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So ist die Lage am Dienstagmittag auf dem Bundesplatz
Aus Tagesschau vom 22.09.2020.
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Klima-Aktion auf Bundesplatz Bern macht den Aktivisten ein letztes Angebot – diese beraten nun

  • Der Stadtberner Gemeinderat lässt die Aktivistinnen und Aktivisten trotz Ultimatum gewähren. Er macht ihnen ein letztes Angebot.
  • Diese liessen das Ultimatum von Dienstagmittag ohne Reaktion verstreichen. Stattdessen zeigten sie sich gegenseitig, wie sie sich im Falle einer Festnahme durch die Polizei verhalten sollen.
  • Die aktuelle Lage auf dem Bundesplatz können Sie hier im Livestream mitverfolgen.
  • Mit der Besetzung des Bundesplatzes will die Klimabewegung Druck auf die Politik für mehr Klimaschutz machen.

Eigentlich ist das Ultimatum abgelaufen, sie müssten gehen. Doch sie wollen offenbar bleiben. «Wir wollen gehört werden», sagt Hanna Fischer, Sprecherin der Gruppe. Ihre Botschaft sei noch nicht angekommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten ketten sich aneinander und sorgen so dafür, dass sie nicht von der Polizei einfach weggeführt werden können. «Wir protestieren friedlich. Wir sehen keinen Grund, weshalb wir wegsollten», sagt die Aktivistin. Es sei ihnen bewusst, dass es illegal sei, aber ihr Anliegen fürs Klima rechtfertige die Aktion.

Derweil suchen die Protestierenden weitere Unterstützung – mit einem Aufruf via Mail versuchen sie mehr Leute zu bewegen, auf den Bundesplatz zu kommen.

Zweite Demonstration in Bern

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Polizisten stehen auf der Strasse gegenüber von Protestierenden.
Legende: Anna-Lisa Achtermann/SRF

Am Dienstagnachmittag kam es zu einer zweiten Demonstration in Bern, das bestätigt auch die Kantonspolizei auf Twitter. Bei dieser setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der Demonstrationszug versuchte, vom Kornhausplatz ebenfalls auf den Bundesplatz zu ziehen und wurde daran gehindert. Danach zog die Menschenmasse Richtung Bollwerk, dort kam es zum Einsatz der Wasserwerfer. Die Demonstration ist nach wie vor im Gang.

Die Stadt will keine Eskalation

Der Gemeinderat der Stadt Bern teilt am Dienstagnachmittag nach der Sitzung mit, dass er die Protestierenden gewähren lässt. Bis Dienstagabend, jedenfalls. Er gibt ihnen Gelegenheit, bis Dienstagabend einzulenken, den Bundesplatz freizugeben und auf den Waisenhausplatz, auf die Kleine Schanze oder auf einen anderen Platz in der Stadt Bern umzuziehen.

Umzug bereits einmal abgelehnt

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Der Berner Gemeinderat bot am Montag an, auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen. Zuvor hatte die Stadt die Schützenmatte vor der Reitschule beim Bahnhof Bern angeboten. Das haben die Aktivistinnen und Aktivisten aber abgelehnt.

Die Regierung, besonders Stadtpräsident Alec von Graffenried, ist unter Druck. Das Parlament fordert, dass der Platz – wie es im Gesetz steht – frei bleibt während der Session. Schlagen die Aktivistinnen und Aktivisten dieses Angebot aus, betrachtet der Gemeinderat die Suche nach einem Kompromiss als gescheitert, schreibt er am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung. Die Aktivisten twittern derweil: «Das Plenum wird nun über unser weiteres Vorgehen entscheiden.»

Antrag der SVP abgelehnt

Im Parlament sind die Gemüter erhitzt. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.

Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.

Bereits gestern forderten Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli von Stadt und Kanton Bern, «dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen».

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So äussert sich Isabelle Moret zur Kundgebung
Aus News-Clip vom 21.09.2020.
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Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern «eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit». Aktivistin Meret Schefer sagte gegenüber SRF, dass auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss» etwa der Finanzsektor oder die Energiebranche angesprochen seien. Es sei den Organisatoren wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.

SRF 4 News, 22.09.2020, 14:00 Uhr;

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160 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Ab wann ist ziviler Ungehorsam legitim?
  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Klar ist: Diese Kundgebung ist nicht bewilligungsfähig, also muss sie weg. Eigentlich. Das ist die Grundsatzebene. Doch was tun, wenn sich die Protestler weigern? Nun kommt die Ebene der Praxis ins Spiel, und da gilt das Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit. Solange der Parlamentsbetrieb wie bisher unbehelligt verläuft , wären Wasserwerfer & Tränengas nicht verhältnismässig. Also pragmatisch sein und belassen. Das würde ich übrigens bei jedem anderen Demo-Thema genau gleich schreiben.
    1. Antwort von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
      Das tönt plausibel, allerdings hätte man keine Ultimaten oder Räumungsforderungen an die Luft setzen sollen. Das konstante Untergraben von Gesetz und Autorität durch Aktivistinnen und Aktivisten hat garantiert Langzeitfolgen und ist einer auf Konsens orientierten demokratischen Gesellschaft abträglich.
    2. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      Ja Frau Pestalozzi, aber das mit den Ultimaten gehört halt auch zu einem Lernprozess dazu. Das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz sollte einfach abgeschafft werden.
  • Kommentar von Lukas Tschopp  (Nutzernamen eingeben)
    das Klima / die Natur stelllt kein Ultimatium, sie handelt.... viel Spass den zukünftigen Generationen und den Ewiggestrigen
    1. Antwort von Mihai Löchli  (Siebenbürgen)
      Die Ewigmorgigen haben dem Spaß aber jetzt, aufm Bundesplatz.
      Kann kaum abwarten auf die Britische Inseln Oliven anbauen zu können, wie das zur Römerzeiten der Fall war.