einer Initiative

Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert, hiess es an der Medienkonferenz. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.

Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es gehe also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Zu dieser parteiübergreifenden Allianz (Wirtschaftskiller?) gehört, wie ich im Radio hoffentlich richtig gehört habe, auch die BDP.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    «Die Leute verstehen nicht, wenn wir Waffen in Bürgerkriegsländer liefern». Wahrscheinlich verstehen die Leute auch nicht, wieso wir überhaupt Waffen liefern. Nötig hätten wir es jedenfalls nicht, als eines der reichsten Länder der Welt mit der geringsten Arbeitslosenquote.
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Es dürfte kaum die wirtschaftliche Notwendigkeit sein, die dazu führt, dass die Schweiz Waffen exportiert. Allerdings führt die verfassungsmässig festgelegte bewaffnete Neutralität halt auch dazu, dass eine gewisse industrielle Basis für eine Selbstbewaffnung inbegriffen ist. Das eine gibt es ohne das andere halt nicht! Wenn aber in der Schweiz eine minimale Kompetenz in diesem Bereich unterhalten werden soll, muss man dieser Kompetenz auch eine wirtschaftlich Lebensgrundlage geben!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Man kann niemanden verweigern sich selber zur Wehr zu setzen. Tut man das indem man ihm die Waffen dazu verweigert, nimmt man eben genau die Position ein, die man nicht einnehmen dürfte, man wird zur Partei im Konflikt. - Jeder legitime Staat darf sich verteidigen und zur Wehr setzen. Wie dieser das macht ist einzig und allein Sache des betreffenden Staates und bedarf vor allem auch nicht einer Beurteilung aus unberufenen Kreisen.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Was ist denn das für eine Argumentation? Wenn man also keine Waffen liefern möchte, ist man plötzlich Teil des Konflikts? Das ist ja jenseits jeder Logik. Staaten dürfen sich zur Wehr setzen aber jeder Staat kann auch entscheiden, dass er dafür keine Waffen liefern möchte und eine Beurteilung der Konsequenzen ist überaus wichtig.
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