- Der Stadtberner Gemeinderat lässt die Aktivistinnen und Aktivisten trotz Ultimatum gewähren. Er macht ihnen ein letztes Angebot.
- Diese liessen das Ultimatum von Dienstagmittag ohne Reaktion verstreichen. Stattdessen zeigten sie sich gegenseitig, wie sie sich im Falle einer Festnahme durch die Polizei verhalten sollen.
- Die aktuelle Lage auf dem Bundesplatz können Sie hier im Livestream mitverfolgen.
- Mit der Besetzung des Bundesplatzes will die Klimabewegung Druck auf die Politik für mehr Klimaschutz machen.
Eigentlich ist das Ultimatum abgelaufen, sie müssten gehen. Doch sie wollen offenbar bleiben. «Wir wollen gehört werden», sagt Hanna Fischer, Sprecherin der Gruppe. Ihre Botschaft sei noch nicht angekommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten ketten sich aneinander und sorgen so dafür, dass sie nicht von der Polizei einfach weggeführt werden können. «Wir protestieren friedlich. Wir sehen keinen Grund, weshalb wir wegsollten», sagt die Aktivistin. Es sei ihnen bewusst, dass es illegal sei, aber ihr Anliegen fürs Klima rechtfertige die Aktion.
Derweil suchen die Protestierenden weitere Unterstützung – mit einem Aufruf via Mail versuchen sie mehr Leute zu bewegen, auf den Bundesplatz zu kommen.
Am Dienstagnachmittag kam es zu einer zweiten Demonstration in Bern, das bestätigt auch die Kantonspolizei auf Twitter. Bei dieser setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der Demonstrationszug versuchte, vom Kornhausplatz ebenfalls auf den Bundesplatz zu ziehen und wurde daran gehindert. Danach zog die Menschenmasse Richtung Bollwerk, dort kam es zum Einsatz der Wasserwerfer. Die Demonstration ist nach wie vor im Gang.
Die Stadt will keine Eskalation
Der Gemeinderat der Stadt Bern teilt am Dienstagnachmittag nach der Sitzung mit, dass er die Protestierenden gewähren lässt. Bis Dienstagabend, jedenfalls. Er gibt ihnen Gelegenheit, bis Dienstagabend einzulenken, den Bundesplatz freizugeben und auf den Waisenhausplatz, auf die Kleine Schanze oder auf einen anderen Platz in der Stadt Bern umzuziehen.
Die Regierung, besonders Stadtpräsident Alec von Graffenried, ist unter Druck. Das Parlament fordert, dass der Platz – wie es im Gesetz steht – frei bleibt während der Session. Schlagen die Aktivistinnen und Aktivisten dieses Angebot aus, betrachtet der Gemeinderat die Suche nach einem Kompromiss als gescheitert, schreibt er am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung. Die Aktivisten twittern derweil: «Das Plenum wird nun über unser weiteres Vorgehen entscheiden.»
Antrag der SVP abgelehnt
Im Parlament sind die Gemüter erhitzt. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.
Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.
Bereits gestern forderten Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli von Stadt und Kanton Bern, «dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen».
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern «eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit». Aktivistin Meret Schefer sagte gegenüber SRF, dass auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss» etwa der Finanzsektor oder die Energiebranche angesprochen seien. Es sei den Organisatoren wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.
