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Klima-Protestcamp: Gerangel auf dem Bundesplatz
Aus SRF News vom 22.09.2020.
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Klima-Aktion auf Bundesplatz Ultimatum der Stadt Bern ist abgelaufen

  • Die Marktfahrerinnen und Marktfahrer stellten am frühen Dienstagmorgen ihre Stände auf dem Bundesplatz auf – zwischen den grossen Zelten der Klimaaktivisten.
  • Am Montagabend hatte die Stadt Bern den Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein Ultimatum gestellt: Sie sollen den Bundesplatz bis Dienstagmittag verlassen. Ansonsten droht eine polizeiliche Räumung.
  • Der Nationalrat fordert derweil die Stadt auf, das Camp aufzulösen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen.
  • Mit der Besetzung des Bundesplatzes will die Klimabewegung Druck auf die Politik für mehr Klimaschutz machen.
  • Doch während der Session muss der Bundesplatz grundsätzlich frei bleiben.

Die Aktivistinnen und Aktivisten bereiten sich auf eine Räumung vor. Sie zeigen sich gegenseitig, wie sie im Falle einer Festnahme durch die Polizei reagieren müssen. Eigentlich ist ihr Ultimatum abgelaufen, sie müssten gehen. Doch sie wollen scheinbar bleiben.

«Wir wollen gehört werden», sagt Hanna Fischer, Sprecherin der Gruppe. Ihre Botschaft sei noch nicht angekommen. «Wir protestieren friedlich. Wir sehen keinen Grund, weshalb wir weg sollten.» Es sei ihnen bewusst, dass es illegal sei, aber ihr Anliegen fürs Klima rechtfertige die Aktion.

Gibt es eine Räumung?

Zwischen den grossen Demozelten und Toiletten auf dem Bundesplatz wurden am frühen Dienstagmorgen die Stände des Wochenmarkts aufgestellt. Marktfahrerinnen und Marktfahrer zeigten sich gegenüber SRF erbost darüber, dass sie weniger Platz haben als sonst.

Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried machte sich am Morgen ein Bild von der Lage. Er spüre den Druck der nationalen Politik, wolle aber nicht überhastet reagieren, sagte Graffenried zu SRF. Den nächsten Entscheid gibt es am frühen Nachmittag.

Umzug auf Schützenmatte abgelehnt

Nach den Vorstellungen der Klimabewegung soll das Camp ab Dienstagmittag vor dem Bundeshaus fortgesetzt werden. Der Berner Gemeinderat bietet ihr stattdessen an, auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen. Zuvor hatte die Stadt die Schützenmatte vor der Reitschule beim Bahnhof Bern angeboten. Das haben die Aktivistinnen und Aktivisten aber abgelehnt.

Sollte sich die Klimabewegung gegen einen Umzug aussprechen, will sich der Gemeinderat am Dienstagnachmittag nochmals zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. In einer Mitteilung hält der Gemeinderat fest, dass die Aktion nicht bewilligt worden sei und gegen das städtische Kundgebungsreglement verstosse. Er habe zudem einen Brief der Verwaltungsdelegation der Eidgenössischen Räte zur Kenntnis genommen, der verlange, den rechtmässigen Zustand auf dem Bundesplatz wiederherzustellen.

Räte machen Druck

Während die Stadt Bern bisher auf Dialog setzt, fordern Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli von Stadt und Kanton Bern, «dass diese die Unrechtmässigkeit dieser Veranstaltung feststellen».

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So äussert sich Isabelle Moret zur Kundgebung
Aus News-Clip vom 21.09.2020.
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Nationalrat verlangt Auflösung des Camps

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Der Nationalrat fordert die Berner Stadtbehörden auf, das unbewilligte Camp der Klima-Aktivisten auf dem Bundesplatz aufzulösen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 109 zu 83 Stimmen angenommen.

«Wir sind der Meinung, dass man eine solche Aktion nicht einfach tolerieren sollte», begründete Aeschi seinen Antrag. Ein Gesuch der SVP für einen Anlass zur Begrenzungsinitiative auf dem Bundesplatz habe die Stadt Bern nicht bewilligt. Die Klima-Aktivisten, die kein Gesuch gestellt hätten, würden aber toleriert.

Eine Fünferdelegation der SVP habe am Montag um 17 Uhr beim stadtbernischen Sicherheitsdirektor vorgesprochen, sagte Aeschi. Dieser habe erklärt, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen. Das könne aber unter Umständen Tage dauern.

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern «eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit». Aktivistin Meret Schefer sagte gegenüber SRF, dass auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss» etwa der Finanzsektor oder die Energiebranche angesprochen seien. Es sei den Organisatoren wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 21.09.2020; 07:31/12:03 Uhr;

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362 Kommentare

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  • Kommentar von Christine Gross  (Tina)
    Gerne möchte ich wissen, wer die eigentlichen Organisatoren und Geldgeber dieser Demo sind. Das Ganze muss eine rechte Stange Geld gekostet haben. Wahrscheinlich wissen die Demonstrierenden dies selber nicht. Sie lassen sich unüberlegt vor einen Karren spannen, dessen schlussendliche Aufschrift sie nicht kennen, die vielleicht nicht "Klimaschutz" heisst sondern globale Wirtschaft. Erst wenn die Organisatoren und die Geldgeber bekannt sind, kann dieses Happening Glaubwürdigkeit erlangen.
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  • Kommentar von Peter Meier  (Ein Rechter, der nicht blind ist auf dem Linken)
    Woher wollt Ihr bitte wissen, dass sich das Klima zum schlechten verändern wird. Seit Ihr alle Hellseher? Nur weil ein paar "Wissenschaftler" eine Theorie aufstellen. Es kommt sowieso anders wie geplant. Die nächste Eiszeit wird kommen, und vor einer Eiszeit gibt es immer wärme. Wissenschaftlich erwiesen.
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    1. Antwort von Christine Gross  (Tina)
      Dass das Klima sich wegen unserer rücksichtslosen Lebensweise zusätzlich erwärmt, steht für mich ausser Frage. Es steht für mich auch ausser Frage, dass wir dem nicht entgegenwirken können, indem wir Forderungen an andere stellen, Klimaziele auf dem Papier festhalten und selber die "Segnungen" des Konsums weiter ungehindert geniessen. Jeder muss aktiv etwas beitragen: z.B. invasive Neophyten ausreissen, Littering aufsammeln, Konsum und Mobilität auf das Notwendige beschränken ...
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    2. Antwort von René Obi  (René Obi)
      Der Fehler in ihrer Überlegung liegt darin, dass es nicht ein paar "Wissenschaftler" sondern ALLE seriösen und unabhängigen Klimawissenschaftler sind, die in der Essenz das selbe sagen: Das Klima erwärmt sich weil wir CO2 und Methan in grossen Mengen freisetzen. Es ist mit einer Erwärmung von mindestens 2 Grad der Durschnittstemperatur zu rechnen, je nach Berechnung und Reaktion der Weltgemeinschaft mehr oder weniger. Es wird dramatisch für unsere Zivilisation. Voilà.
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  • Kommentar von Walter Freiburghaus  (sophisticated)
    Junge Menschen, welche nicht in Zusammenhängen denken können, werden das Klima-Anliegen nicht sachgerecht voranbringen können und haben deshalb nicht meine Unterstützung. Den Bauern den Platz wegnehmen welchen sie für ihren Markt benötigen würden, damit die Städter zu Fuss oder mit dem Velo nachhaltige und gesunde Produkte kaufen können. DAS SAGT EIGENTLICH ALLES!!
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