- Die Marktfahrerinnen und Marktfahrer stellten am frühen Dienstagmorgen ihre Stände auf dem Bundesplatz auf – zwischen den grossen Zelten der Klimaaktivisten.
- Am Montagabend hatte die Stadt Bern den Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein Ultimatum gestellt: Sie sollen den Bundesplatz bis Dienstagmittag verlassen. Ansonsten droht eine polizeiliche Räumung.
- Der Nationalrat fordert derweil die Stadt auf, das Camp aufzulösen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen.
- Mit der Besetzung des Bundesplatzes will die Klimabewegung Druck auf die Politik für mehr Klimaschutz machen.
- Doch während der Session muss der Bundesplatz grundsätzlich frei bleiben.
Die Aktivistinnen und Aktivisten bereiten sich auf eine Räumung vor. Sie zeigen sich gegenseitig, wie sie im Falle einer Festnahme durch die Polizei reagieren müssen. Eigentlich ist ihr Ultimatum abgelaufen, sie müssten gehen. Doch sie wollen scheinbar bleiben.
«Wir wollen gehört werden», sagt Hanna Fischer, Sprecherin der Gruppe. Ihre Botschaft sei noch nicht angekommen. «Wir protestieren friedlich. Wir sehen keinen Grund, weshalb wir weg sollten.» Es sei ihnen bewusst, dass es illegal sei, aber ihr Anliegen fürs Klima rechtfertige die Aktion.
Gibt es eine Räumung?
Zwischen den grossen Demozelten und Toiletten auf dem Bundesplatz wurden am frühen Dienstagmorgen die Stände des Wochenmarkts aufgestellt. Marktfahrerinnen und Marktfahrer zeigten sich gegenüber SRF erbost darüber, dass sie weniger Platz haben als sonst.
Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried machte sich am Morgen ein Bild von der Lage. Er spüre den Druck der nationalen Politik, wolle aber nicht überhastet reagieren, sagte Graffenried zu SRF. Den nächsten Entscheid gibt es am frühen Nachmittag.
Umzug auf Schützenmatte abgelehnt
Nach den Vorstellungen der Klimabewegung soll das Camp ab Dienstagmittag vor dem Bundeshaus fortgesetzt werden. Der Berner Gemeinderat bietet ihr stattdessen an, auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen. Zuvor hatte die Stadt die Schützenmatte vor der Reitschule beim Bahnhof Bern angeboten. Das haben die Aktivistinnen und Aktivisten aber abgelehnt.
Sollte sich die Klimabewegung gegen einen Umzug aussprechen, will sich der Gemeinderat am Dienstagnachmittag nochmals zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. In einer Mitteilung hält der Gemeinderat fest, dass die Aktion nicht bewilligt worden sei und gegen das städtische Kundgebungsreglement verstosse. Er habe zudem einen Brief der Verwaltungsdelegation der Eidgenössischen Räte zur Kenntnis genommen, der verlange, den rechtmässigen Zustand auf dem Bundesplatz wiederherzustellen.
Räte machen Druck
Während die Stadt Bern bisher auf Dialog setzt, fordern Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli von Stadt und Kanton Bern, «dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen».
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern «eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit». Aktivistin Meret Schefer sagte gegenüber SRF, dass auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss» etwa der Finanzsektor oder die Energiebranche angesprochen seien. Es sei den Organisatoren wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.
