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Spitzendiplomatin Baeriswyl sorgt sich um Weltlage
Aus Echo der Zeit vom 08.11.2019.
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Klartext der Topdiplomatin «Die Welt ist erheblich gefährlicher geworden»

Zur Diplomatie gehören eher die leisen Töne. Überraschend deutlich äussert sich Staatssekretärin Pascale Baeriswyl.

In der Welt der internationalen Politik und Diplomatie legt man die Worte am liebsten auf die Goldwaage. Denn die Erfahrung zeigt: Zu schnell wird etwas falsch verstanden oder als Affront aufgefasst.

Auch Bundesräte und Spitzenbeamte in Bern halten sich gerne an diese Devise. Klartext hingegen sprach neulich Staatssekretärin Pascale Baeriswyl. Vor einem kleinen Kreis von Experten zeichnete sie ein äusserst düsteres, ja bedrohliches Bild der Weltlage.

Es gibt heute viele Hotspots auf der Welt, wo jederzeit der Funke überspringen könnte – und es kommt zur Eskalation.
Autor: Pascale BaeriswylStaatssekretärin im Aussenministerium

Nun tut sie das auch öffentlich: Gegenüber Radio SRF sagt Baeriswyl: Die Welt sei erheblich gefährlicher geworden. Dessen seien sich viele noch immer zu wenig bewusst. «Es gibt heute viele Hotspots auf der Welt, wo jederzeit der Funke überspringen könnte – und es kommt zur Eskalation.»

Die guten Zeiten sind vorbei

Situationen mit Sprengkraft, im wörtlichen Sinn, gibt es zahlreiche. Zum Beispiel in Korea, mit dem neuerdings atomar bewaffneten Nordkorea. Oder im Kaschmir-Konflikt, wo sich die beiden verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan gegenüberstehen.

Spannungen gibt es jedoch auch viel näher bei uns, erklärt die Spitzendiplomatin: «Es gibt beispielsweise in den baltischen Staaten und rund um Russland ein gefährliches Aufrüsten.»

Aufstieg zur Spitzendiplomatin

Aufstieg zur Spitzendiplomatin

Im Jahr 2000 hat Baeriswyl (geb. 1968 in Bern) ihre diplomatische Laufbahn im Aussendepartement begonnen. Diese führte sie an die Vertretungen der Schweiz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, der EU in Brüssel und der Vereinten Nationen in New York. 2013 wechselte die Historikerin in der Direktion für Völkerrecht des EDA in Bern. 2016 wurde sie unter dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter Staatssekretärin im EDA. Im August kündigte sie an, dass sie diesen Posten aufgibt und ab Frühjahr 2020 die Ständige Mission der Schweiz bei der UNO in New York leiten wird.

Die guten Zeiten nach dem Ende des Kalten Kriegs, nach dem Mauerfall scheinen einstweilen vorbei. Als Historikerin zögert Baeriswyl, von historischen Wendepunkten zu sprechen.

Doch die Wende zum Negativen in der Sicherheitspolitik und der Beginn einer grossen Vertrauenskrise lasse sich, so findet sie, schon zeitlich situieren: «Ein Moment, den mal als Wendepunkt bezeichnen kann, war die Finanzkrise 2008. Völkerrechtlich betrachtet war die Annexion der Krim 2014 ein solcher.»

Neue Gräben mitten durch Europa

Damals sei ein Misstrauen manifest geworden, auch ein Auseinanderfallen einer europäischen Integration, die Russland eingeschlossen hätte.

Seither wurde kaum noch ein wichtiger Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvertrag mehr geschlossen. Im Gegenteil: Bestehende Verträge wurden gekündigt oder werden nicht verlängert. Neue werden kaum noch geschlossen. «Es gibt sehr, sehr wenig Bereitschaft, bestehende Abkommen zu modernisieren oder zu bewahren. Das ist ein Grund zur Sorge.»

Die Bereitschaft, Völkerrechtsverletzungen zu begehen, hat zugenommen.
Autor: Pascale BaeriswylStaatssekretärin im Aussenministerium

Die Schuld liegt nicht in einem Land oder bei einer Person. Doch eine gewisse Verantwortungslosigkeit vieler Staats- und Regierungschefs scheint offenkundig: «Zum Teil sind es einzelne Leader, die bereit sind, unilateral zu handeln. Auch die Bereitschaft, Völkerrechtsverletzungen zu begehen, hat zugenommen.»

Die Ärmel hochkrempeln

Auf der anderen Seite herrscht weitherum gegenseitiges Misstrauen. Entsprechend begrenzt seien die Bemühungen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen: «Die Bereitschaft Kompromisse zu finden, etwas abzugeben, um etwas zu kriegen – das müssen sich die Leader hinter die Ohren schreiben», fordert die Staatssekretärin.

Die Misere ist also offenkundig. Lässt sich der zurzeit negative Trend umkehren? «Es ist keine Frage von Optimismus oder Pessimismus. Es ist eine Frage von harter Arbeit», antwortet Baeriswyl. Und da könne die Schweiz als Vermittlerin einiges beitragen. Und tue das auch.

Video
Aus dem Archiv: Baeriswyl – «Die Zündschnüre sind sehr kurz»
Aus News-Clip vom 21.08.2019.
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20 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    Ja, da kann ich Frau Baeriswy zustimmen. Die gut geführten und nicht überschuldeten Nationen kann man an einer Hand zählen. Erschreckend sind für mich die Prophezeiungen der Bibel, die einen Weltdiktator voraus sagen. Wir sind voll daran, die guten Werte umzukehren. Der Satan hat die Evolution durchgesetzt und Gott lässt uns immer mehr zappeln.
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  • Kommentar von Daniel Wacek  (TexBomb)
    «Es ist keine Frage von Optimismus oder Pessimismus. [...]»? Doch, das ist es durchaus. Wenn wir nicht daran glauben, dass sich der "Chlapf" verhindern lässt, haben wir schon verloren. Dann werden wir die Energie für die «... harte[] Arbeit.» nicht aufbringen. Ob es gut kommt, ist eine Frage des Willens und der Überzeugung!
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ja, die Frauen sagen nun was Sache ist. Frau Baeryswil spricht mir aus dem Herzen. Sie bestätigt genau meine Eindrücke, welche ich in diesem Forum seit Monaten kommentiere. Wichtig wäre nun, dass diese Botschaft bis zu PolitikernInnen durchdringt, welche bezüglich Landessicherheit unverantwortlich handeln. - - Nach BR Viola Amherd und Ursula von der Leyen, ist Frau Baeryswil innert kurzer Zeit die 3. Frau, welche die Wichtigkeit der Landessicherheit (resp. Europa) aufs Tapet bringt. BRAVO!!!
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    1. Antwort von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
      Genau das sollten wir nicht tun. Kein Aufrüsten, keine Armeen. Wir sollten es endlich schaffen unsere Probleme anders zu lösen.
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    2. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Anreiner: Wir rüsten nichts auf lieber Anreiner. Wir bringen nur unsere Einbruchsicherung auf Vordermann und machen sichtbar, dass es sich nicht lohnt in "unser Haus" einzudringen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Gleiche gilt für Europa. - - Land und Menschen zu liebe: Die Schweiz hat seit 1948 keine Offensiv- sondern nur ein Verteidigungsarmee. Sie sollte aber so alimentiert sein, dass kein Aggressor es wagt unser Land anzugreifen. Ist ja seit über 150 Jahren so!!
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    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      bendicht.haeberli. Wenn schon Sicherheit, dann mit realistischer Einschätzung der Gefahren: Cyberkriminalität, Terrorismus oder moderne Mittel (BODLUV, effiziente, elektronische Luftraumüberwachung, Drohnenabwehr, Datenschutz usw.) statt Flugis (ausser für die Luftpolizei).
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    4. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Camenisch: Lieber Herr Camenisch, gebe Ihnen Recht bei Ihrer Aufzählung. Doch die "Flugis" gehören eben auch dazu. Sonst können Sie ja bei den Kurden nachfragen wie es ist, wenn moderne Kampfjets mit Erdkampfraketen angreifen und sie am Boden diesen wehrlos ausgesetzt sind!!
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    5. Antwort von Marco Ehmke  (MarcoEh)
      Horatio: Diese Meinung hatte ich auch immer vertreten und halte sie nach wie vor für richtig. Erschütternd finde ich jedoch die Annexion der Krim und bin nicht sicher, ob der Mensch intelligent genug ist zu wissen, dass physischer Konflikt nur Zerstörung bringt. Mittlerweile denke ich der eine Schutz geht nicht ohne den Anderen. Ja kostet Geld was man anders einsetzen könnte, Freiheit hatte schon immer einen Preis
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