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Genug Unterschriften gesammelt Initiative zu Waffenexporten zustande gekommen

  • Die sogenannte «Korrekturinitiative gegen Waffenexporte» ist nach Angabe der Initianten zustande gekommen.
  • Ein knappes halbes Jahr nach der Lancierung im Dezember sollen nach Angabe des Komitees über 130'000 Menschen das Begehren unterschrieben haben.
  • Die Initiative verlangt, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer und Kriegsländer exportiert werden darf.
Legende: Video Aus dem Archiv: Ständerat will bei Waffenexporten nichts ändern abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Auch Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, dürften nicht beliefert werden.

Kritik an Bundesratsplänen

Gemäss Initiative darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben. Die Initiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Dies war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Ende Oktober gab der Bundesrat seine Pläne wieder auf.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Schönenberger (matthisch)
    Sowieso krass, dass das bisher gemacht wurde, während die Schweiz für Neutralität und Vermittler bei internationalen Konfikten steht
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Und alle die unterschrieben haben, haben das Gefühl, die Welt gerettet zu haben, ohne auch nur einen Finger gerührt zu haben. Danach kann man guten Gewissens weiterhin tropische Früchte konsumieren, Shampoo mit Palmöl aufs Haar giessen und für die Ferien in die Malediven jetten. Bravo!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Das einzig Richtige, damit die Schweiz nicht länger als Lügner und Betrüger weltweit dasteht, bei denen, welche Auswirkungen dieser beschämenden "Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte" am eigenen Leib erfuhren/täglich erfahren! Die "un-feine" Schweiz, als aktive Mittäterin von Krieg - Mord - Hunger - Elend - Flüchtlingsströmen...! Das muss verboten werden!
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